Nein zum Angriff auf den Irak!

Bildet Anti-Kriegskomitees!

Infomail 99, 2. Januar 2003

Die USA und Britannien setzen den Truppenaufmarsch am Golf und in der Türkei im atemberaubenden Tempo fort. Ende des Monats sollen mindestens 100.000 US-Soldaten in der Region sein. Im Februar soll der Angriff beginnen - mit oder ohne UN-Zustimmung. Der US-Imperialismus will den Krieg.

Im Herbst 2003 gingen in den London, Rom, Athen Hunderttausende auf die Straße. In Washington fand mit 200.000 TeilnehmerInnen die größte Anti-Kriegsdemonstration seit dem Vietnamkrieg statt.

Im November demonstrierten Zehntausende in rund 80 Städten Deutschlands gegen den drohenden Irakkrieg. Obwohl der Angriff auf den Irak noch nicht begonnen hat und die Regierung sich bisher gegen eine Beteiligung ausgesprochen hat, ist die Antikriegsbewegung schon jetzt stärker als jene gegen den Afghanistankrieg.

Damals konnte Bushs "Allianz gegen den Terror" für kurze Zeit in die Rolle der Verteidigerin von Demokratie und Kultur schlüpfen, um ihre imperialistischen Ambitionen zu kaschieren. Doch momentan erschüttern die Auswirkungen der Krise zunehmend auch das Vertrauen der Menschen in die "humanitären" Kräfte des Kapitalismus. Die Bewegung gegen den geplanten Krieg ist zudem auch internationaler als ein Jahr zuvor. Das äußerte sich jüngst auch in Florenz, wo rund eine Million Menschen gegen die aggressiven Pläne des Pentagon protestierten.

Den Bush zugeneigten Ideologen und Strategen gelingt es kaum, ihr Märchen von der Bedrohung, die vom Irak ausgehen soll, glaubhaft zu verkaufen. Zu offensichtlich geht es um den ungehinderten Zugriff auf das Irakische Öl und eine noch stärkere militärische Präsenz der USA im nahen Osten - selbst um den Preis der Destabilisierung der ganzen Region.

Etliche politische Beobachter versuchen uns einzureden, der geplante Krieg gegen den Irak sei nur Ergebnis einer besonders unüberlegten Hasardpolitik Bushs. Doch es geht hier nicht nur um die Sicherung des Zugriffs auf Öl. Es geht auch um die Durchsetzung einer politischen Ordnung, die der Absicherung des globalen Kapitalismus und seiner Profitwirtschaft insgesamt dient. Es ist kein Zufall, dass die "Radikalisierung" der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik zeitgleich mit großen Problemen der US-Ökonomie auftritt.

Rot/Grüne Friedensengel?

Von besonderer Bedeutung ist diesmal der Umstand, dass Schröder und Fischer entgegen den Erwartungen des Weißen Hauses Bush nicht nur für seine Kriegsabsichten kritisieren, sondern auch eine Teilnahme Deutschlands ablehnen.

Jetzt, wo der Krieg ins Haus, steht wird diese Haltung zwar relativiert und eine Zustimmung zu einem Angriff im UN-Sicherheitsrat in Aussicht gestellt.

Trotzdem wäre es falsch, die Politik der deutschen Regierung auf Wählerfang oder rhetorische Zugeständnis an die Arbeiterbewegung zu reduzieren. Sie spiegelt vielmehr die imperialistischen Eigeninteressen Deutschlands im Nahen Osten wider. Deutsche Kapitalinvestitionen, Handelsverträge und die Absicht, selbst den besten Platz am Ölhahn zu bekommen, kollidieren mit den entsprechenden Ambitionen Washingtons. Es herrscht Konkurrenz zwischen der imperialistischen Hegemonialmacht USA und dem aufstrebenden EU-Block um Deutschland und Frankreich.

Die unter dem Sozialdemokraten Schröder und dem Ex-Pazifisten Fischer ausgeweitete Militärpräsenz und die direkten Beteiligungen Deutschlands an "heißen" Kriegseinsätzen belegen, dass die deutsche Friedenstaube in Wahrheit doch nur ein blutverschmierter Bundesadler ist. Auch die erneute Verlängerung des Mandats für Auslandseinsätze der Bundeswehr durch alle (!) Bundestagsparteien (mit Ausnahme der PDS) beweist, dass die deutsche Bourgeoisie als "Auftraggeber" der Politik nicht gewillt ist, die militärische Durchsetzung ihrer Weltmarktinteressen irgendwelchen pazifistischen Flausen zu opfern! Auch das Hickhack um den Einsatz der Fuchs-Spürpanzer und die Abwehrraketen für Israel offenbaren, dass Deutschland trotz aller Friedensgesten fest an der Seite der imperialistischen Phalanx steht.

Gegen diese Einmütigkeit von Kapital und bürgerlicher Politik wirken Gesten wie die Lafontaines - der ein Jahr zuvor noch für den Afghanistankrieg eintrat - nach einem Überflugverbot für amerikanische Kampfflugzeuge über deutschen Luftraum eher hilflos. Seine These, dass Deutschland das Ende als "souveräner Staat" drohe, ist politisch nicht nur falsch, sondern vor allem gefährlich. Damit werden die imperialistischen Eigeninteressen des Landes geleugnet und schöngeredet. Die Weltmachtambitionen des hiesigen Großkapitals erscheinen so als "Verteidigungsakt".

Daher muss die Antikriegsbewegung eine klare Position gegenüber der Regierung einnehmen.

Es ist notwendig, Schröder und Fischer beim Wort zu nehmen, und jede direkte und indirekte Beteiligung am sowie die Unterstützung des Feldzuges von Bush und Blair zu unterlassen. Doch jeder Art von Vertrauen, jeder Form von Illusion in die "friedlichere" Politik von Schröder muss strikt entgegen getreten werden! Ohne Konzessionen an die Regierung muss gefordert werden, dass alle deutschen Truppen aus dem Ausland zurückbeordert und jede Unterstützung oder Beteiligung an der "Allianz gegen den Terror" beendet werden.

Rolle der Arbeiterbewegung

Alle Forderungen, welche Mobilmachung, Logistik usw. des Aufmarsches am Golf ver- oder behindern, müssen unterstützt und durch direkte Aktionen praktisch durchgesetzt werden. Gerade weil die SPD als bürgerliche Arbeiterpartei (bürgerlich in Politik und Führung, Arbeiterpartei hinsichtlich der sozialen Basis) in der Regierung sitzt, stellt sich die Frage des Verhältnisses der Antikriegsbewegung zur reformistisch geprägten Arbeiterbewegung und deren Massenorganisationen SPD, PDS und DGB.

Die Funktion von Schröder und Fischer in der Kriegsfrage - während des Afghanistankrieges und im Kosovo - verdeutlichen deren Funktion für das Kapital. Aufgrund der Verbindung der SPD zur Arbeiterbewegung bzw. der Grünen zum pazifistischen Milieu waren diese Parteien besonders gut geeignet, die Arbeiterbewegung und Teile der "Friedensbewegung" in die Ziele des deutschen Kapitals einzubinden und Widerstand zu kanalisieren.

So waren viele Anhänger der Grünen und der SPD bereit, die Kriegskröte zu schlucken, um Rot/Grün für deren zweifelhafte Reformpolitik an der Regierung zu halten. Gerade Ex-Pazifist Fischer war mit seiner Masche, besorgte Miene zum bösen Spiel zu machen, ein guter Verkäufer imperialistischer deutscher Außenpolitik.

Von allen Abgeordneten der Arbeiterbewegung und ihren Organisationen SPD, PDS und DGB müssen wir verlangen, gegen die Kriegspläne zu stimmen und gegen die militaristische Politik zu mobilisieren! Freilich dürfen wir ihnen dabei keinen Moment vertrauen! In der Regel werden die reformistischen Arbeiter(ver)führer nichts tun oder allenfalls einige unverbindliche Statements abgeben. Doch diese Forderungen dienen dazu, sie vor den Augen ihrer AnhängerInnen und letztlich der Arbeiterbewegung insgesamt einem Test zu unterziehen und damit den politischen Bruch mit ihnen zu befördern.

Es wäre deshalb fatal, die Reformisten, die großen Organisationen der Arbeiterbewegung außen vor zu lassen. Sie müssen in die Antikriegsbewegung einbezogen werden - aus zwei Gründen:

- Es ist unmöglich, eine Bewegung gegen den Krieg aufzubauen, die real in der Lage ist, die Verhinderung oder Beendigung des Krieges gegen den Irak zu erreichen, ohne die "schweren Bataillone", ohne das millionenstarke Proletariat mit seinen Möglichkeiten, durch Streiks das Kapital auch ökonomisch zu zwingen, einzubeziehen.

- Das Ignorieren der proletarischen Massenorganisationen würde deren Führern erlauben, widerstands- und alternativlos weiter ihren fatalen politischen Einfluss auf die Lohnabhängigen ausüben zu können.

Die Linke, die Jugend und die "traditionelle" Antikriegsbewegung werden die ersten Schritte setzen - einen Sieg über die imperialistischen Krieger werden sie aber nur zusammen mit der Arbeiterbewegung erreichen können!

Probleme

Die traditionelle "Friedensbewegung" war überwiegend pazifistisch geprägt und verstand sich als Druckmittel auf die "linken", "vernünftigen" - sprich reformistischen Teile - der bürgerlichen Politik. Insofern gefiel sie sich in moralischen Appellen an "die Politik" und hoffte auf die "demokratischen" bürgerlichen Institutionen wie die UNO.

Wie falsch und perspektivlos der Pazifismus ist, erweist sich gegenwärtig umso deutlicher: Bis auf die PDS unterstützen auch die "linken" Teile des bürgerlichen Lagers (SPD, Grüne) die Orientierung auf ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands oder verharren in kritischer Passivität (DGB).

Die UNO verkommt immer mehr zur formell-demokratischen Staffage des aggressiven US-Kurses oder agiert sogar als direkter Helfershelfer Bushs, wie das Ultimatum oder die jahrelangen Sanktionen gegen den Irak zeigen.

Genauso fatal ist der Kuschelkurs des Pazifismus gegenüber den Reformisten, um sie als Bündnispartner nicht zu verschrecken. Doch umgedreht wird ein Schuh draus: die GewerkschaftsbürokratInnen und die SPD-Spitzen müssen für ihre Passivität, wenn nicht gar Zustimmung kritisiert und zum Handeln aufgefordert werden. Der Kampf gegen den Krieg muss mit dem Kampf gegen den Kapitalismus - der Ursache von Kriegen - verbunden werden. Dem steht jedoch die Tatsache im Wege, dass der Pazifismus nicht antikapitalistisch ist! Vielleicht verschreckt man so die reformistischen BürokratInnen, aber dafür kann deren Arbeiterbasis gewinnen werden!

Genauso notwendig ist es, MigrantInnen und Moslems für die Antikriegsbewegung zu gewinnen - auch wenn deren Haltung mitunter religiös motiviert sein mag. Daher müssen wir auch allen Versuchen, Araber und Palästinenser als "Terroristen und Fanatiker" abzustempeln, entgegen getreten werden.

Nächste Schritte

Jetzt kommt es darauf an, überall - im Stadtteil, in Schulen, an Unis, in Gewerkschaften und in Betrieben - die AktivistInnen in Antikriegskomitees zu organisieren und konkrete Aktionen vorzubereiten: Proteste, Streiks, Blockaden!

So müssten US-Air Force-Basen wie Ramstein, Frankfurt Air Base und Spandahlem oder Bremerhaven, von wo aus Truppen verschifft werden würden, blockiert werden!

Gerade in Bremerhaven könnten die Arbeiteraktionen die Kriegsanstrengungen konkret unterlaufen. Eine solche Aktion müsste mit den HafenarbeiterInnen weltweit koordiniert werden. Sie würde nicht nur die Kriegsanstrengungen gegen den Irak treffen, sondern wäre gleichzeitig eine wichtige Unterstützung für die Hafenarbeiter in den USA und ihre Gewerkschaften, sie sich seit Monaten im Kampf mit Unternehmern und Regierung befinden.

Natürlich kann kein Antikriegskomitee allein solche Aktionen durchsetzen. Aber sie können und müssen über symbolische Proteste hinaus die Initialzünder, die Organisatoren breiterer Bewegungen sein. Solche Einheitsfrontorgane brauchen geeignete politische Grundlagen: knappe, klare Losungen, die nicht nur Aktionsziele angeben, sondern auch geeignet sind, weitere Kräfte in die Bewegung zu ziehen.

Dafür sind die gerade im autonomen, reformistischen und pazifistischen Spektrum so "beliebten" unverbindlichen Absichtserklärungen und "humanistischen" Gemeinplätze genauso ungeeignet wie endlose "Welterklärungs"plattformen. Sie führen statt zu Aktionen nur zu endlosen Diskussionen und münden oft genug nur in faulen Kompromissen. Wir treten in den Antikriegskomitees dafür ein, dass mehrheitlich beschlossene Aktionen für alle TeilnehmerInnen verbindlich sind. Gleichzeitig muss es volle Freiheit bei Agitation und Propaganda für alle beteiligten Organisationen geben.

Für die Antikriegskomitees schlagen wir folgende Losungen vor:

• Hände weg vom Irak!
• Schluss mit allen Sanktionen gegen den Irak!
• Deutsche und andere NATO-Truppen raus aus der Region! Weg mit allen US- und NATO-Basen!
• Schluss mit der Unterstützung Israels! Solidarität mit der Intifada!
• Keinen Menschen, keinen Cent für Bundeswehr und NATO!

Wir revolutionären MarxistInnen geben uns damit jedoch nicht zufrieden! Wir wollen den Kampf gegen den Krieg mit dem Kampf gegen das kapitalistische System verbinden - ohne diese weitergehenden Forderungen allerdings zur Bedingung zu machen!

• Für den Sieg des Irak! Für die Niederlage der NATO!
• Klassenkampf statt Krieg gegen den "Terrorismus"!
• Nieder mit Kapitalismus und Imperialismus!

In nächster Zeit sind in Deutschland und international mehrere koordinierte Antikriegsaktionen geplant:

6.-8. Februar: Demo gegen die NATO-Tagung in München

14. Februar: Internationaler Aktionstag mit Großdemo in Berlin

Beteiligt Euch daran! Zeigen wir den Kriegstreibern Bush und Blair und ihren imperialistischen Helfershelfern Schröder und Fischer, dass es eine millionenstarke Alternative zu Krieg und Kapitalismus gibt!

Leserbrief schreiben   zur Startseite