Bundesweite Demo am 1. November in Berlin

Handeln gegen Agenda 2010!

Infomail 132, 27. August 2003

Erst einmal die guten Nachrichten: die Aktionskonferenz gegen die Agenda 2010 einigte sich darauf, zum 1.11. 2003 zu einer Demonstration in Berlin aufzurufen und dazu bundesweit zu mobilisieren.

Der Beschluss zur Demo wurde nahezu einstimmig gefasst, auf den Termin einigte man sich mit großer Mehrheit.
Dazu sollen örtliche Aktivitäten stattfinden, sowie auf lokaler Ebene Konferenzen stattfinden und Bündnisse aufgebaut werden.

Soweit die Ergebnisse der Aktionskonferenz. Etwa 160 Leute waren nach Frankfurt gekommen. Vertreten waren fast alle Regionen, aus Rostock, Köln, Kaiserslautern, München, Kassel, Stuttgart, Bremen, Dortmund usw. Darunter viele VertreterInnen der Organisationen von Arbeitslosen- und Sozialhilfebeziehern, aus der "Gewerkschaftslinken".

Auch VetreterInnen verschiedener linker Organisationen waren gekommen, auffällig die Präsens der SAV, die zahlenmäßig überproportional vertreten war. Deren Statements, oft mit inhaltlich sehr identischen Beiträgen, haben den zeitlichen Ablauf der Konferenz mehr als verlangsamt. Doch das war zu verkraften.

Mehr genervt haben Beiträge diverser Herren von Attac, die natürlich immer nur "für sich selbst sprachen". So zweifelten die einen, ob die soziale Frage auf nationaler Ebene schon in den Attac-Gruppen angekommen sei. Andere nahmen den DGB vor Kritik in Schutz. Den Vogel schoss allerdings ein Attac-Mitglied aus Köln ab, das die Verlegung der Demo auf März/April 2004 vorschlug. Man habe nichts mehr im Terminkalender frei, u.a., stehe ja auch der WSF in Paris an.

Auch eine PDS-Vertreterin, die die TeilnehmerInnen mit Vorschlägen zu einer "social parade" ("in Anlehnung an die love parade") und dem Anschlagen von "Thesen" am Reformationstag erheiterte.

In Ungrade fiel auch der Entwurf für einen Mobilisierungsaufruf, den die Vorbereitungsgruppe erarbeitet hatte. Auch Gegenvorschläge anderer Teilnehmer fanden keine Mehrheiten. Versucht wurde besonders, die "Gewerkschaften" pauschal zu kritisieren, sie aber ansonst aus der Verantwortung zu lassen und "etwas eigenes von unten zu machen".

Für eine Mobilisierung nach Berlin hielten viele den Aufruf des Stuttgarter Zukunftsforum für geeignet, besonders zur Mobilisierung von GewerkschafterInnen. Hierfür wurden auch schon fleißig Unterschriften gesammelt.

Unser Fazit: Die Aktionskonferenz war wichtig, noch rechtzeitig zu einem gemeinsamen Termin zu kommen, also die Einheit in diesem Punkt herzustellen. Jetzt muss in den Städten und Regionen mobilisiert werden.

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