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Hartz III und IV

Parlament gegen Lohnabhängige und Erwerbslose

Infomail 140, 22. Oktober 2003

Am 17.10. 2003 stimmte die SPD-Fraktion geschlossen für die Hartz-Gesetze und die Gesundheitsreform. Von den Grünen enthielt sich Schulz der Stimme. Gegen Hartz stimmte die CDU/CSU und die FDP, weil sie noch Verschärfungen durchsetzen wollen, und zwei Abgeordnete der PDS.

Im Schnellverfahren wurden noch eine Reihe anderer Gesetze beschlossen, die Angriffe auf soziale Rechte oder Begünstigungen für das Kapital beinhalten. Die sogenannte SPD-Linke, die Nahles und Schreiner, haben  kläglich versagt, die kosmetischen Zugeständnisse werden spätestens im Vermittlungsausschuss wieder kassiert. Wer auf diese "Rebellen" gesetzt hat, sollte nun endgültig ernüchtert sein.

Gescheitert sind damit auch die kratzfüssigen Strategien der Gewerkschaftsführungen. Ohne Kampf lässt sich nichts bewegen und nichts verteidigen, das ist die eindeutige Lehre.

Schröder und Müntefering sind leicht mit den sechs "Verweigerern" fertig geworden. Zuletzt stand das "Argument" im Vordergrund, dass ein Machtverlust der SPD zu noch schlimmeren Eingriffen führen werde. Mit dieser Politik wird die SPD den Machtverlust allerdings erleben. Die letzten Wahlen haben gezeigt, das sich die SPD im freien Fall auf der nach unten offenen Schröder-Skala befindet, dass die Wähler aus dem Lager der ArbeiterInnen und Angestellten den Urnen fernbleiben.

Die Koch, Merz und Westerwelle haben schon klar ihre Duftmarken gesetzt. Koch nannte Mindestlöhne eine Knebelung des Arbeitsmarktes - ihm schweben 4-Euro-Stundenlohn vor, wie in Tschechien.

Es ist klar zu sehen: die wesentlichen  Angriffe werden auf die Beschäftigten, auf Lohnniveau und Arbeitszeiten zielen. Dazu muss die Tarifautonomie geknackt werden. Die Antwort muss nun in den Betrieben und auf der Strasse gegeben werden, sonst werden die nächsten Angriffe umso schneller und heftiger erfolgen.

Der 1.11. muss zum  Startschuss einer breiten Widerstandskampagne werden. Die Stimmung in den Betrieben ist geladen, jederzeit kann aus einem Funken ein Flächenbrand werden. Am 20.10. fanden bundesweit schon einige Aktionen statt. Eine der größten war in Kassel.

Eine lautstarke Demonstration von 7000 bis 8000 TeilnehmerInnen zog gegen die Sozialschweinereien von Schröder und Koch durch die Kasseler Innenstadt.

Es hätten mehr sein können, aber trotzdem war es ein weiterer wichtiger Schritt zur Mobilisierung. So waren in den letzten Wochen Tausende an weiteren Demos beteiligt, SchülerInnen, Beschäftigte von Sozialeinrichtungen, GewerkschafterInnen, Erwerbslose. Jetzt geht es weiter am 1.11. in Berlin, am 18.11. in Wiesbaden.

Auf der Abschlusskundgebung am Kasseler Rathaus (ebenso wie zum Auftakt) gab es einige inhaltlich gute Reden, die scharf mit der Politik von Schröder und Koch ins Gericht gingen. Es sprachen Vertreter von Frauenprojekten, ein Arbeiter von VW, eine Vertreterin des Nordhessischen Bündnisses gegen Sozialabbau, von der DIDF u.a.. Auf dieser Demonstration können wir weiter aufbauen.

Treffen wir die Kapitalisten da, wo es wirklich weh tut: stoppen wir die Profitproduktion durch Arbeitsverweigerung!

Von Einzelaktionen zu Massenstreiks!

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