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Vom Protest zum Massenstreik!

Agenda kippen!

Arbeitermacht-Flugblatt für die Demonstrationen und Kundgebungen am 3. April in Berlin, Stuttgart und Köln, Infomail 162, 1. April 2004

"Zur Politik der Bundesregierung gibt es keine vernünftige Alternative," verkündet Schröder.

"Vernünftig" ist diese Politik - für die großen Konzerne und die Unternehmer. Sie erhalten Milliarden an Steuergeschenken. Zu ihren Gunsten werden Billigjobs eingeführt, Flächentarife zerschlagen, Sozialleistungen, Bildungswesen, Gesundheitswesen und Renten gekürzt und privatisiert.

"Vernünftig" ist sie für die Aufrüstung der deutschen und der EU-Armee zwecks "raschem" Eingreifen in Afghanistan, am Golf, in Jugoslawien - zur Verteidigung der Märkte und Profite deutscher Konzerne und politischer Einflussmöglichkeit des deutschen Staates.

Schröders "Vernunft" ist die Vernunft des Kapitals, der herrschenden Klasse, der Privateigentümer an Produktionsmitteln - egal, ob sie nun im Banken- und Versicherungsgeschäft, in Industrie oder Handel tätig sind.

Die rot-grüne Regierung vertritt die Interessen des deutschen Imperialismus - und sonst nichts. Dafür steht die "Agenda 2010". Sie ist ein erster Höhepunkt des Generalangriffs auf alle Lohnabhängigen, auf Erwerbslose und Sozialhilfe-empfänger, auf ArbeiterInnen und Angestellte, auf ImmigrantInnen, auf Männer und Frauen, auf Jung und Alt. Dafür ist die SPD bereit ihre Basis, ja sich selbst zu opfern. Möge sie an ihrer eigenen Politik zugrunde gehen!

Wir wollen das nicht!

Daher wollen und müssen wir die gesamte Agenda 2010 kippen und den Sozialkahlschlag stoppen!

Dass sich Schröder und Fischer überhaupt halten können, liegt vor allem daran, dass bisher der Widerstand vereinzelt und halbherzig blieb. Es liegt daran, dass es zwar viele Aktionen, aber nur wenige Streiks und betriebliche Proteste gab. Gerade dort sind sie aber notwendig, weil sie dort das Kapital wirklich treffen.

Die Hauptverantwortung dafür trägt die Gewerkschaftsspitze, die einmal Nein, einmal Ja-aber, einmal "Mobilisierung" und einmal "Sommerpause" rief. Sie hat kein alternatives Konzept, weil sie mehr Rücksicht auf die Regierung als auf die Interessen der Lohnabhängigen nimmt. Natürlich will niemand, dass auf Schröder Merkel oder Stoiber, Koch oder Merz folgen. Aber: Wer Schröder nicht bekämpft, wird auch diese Riege nicht verhindern! Wer die Agenda nicht zu Fall bringen will, wird auch die Angriffe auf die Tarifautonomie nicht abwehren können.

Gemeinsam kämpfen!

Die Demo vom 1. November war ein wichtiger Schritt, weil über Einhunderttausend demonstrierten, obwohl die Zentralen der Gewerkschaften entweder gegen die Demo waren oder nur sehr halbherzig mobilisierten.

Am 3. April sind deutlich mehr Menschen gegen den Sozialabbau auf der Strasse. Auch einzelne betriebliche Aktionen und Warnstreiks zeigen, dass die Bewegung weiter an Kraft gewinnt.

An vielen Orten, in vielen Betrieben haben sich AktivistInnen zusammengefunden. Es gab mehrere bundesweite Koordinierungstreffen. Nun kommt es darauf an, diese Ansätze zu verbinden und weiter zu entwickeln. Wir brauchen ein Aktionsbündnis aller, die gemeinsam gegen die Agenda kämpfen!

Vertrauensleute, Stadtteilgruppen und die Gewerkschaftslinke müssen dabei eine zentrale Rolle spielen. In vielen Fällen, wird es notwendig sein, Mobilisierungs- und Kampfstrukturen überhaupt erst aufzubauen.

Dazu können und müssen örtliche Gewerkschaftsgliederungen unterstützend und mobilisierend beitragen. In jedem Fall ist es unbedingt notwendig, dass diese Strukturen aktiv sind und mehr Kollegen und Kolleginnen einbinden - egal, ob sie bisher gewerkschaftlich organisiert waren oder nicht, ob sie "fest" angestellt, befristet oder in Leiharbeit sind. Das heißt auch: Schließt euch Erwerbslosengruppen, Bündnissen gegen Sozialkahlschlag, Sozialforen, Anti-Hartzbündnissen an.

Aber lokale Bündnisse werden nicht reichen. Sie müssen in Aktionskonferenzen koordiniert werden und sich das Ziel setzen, eine Massenbewegung aufzubauen, die in der Arbeiterklasse verankert ist. Wir brauchen eine bundesweite Koordinierung aller, die die Agenda zu Fall bringen wollen.

Dafür soll auf Delegiertenkonferenzen ein Aktionsplan diskutiert und festgelegt werden, wie wir politische Massenstreiks gegen die Agenda bis hin zum unbefristeten Generalstreik organisiert werden können, wie wir von Demonstrationen zu Kampfaktionen kommen, durch welche die Agenda wirklich gekippt werden kann.

Sie sollten festlegen, wie wir solche Aktionen mit einem europaweiten Generalstreik gegen Sozialabbau koordinieren können. Die Streiks und Massenproteste in vielen Ländern zeigen: die Zeit dafür ist reif!

Politische Alternative

Die Agenda ist Teil einer internationalen Offensive der herrschenden Klasse. Sie ist kein Zufall, sondern Ausdruck verschärfter Konkurrenz, einer Krise des kapitalistischen Systems selbst. Diese kann nicht durch eine "bessere" oder "gerechtere" Verwaltung des Systems überwunden werden - das System selbst ist der Fehler!

Daher brauchen wir eine andere, eine revolutionäre Politik und Führung in Deutschland wie international, die nicht nur gegen die drohenden Verschlechterungen mobilisiert, sondern diese mit dem Kampf gegen den Kapitalismus, für die sozialistische Revolution verbindet.

Inzwischen wird offen über Alternativen zur SPD nachgedacht. In der Tat: Wir brauchen eine neue Arbeiterpartei, eine Partei des Klassenkampfes - keine neue alte SPD!

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