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US-Imperialisten:

Hände weg von Nordkorea!

Infomail 101, 16. Januar 2003

Die nordkoreanische Regierung - Nummer Drei auf Bushs "Achse des Bösen" - weigert sich, dem US-Druck zu beugen. Sie hat außer Betrieb genommene Atomreaktoren wieder gestartet und die internationalen Inspektoren kurzerhand aus dem Land verwiesen. Sie plant, Raketentests und ihr Nuklearprogramm wieder aufzunehmen.

Die bürgerlich Presse schwankt zwischen Empörung und verhohlener Bewunderung. Schließlich gibt es wenige Regime auf der Welt, die es wagen, die Weltmacht Nr. 1 zu "provozieren".

Die bürgerliche Entrüstung - ob echt oder gespielt - ist vor allem verlogen. Dass Nordkorea irgendeinen Staat der Welt ernstlich bedrohe, können selbst die abgebrühtesten Lügner der herrschenden Klasse nicht ernsthaft in den Raum stellen. Dass Nordkorea, irgendwelche islamistischen oder sonstige "Terroristen" mit allen möglichen Waffen versorge, unterstellt auch niemand ernsthaft.

Nordkoreas "Verbrechen" besteht darin, dass es für sich beansprucht, was die führenden Mächte dieser Welt, allen voran die USA, täglich tun: ihr eigenes Waffenarsenal zu kontrollieren.

Zweifellos hat der verstärkte diplomatische und ökonomische Druck Washingtons dazu beigetragen, dass Nordkorea seinerseits die Konfrontation verschärft hat. Bemerkenswert ist aber die Lesart nicht nur der Washingtoner Regierung, sondern der bürgerlichen Presse weltweit.

Nordkorea wird als Gefahr für den "Weltfrieden" hingestellt, weil es Nuklearwaffen besitzt oder jedenfalls besitzen könnte. Die USA hingegen gelten als verlässlicher, wenn auch etwas rabiater Schiedsrichter, der nicht nur über die größte und jederzeit auf der ganzen Welt einsetzbare Ansammlung von Nuklearwaffen verfügt, sondern in Kürze einen Krieg gegen den Irak starten will.

Die herrschende imperialistische Weltordnung spiegelt sich auch in den vorherrschenden Meinungen wider. Die imperialistischen "Ordnungsmächte" haben recht - der "kommunistische" Kleinstaat soll sich fügen. Nuklearwaffen für Länder der "Dritten Welt"? "Sicher nicht!", ertönt es im Blätterwald der führenden kapitalistischen Nationen. Mit solch gefährlichem Gerät können schließlich nur die herrschenden Kapitalistenklassen und ihr politischer Ausschuss in den "zivilisierten" Länder umgehen.

Folgt man der bürgerlichen Presse, hat es Nordkorea noch ausgesprochen gut getroffen. Die USA wollen die Sache diplomatisch und durch ökonomischen Druck beilegen und unmittelbar keinen weiteren Krieg anzetteln. Dass die herrschenden Bürokraten und Kommandoplaner des nordkoreanischen degenerierten Arbeiterstaates bei solchem Entgegenkommen noch zögern nachzugeben, gilt in der Welt der bürgerlichen Diplomatie als vermessen.

Die USA wollen, folgt man der bürgerlichen Presse, sogar dem leidenden nordkoreanischen Volk helfen. Sie würden gern Getreide und Lebensmittel an die hungernde Bevölkerung liefern - allein es hindert sie die nordkoreanische Regierung, die sich dem Diktat der USA nicht voll unterwerfen mag.

Bei so viel Einsatz für den Abrüstung (anderer) und die Befriedung der Region, gilt es auch voll in Ordnung, wenn die USA nicht nur ihrerseits Getreidelieferungen an Nordkorea einstellen, sondern Russland und China zu einem Wirtschaftsembargo auffordern. Für den Frieden müssen Opfer gebracht werden - vor allem von den nordkoreanischen ArbeiterInnen!

Warum ist aber Nordkorea für die USA wirklich wichtig? Anders als der Irak oder der Iran weist das Land keine nennenswerten Rohstoffe auf, die für die kapitalistische Maschinerie von großer Bedeutung wären.

Aber es liegt - ähnlich wie der Irak - geostrategisch sehr günstig und es ist - anders als der Irak - eines der letzten "real-sozialistischen" Länder der Welt.

Allein als "kommunistisches" Regime ist Nordkorea allen kapitalistischen Mächten, insbesondere aber den USA ein Dorn im Auge. Sicher ähnelt der nordkoreanische Staat heute einem großen Armenlager. Von "Sozialismus" ist dort sicher keine Spur zu finden. Aber es ist einer der wenigen verbliebenen Staaten der Erde, in dem die kapitalistische Produktionsweise nicht herrscht, sondern dessen Wirtschaft gemäß bürokratischer Planung betrieben wird, kurz ein Land, das keine Restauration des Kapitalismus durchgemacht hat.

Dieses Ziel verfolgen die USA und teilen sie mit den südkoreanischen, japanischen, chinesischen und russischen Kapitalisten, die allesamt weiter "Schutzmacht" Nordkoreas bleiben, ein re-kapitalisiertes Land ihrerseits beherrschen oder in ihren Staatsverband einverleiben wollen (Südkorea).

In diesem Kontext der wachsenden Konkurrenz mit regionalen imperialistischen Mächten (Japan) und starken halb-kolonialen Regionalmächten (Russland, China, Südkorea) macht die aggressive US-Außenpolitik durchaus Sinn. Nordkorea soll in die Knie gezwungen werden - und zwar so, dass der US-Einfluss in der Region gefestigt wird. Daher wird das Land auch ganz unabhängig vom kurzfristigen Ausgang der derzeitigen Krise auf der "schwarzen Liste" der USA bleiben.

Sicherlich ist die Misere der nordkoreanischen ArbeiterInnen nicht einfach durch den Imperialismus, sondern durch die Misswirtschaft der herrschenden stalinistischen Kaste in Pjongjang verursacht. Nordkorea zeigt den reaktionären Charakter der Doktrin des "Sozialismus in einem Land" in seinen brutalsten und menschenverachtendsten Konsequenzen. Die Politik dieses Regimes muss von KommunistInnen auf der ganzen Welt zurückgewiesen und bekämpft werden. Es muss durch eine Arbeiterrevolution beseitigt und durch ein Räteregime ersetzt werden.

Aber im Konflikt zwischen Nordkorea und den USA geht es wesentlich um eine andere Frage. Die Imperialisten wollen den degenerierten Arbeiterstaat diplomatisch und ökonomisch in die Knie zu zwingen und den Einfluss des globalen Kapitalismus und seiner führenden Macht auch in dieser Region zu stärken. Daher wollen die USA Nordkorea nuklear entwaffnen oder die zukünftige Entwicklung solcher Waffen verhindern. Jeder Erfolg der USA und andere kapitalistische Mächte auf diesem Weg, erschwert den Kampf der Arbeiterklasse für die politische Revolution.

Daher kann es in gegenwärtigen Konflikt keine Neutralität geben. Hände weg von Nordkorea! Im Falle eines militärischen Vorgehens der USA gegen Nordkorea ist die Verteidigung Nordkoreas Pflicht aller klassenbewussten ArbeiterInnen und aller AntikapitalistInnen!

Weder die USA, noch die UNO, noch irgendeine andere kapitalistische Macht haben das Recht, Nordkorea vorzuschreiben, ob es Atomwaffen entwickelt oder nicht! Wir fordern daher die sofortige Aufhebung aller diplomatischen, politischen und ökonomischen Sanktionen gegen Nordkorea und den Abzug der US-Truppen und aller anderen imperialistischen Militärs!

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