Wie kann die Agenda 2010 verhindert werden?

Flugblatt der Gruppe Arbeitermacht zu den Demonstrationen am 24. Mai

Kanzler Schröder ist fest entschlossen, auch gegen den Widerspruch der Gewerkschaften den Sozialabbau durchzusetzen. Er droht mit Rücktritt, sollten ihm die Fraktion oder die Partei nicht folgen. Er versucht, die SPD-Opposition zu erpressen, indem er das Gespenst von Neuwahlen und einer CDU/CSU/FDP-Regierung heraufbeschwört.

Die Gewerkschaftsführer haben Proteste angekündigt. Aber Zwickel und andere DGB-BürokratInnen sind sich mit der SPD-Opposition und den Hauptvorständen einig: die SPD-Regierung muss bleiben. Sie alle wenden sich gegen politische Streiks.

Ihr Protest gegen die "unsozialen und ungerechten Teile" der Agenda wird auf einige Demonstrationen beschränkt, in der Hoffnung, einige kosmetische Veränderungen auf dem SPD-Sonderparteitag zu erreichen. Kann damit die Agenda verhindert werden? Die Antwort ist klar.

Die Regierung kann eine stolze Bilanz vorweisen: Hartz-Gesetze, Rürup-Pläne, Agenda 2010 - eine Bilanz, die den Unternehmern die Taschen füllt und die abhängig Beschäftigten schröpft, ja Millionen in die Armut treibt. Während die Milliardenlöcher in der Staatskasse immer größer werden, während die Erwerbslosigkeit weiter steigt, diskutieren die Außen- und Kriegsminister der EU Pläne zum Aufbau europäischer Streitkräfte, die enorme Summen verschlingen. Wer wird das bezahlen? Die Unternehmer? Die Antwort ist klar.

Nur ein politischer Massenstreik wird diesem Treiben ein Ende setzen!

Wir fordern alle Gewerkschaftsführer auf, ihre "Rücksichtnahme" gegenüber Schröders Regierung aufzugeben. Das Schicksal von Millionen ist tausend Mal wichtiger als das einer rot-grünen Regierung, die CDU/CSU/FDP-Politik macht.

Ein Streik will gut vorbereitet sein - zumal er gegen den erklärten Willen der Hauptvorstände durchgesetzt werden muss. Daher müssen jetzt Aktionskonferenzen mit Delegierten aus den Vertrauensleutekörpern, aus den Betriebsgruppen und Betriebsräten organisiert werden.

Am 4. Juni findet um 19.00 Uhr eine Aktionskonferenz in Oberhausen (Gewerkschaftshaus, Willi Haumann-Saal, statt, zu der Betriebsräte und Vertrauensleute des Ruhrgebiets aufgerufen haben (siehe: www.labournet.de). Auf dieser Konferenz soll über Aktionen und Streiks gegen die Agenda 2010 beraten werden.

Solche Konferenzen müssen überall stattfinden und miteinander verbunden werden, so dass eine einheitliche bundesweite Streikbewegung entstehen kann.

Zum 1. Juni hat das Berliner Sozialforum für 11.00 Uhr zu einer Demonstration aufgerufen. Berliner Betriebsräte und Vertrauensleute mobilisieren für eine anschließende Kundgebung vor dem SPD-Sonderparteitag im Hotel Estrel. Im Rahmen dieser Aktionen bieten sich gute Gelegenheiten, um für Aktionskonferenzen zu mobilisieren. Beteiligt euch massenhaft an dieser Demonstration!

Bereiten wir den politischen Streik gegen die Agenda 2010 vor!

Für einen unbefristeten Streik - bis die Agenda vom Tisch ist!

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