HaHo, Neue Internationale 122, Juli/August 2007

In Heiligendamm hat die Demokratie ziemlich gelitten. Bei Tornado-Flügen über Anti-G8-Camps hat sie sich in Kondensstreifen aufgelöst, bei Wasserwerfereinsätzen ging sie baden.

Doch jetzt geht es ihr wieder besser. Der „gläserne Volksvertreter“ ist fast erreicht. Viele haben ohnehin nicht nur im Abgeordnetenbüro eine Scheibe. Nun werden sogar ihre Nebeneinkünfte veröffentlicht. Wobei bei vielen Honoraren von „Nebenverdienst“ keine Rede sein kann.

Etliche Abgeordnete sammeln Nebenjobs wie andere Bierdeckel. Den Tüchtigen gehört die Welt, Leistung lohnt sich. Der tüchtige Herr Merz von der CDU macht z.B. vor, dass man locker zig Aufsichtsratsposten gleichzeitig ausüben und nebenbei noch das faule Volk vertreten kann, das nur einen Job hat, von dem es dann natürlich auch nicht richtig leben kann.

Ja, viele Abgeordnete sind wirklich unabhängig - von ihren Diäten. Per Nebenjob sind sie fest im Leben verwurzelt (auch Unkraut hat ja Wurzeln). Erst ein Parlamentarier im Aufsichtrat eines Pharmakonzerns stellt sicher, dass der Abgeordnete wirklich sachkundig eine Gesundheitsreform mitbeschließt, die seinem Lieblingskonzern nicht auf den Magen, sondern sich in dessen Bilanzen niederschlägt. Der Reichstag ein Haus der Reichen - was sonst?!

Nun verstehen wir auch endlich, was die Geschäftsordnung des Bundestages ist: das Absichern ordentlicher Geschäfte. Unsere Abgeordneten sollten noch viel mehr verdienen, denn ihre Aufgabe ist eine Herkulesarbeit - sie sichern immerhin die Macht einer Klasse mit ab. Ist das etwa nichts?!

Umso bedauerlicher, dass dieses tolle Parlament manchmal einfach übergangen wird, z.B. beim Einsatz der Bundeswehr im In- oder Ausland - welches aber nicht genau definiert ist, denn das Vaterland fängt ja bekanntlich am Hindukusch an. Die Welt ist eben noch komplizierter zu durchschauen als die Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Kein Wunder, dass es noch nicht einmal alle Mitglieder der Linksfraktion verstanden haben, gegen Bundeswehr-Auslandseinsätze zu stimmen.

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