Österreich

Pensionsverunsicherung stoppen!

Stellungsnahme des ArbeiterInnenStandpunkts, Infomail 117, 1. Mai 2003

Besonders erschreckend sind die Vorstellungen von SchwarzBlau im Bereich der Pensionen (= Renten in der BRD; Anm. d. Red.) - nicht nur, weil dort die mit Abstand schärfsten Einschnitte vorgesehen sind, sondern auch, weil davon alle Lohnabhängigen betroffen sind.

Eine der geplanten Maßnahmen ist die Anhebung des Antrittsalters für die vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer ("Frühpension"). Dieses soll so lange schrittweise angehoben werden, bis es keine Frühpensionen mehr gibt.

Weiters soll schon in Kürze keine vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit mehr möglich sein. Die betroffenen KollegInnen, welche zum Beispiel mit 52 Jahren arbeitslos werden, müssen dann halt dreizehn Jahre in der Arbeitslosen auf die Pension warten, wenn sie keinen neuen Job mehr finden. Und dies ist in Anbetracht der Arbeitsmarktlage sehr wahrscheinlich und führt zu gewaltigen finanziellen Einbußen (Einkommensverlust von rund 25% gegenüber der Pension). Infolge dieser Maßnahme werden kurzfristig rund 130.000 Lohnabhängige die Frühpension nicht mehr in Anspruch nehmen können und weiter auf Arbeitsuche sein, was gravierende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben wird. Je mehr Arbeitslose, desto mehr Druck auf dem Arbeitsmarkt, desto geringer die Löhne - so könnte die daraus resultierende Entwicklung vereinfacht zusammengefasst werden.

Aber auch für jene, welche bis zum 65. Lebensjahr eine Arbeit haben, wird es zu gewaltigen Einbußen bei der Höhe der Pension kommen. Erstens wird die Pension in Zukunft im ersten Jahr nach Antritt nicht valorisiert (an die Inflation angepasst), was selbstverständlich zu einer massiven Verringerung der Gesamtpension führt, da jede weiter prozentuelle Erhöhung nun von einer geringeren Basis errechnet wird.

Aber auch diese Basis wird bereits viel niedriger sein, da zweitens in Hinkunft 40 Beschäftigungsjahre statt 15 bzw. 18 zur Berechnung der Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Damit werden bald auch jene Jahre einberechnet, in welchen wenig verdient wurde.

Drittens werden in Zukunft pro Jahr statt 2% nur noch 1,78% an sogenannten Steigerungspunkten angerechnet werden. Diese Maßnahme führt bei einem Pensionsantritt mit dem normalen Pensionsalter zu einem Pensionsverlust von 11%. Sie soll bereits 2004 in Kraft treten, was bedeutet, dass alle in diesem Jahr in Pension gehenden KollegInnen bereits 11% weniger Geld haben werden, als sie eigentlich jahrelang eingerechnet hatten. Dass die sogenannte Altersarmut dadurch deutlich ansteigen wird, liegt auf der Hand.

Bei der sogenannten "Hacklerregelung" (vorzeitige Alterspension wegen Erreichens von 45 Versicherungsjahren bei Männern bzw. 40 bei Frauen) ist sogar mit einem Verlust von bis zu 20% zu rechnen, da der Abschlag für den Pensionsantritt vor dem üblichen Pensionsalter auf 4,2% pro Jahr erhöht wird.

Insgesamt ist durch diese Maßnahmen je nach Entwicklung des Einkommens in verschiedenen Jahren und über das gesamte Erwerbsleben hinweg mit einer um bis zu 30%-40% geringeren Pension zu rechnen. Und die Regierung weiß das ganz genau, denn diese Zahl wurde von der 'Pensionsreformkommission' im Sozialministerium selbst errechnet.

Und wenn dann ein Herr Stummvoll (Nationalratsabgeordneter der ÖVP) seine Pension als Ex-Staatssekretär als Ergebnis von 23 Jahren Arbeit rechtfertigt, obwohl er nebenher noch voll verdient, dann ist völlig offensichtlich, dass die Herrschenden uns für dumm verkaufen wollen. Aber sie werden damit nicht mehr durchkommen!

Schluss mit dem Sozialabbau!

Der Sozialabbau ist nur zu stoppen, wenn die Wirtschaft, welche hinter diesem geplanten sozialen Massaker steht, lahm gelegt wird. Streik jetzt! Die Chefs kostet das nämlich jede Sekunde Millionen! Und wenn der schlafende Riese ÖGB selbst in Anbetracht dieser Situation nicht dazu bereit ist, dann müssen wir Aktionskomitees in den Betrieben bilden und selbst Kampfaktionen organisieren. Und dann wird den über 1,5 Millionen Mitgliedern des ÖGB, welche jederzeit die Wirtschaft zum Stillstand bringen können, wieder ein Stück klarer werden, dass wir diese falschen FührerInnen nicht brauchen. Um darauf vorbereitet zu sein und um ausreichenden Druck auf die Gewerkschaftsbürokratie erzeugen zu können, müssen wir jetzt schon damit beginnen, die kämpferischen AktivistInnen an der Basis der Einzelgewerkschaften miteinander zu vernetzen - in einer klassenkämpferischen Gewerkschaftsopposition!

Heute ist es unbedingt erforderlich, Kampfmaßnahmen zu ergreifen, um jede einzelne Sozialabbaumaßnahme von SchwarzBlau II zu stoppen! Daher:

• Für einen nationalen Aktionstag gegen Sozialabbau und Rassismus anlässlich des internationalen Kampftages der ArbeiterInnenklasse - der 1. Mai muss vom Feiertag wieder zum Kampftag der Unterdrückten und Ausgebeuteten werden!

• Demonstrationen und Streiks bis hin zum Generalstreik bis die Pensionsreform fällt!

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