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Podemos auf einem Höhenflug

Kann die Partei für klassenkämpferische Politik gewonnen werden?

Christian Gebhardt, Infomail 792, 10. Januar 2015

Die Bewegung Podemos ist Ausdruck einer „neuen Politik“ in Spanien. Im Herbst 2014 hatte sie ihre erste „Assamblea ciudadana“ - ein einmonatiger Prozess, um über politische und statutarische Fragen sowie über die KandidatInnen für die kommenden nationalen und lokalen Wahlen zu entscheiden. Vor 8.000 TeilnehmerInnen im Palacio de Vistalegre, einer Basketballarena im Zentrum Madrids, sprach der prominente Podemos-Führer Pablo Iglesias:

„Wir sind längst nicht mehr nur eine Bürgerbewegung, wir sind eine politische Kraft. Wir werden uns nicht damit zufrieden geben, wie weit wir schon gekommen sind: Zweiter bei den landesweiten Wahlen. Wir sind gekommen, um zu gewinnen - und sie haben Angst vor uns.“

Er stellte sein „Ethisches Dokument“ vor, in dem Podemos “ein Werkzeug der BürgerInnen zur Beendung der Korruption“ genannt wird.

Wahlerfolge und Umfragen

Bei den Wahlen zum Europaparlament am 25. Mai 2014 - nur zwei Monate nach der Gründung von Podemos - bekam die Liste 7,9% (1,25 Millionen WählerInnen) und erhielt fünf Abgeordnetensitze. Die zwei größten spanischen Parteien, die Partido Socialista Obrero Español (PSOE) und Partido Popular (PP), erhielten zusammen weniger als 50% der Stimmen. Das war ein starker Verlust im Vergleich zu 2009, als beide Parteien zusammen noch auf 81% kamen. Dies verdeutlicht das Ausmaß der Desillusionierung über die „alte Politik“, welche das Land seit der Wiedereinführung der Demokratie nach der Franco-Ära 1977 dominiert hatte.

Die neuesten Umfragen der Tageszeitung El Pais besagen, dass Podemos heute die meisten Stimmen (27%) erhalten würde, gefolgt von der PSOE mit 25,5%, während die Regierungspartei PP auf gerade 20% kommt.

Dieses Wachstum von Podemos ist Ausdruck einer Linksentwicklung. Ein weiteres Anzeichen hierfür ist die Zunahme an Wählerstimmen für die Izquierda Unida (IU). Deren Liste, in welcher u.a. die spanischen Grünen vertreten sind, erhielt bei den Europawahlen 10,03% (1.575.208 Stimmen) und gewann sechs Sitze. 2009 gewann die IU nur 588.248 Stimmen, d.h. 3,7% und nur zwei Sitze.

Objektive Basis

Die objektive Basis für diese Entwicklung ist die anhaltende wirtschaftliche Krise Spaniens. Die Arbeitslosenquote liegt seit 2012 bei 25%, bei Jugendlichen unter 25 Jahren sogar bei über 53% - und es ist kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Dazu kommt, dass viele SpanierInnen ihre Häuser und Wohnungen in der Hypothekenkrise verloren haben und junge Menschen in Massen das Land verließen, um Arbeit zu suchen. Die Sparmaßnahmen, unter Druck der EU und durchgepeitscht von PSOE- wie auch PP-Regierungen, haben Millionen von SpanierInnen in Langzeitarbeitslosigkeit und Armut gestürzt.

Ein wichtiger Faktor war auch der Betrug der PSOE an ihren WählerInnen. Vereinbarte sie doch hinterrücks im August 2011 mit der PP von Mariano Rajoy - damals in der Opposition - eine Änderung der spanischen Verfassung, um Haushaltsdefizite zu verbieten. Hiermit wurde über Nacht jeder zukünftigen Regierung die Möglichkeit genommen, antizyklische Konjunkturprogramme zu verabschieden.

Welle von Kämpfen

Die anhaltende wirtschaftliche Krise führte jedoch auch zu Wellen politischer Kämpfe gegen das v.a. von Jugendlichen als korrupt angesehene politische Establishment der beiden „Volksparteien“. Dies mündete in eine von Vielen als „Krise der Demokratie“ bezeichnete Situation. Die Massen erkannten, dass die vorhandene Form der Demokratie in Spanien u.a. Teilen Europas nur Parteien hervorbringt, welche in Zeiten enormer wirtschaftlicher und sozialer Krisen keinerlei reale Alternativen anzubieten haben.

Auch wenn diese „Änderungen“ versprechen wie Sozialistenpräsident François Hollande in Frankreich, drücken sie, einmal gewählt, die gleichen Sparprogramme wie ihre konservativen Vorgänger durch.

Die ersten Anzeichen einer klaren Ablehnung dieses Systems traten vor drei Jahren auf. Unter dem Slogan ¡Democracia Real YA! (Echte Demokratie jetzt!) fanden massive Platzbesetzungen durch junge Menschen in ganz Spanien statt. Die bekanntesten waren die Besetzung in Madrid auf dem Puerta del Sol und in Barcelona auf dem Plaça de Catalunya.

Diese Massenbewegung wurden unter dem Namen Indignados (die Empörten) oder der 15M-Bewegung (die Proteste begannen am 15. Mai) bekannt. Spezifische Bewegungen gegen unterschiedliche Aspekte der Rezession entstanden aus dieser Bewegung, z.B. die Plattform für die von Hypotheken Betroffenen (PAH) oder die Bewegung für das Recht auf Wohnen.

Obwohl es in den folgenden Jahren zu vielen Demonstrationen, z.B. dem „Marsch für die Würde“ 2014, sowie zu Besetzungsversuchen kam, scheiterte die soziale Bewegung daran, die etablierten Parteien von ihren Kürzungs- und Sparvorhaben abzubringen. Die Massenversammlungen, eine Bewegung ohne FührerInnen und SprecherInnen, blieben ohne reale Erfolge.

Den TeilnehmerInnen wurde klar, dass Proteste allein nichts ändern, genauso wenig wie die anhaltenden Versammlungen, die AnarchistInnen und Libertäre als Vorformen einer neuen Gesellschaft ansahen. Diese Sackgasse war nicht einzigartig für Spanien. Schon die Occupy-Bewegung scheiterte daran, die Regierungen zum Nachgeben zu bewegen oder irgendeine anhaltende Form für die von vielen TeilnehmerInnen diskutierte neue Form der Demokratie zu schaffen.

Diese Sackgasse rührt daher, dass der Großteil der TeilnehmerInnen oder ihre „nicht-existierenden“ FührerInnen nicht versuchten oder nicht wollten, die Masse der gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen einzubinden. Nur deren direkte Streikaktionen hätten aber die Politiker zu Zugeständnissen zwingen können. Die Demonstrationen der MinenarbeiterInnen u.a. Sektoren boten hierfür Möglichkeiten. Doch es muss auch gesagt werden, dass die FührerInnen der Gewerkschaftsverbände auch in Spanien einen politischen Generalstreik, der die Sparregierungen zu Fall hätte bringen können, verhinderten.

Somit waren - zumindest in Spanien im Frühjahr 2014 - die Dinge reif für einen Schwenk hin zur Politik. Diese Politik musste jedoch eine „neue“ Politik darstellen. Eine Politik ohne „Experten“ - ohne PolitikerInnen. Jedoch bedeutete dies, wie wir weiter unten feststellen werden, nicht: ohne FührerInnen.

Die ideologischen Wurzeln der „neuen Politik“ von Podemos

Die Gruppe, welche das öffentliche Gesicht von Podemos wurde, besteht fast ausschließlich aus Mitgliedern der Fakultät für Politikwissenschaften und Soziologie an der Complutense Universität in Madrid. Pablo Iglesias, Juan Carlos Monedero und Íñigo Errejon hatten schon Prominenz durch das lokale TV-Programm „La Tuerka“, welches landesweit dank sozialer Medien und Internet Verbreitung fand. Vor allem der junge  Akademiker Iglesias startete eine populäre Attacke gegen PSOE und PP, in welcher er sie für ihre Korruption, ihre Forcierung sozialer Ungleichheiten, ihre Vertuschungen von Betrug im Bankenwesen, ihre Rettungsaktionen für die Banken sowie ihre Unterstützung für das Sparprogramm des IWF bzw. der EZB, welches mit verheerenden sozialen Auswirkungen verknüpft ist, anprangerte.

Iglesias vertraute mit Absicht auf “allgemeingültige” Argumente und Alltagssprache, die nicht einer besonders rechten oder linken Tradition zugeordnet werden können. Offenbar war seine Motivation Gramscis Aussage, dass die bürgerliche soziale Hegemonie in einen „gesunden Menschenverstand“, einen „Diskurs“ eingebettet sei, welcher heutzutage die Bezahlung der Staatsschulden durch Sozial- und Lohnkürzungen normal erscheinen lässt.

Iglesias fand schnell viele GesinnungsgenossInnen. Einige der Complutense-AkadermikerInnen haben einen linken Hintergrund (Iglesias trat mit 14 den JungkommunistInnen bei, Monedero war Berater für Izquierda Unida). Zusätzlich dazu hatten viele von ihnen einige Zeit in Lateinamerika verbracht, wo sie nicht nur die bolivarische Bewegung rund um Persönlichkeiten wie Hugo Chavez, Evo Morales oder Rafael Correa wissenschaftlich untersuchten, sondern auch aktiv an ihr teilnahmen. Dort lernten sie die praktische Kraft einer klassenübergreifenden Mobilisierung „des Volkes“ gegen „die Oligarchie“ kennen. Ein einfacher, an der Oberfläche der Gesellschaft bleibender Gegensatz, welchen die spanischen AkademikerInnen nun in ihrer Bewegung „EinwohnerInnen gegen die Kaste“ reproduzieren und der offenkundig an die Stelle einer Klassenanalyse treten soll.

Sie „lernten“ aber auch, dass ein traditioneller Teil der spanischen Libertären, welcher stark in der 15M-Bewegung vertreten war und sehr feindlich gegenüber FührerInnen war, verdrängt werden müsse. Íñigo Errejon drückt sich daher wie folgt aus:

„Wir forderten auch das Führertabu heraus. Gemäß einigen liberalen Ideen, welche ebenfalls in der Linken verankert sind, ist ein(e) charismatische(r) FührerIn unvereinbar mit wirklicher Demokratie. Für Podemos war der Nutzen einer medialen Führung durch Pablo Iglesias eine Bedingung sine qua non der Kristallisation politischer Hoffnung, welches die Zusammenführung vereinzelter Kräfte in einem Kontext der Ablehnung der bürgerlichen Kräfte erlaubte.“

Klar wird hierbei, was diese linken AkademikerInnen in Lateinamerika gelernt hatten - die notwendige Ergänzung zum Populismus, der Caudillismo, welcher den Fokus auf  charismatische FührerInnen legt und diese für die Massen sprechen lässt. Populismus setzt auf Massenmobilisierungen, jedoch unter allen Umständen nicht durch Parteistrukturen und einer Pyramide an RepräsentantInnen, sondern „direkt“ durch einen oder mehrere anerkannte FührerInnen. Diese werden durch ihre „Popularität“ legitimiert, ausgedrückt in Massenversammlungen, Kundgebungen und medialer Präsenz - nicht jedoch durch ein System von politischer Verantwortlichkeit gegenüber gewählten politischen Gremien, die auch die Abwählbarkeit des „Führers“ durchsetzen können.

Hugo Chávez verband seine Macht mit wiederholten Wahlen und Referenden, seine riesigen Massenversammlungen sowie die bolivarischen Zirkel. Podemos nutzte klugerweise die sozialen Medien sowie das Internet, um dies zu erreichen. So können die Schlüsselfiguren in Podemos eine Art dauerhafte “Volksbefragung” durchführen.

Beide - der klassische Chavismus wie auch Podemos - beruhen auf der “Zerstreutheit” der individuell bzw. nur in kleinen Gruppen organisierten Mitglieder. Demgegenüber besitzen die FührerInnen Privilegien wie z.B. öffentlich die Politik zu vertreten, zu entwickeln, zu initiieren sowie auswählen zu können, welche Ideen, die von der Basis ausgehen, hervorgehoben werden sollen und welche nicht.

Andere politische Gruppierungen oder Tendenzen innerhalb der Bewegung sind dadurch sehr angreifbar gegen Spaltungsvorwürfe oder Vorwürfe, sie würden die Mitglieder nicht repräsentieren sondern nur ihre eigene kleine Gruppe. Dies ist eine Form von Demagogie, die mit dem Populismus einhergeht, das Spielen mit der Ignoranz sowie das Hofieren der Vorurteile der atomisierten Masse.

Auch wenn viele der Podemos-FührerInnen aus dem IU-Milieu kommen, konnten Iglesias und das Team hinter Podemos daraus Nutzen schlagen, indem sie “sozialistisches“ Vokabular komplett vermieden. Anstatt von der Arbeiterklasse als dem grundsätzlichem Subjekt von Veränderungen sprechen sie von „der Bevölkerung“ und „den EinwohnerInnen“. Sie ist sehr vage in der Frage, wer bzw. welche Klasse der Gegner im Kampf ist.

Indem sie den 15M-Slogan „Sie repräsentieren uns nicht!“ aufnahmen, welcher gegen „die Kaste“ professioneller PolitikerInnen gerichtet war, versuchten sie, Methoden zu entwickeln, welche vermeintlich den Rahmen der offiziellen Politik überschreiten würden. Sie glaubten, so einen schnelleren und einfacheren Weg zur Erlangung der parlamentarischen Mehrheit zu erlangen. Iglesias drückte sich dazu wie folgt aus: „Wir werden ihnen sagen, dass wir das Zentrum besetzen wollen, wo eine politische Mehrheit, die an Anstandsgefühl glaubt, existiert.“

Tatsächlich ist dies aber nicht etwa eine ausgeklügelte „konter-hegemoniale“ Strategie. Sie ist auch nicht neu. Bewusst oder unbewusst stellt sie eine Kapitulation gegenüber dem Zentrum, der „Mittelklasse“ und den Mittelschichten dar. Der Glaube, dass „ehrliche Menschen“, welche gewöhnlich rechts wählen, gewonnen werden können durch das Vermeiden der alten Terminologie von “Rechts und Links”, von Arbeiter- und Kapitalistenklasse ist entweder ein Fallstrick oder eine Täuschung. Es wird zu einem Fallstrick, wenn Podemos dahingehend sein Programm darauf begrenzt, was akzeptabel für die WählerInnen ist. Es stellt eine Täuschung dar, wenn Iglesias und Co. denken, dass Menschen, welche auf solch einer Basis für Podemos gewonnen wurden, einer eventuellen Podemos-Regierung treu bleiben würden, wenn diese die Kapitalisten wirklich angreifen sollte.

Tatsächlich zeigt sich die Auswirkung dieser Methode schon jetzt. Während Iglesias bisher immer von der Streichung der Schulden gesprochen hatte, nahm die „Assamblea Ciudadana“ nun einen Antrag an, welcher nur eine “ordentliche Restrukturierung der Staatsschulden” vorsieht. Die Wirtschaftsprofessorin Bibiana Medialdea, die damit beauftragt war, Vorschläge zum Thema „Finanzen“ vorzustellen, erklärte die Position wie folgt: „Die objektive Lage ist nicht die, Schulden nicht zu bezahlen, sondern mit einem nachhaltigen Ansatz zu einem Niveau der Staatsverschuldung zu gelangen, welches die Wiedererlangung des Bevölkerungswohlstands erlauben würde.“

Die Grundeinheiten von Podemos

Angelehnt an die Rolle der “bolivarischen Zirkel” von Chavez, baute die neue Bewegung ein Netzwerk von Podemos-Zirkeln in Städten und Institutionen sowie in unterschiedlichen Bereichen und sozialen Problemfeldern auf. So wurden Zirkel von Arbeitslosen, Behinderten, FeministInnen, RenterInnen oder für Gesundheit, Journalismus, öffentlicher Verkehr, Ökologie usw. gebildet.

„Sie sind Orte, um Ängste, Zersplitterung und Resignation zu beenden, Einigkeit der Bevölkerung zu schaffen gegen die Verelendung und die Beschlagnahmung der Demokratie. Durch die Zirkel verteidigen wir Angelegenheiten des normalen Menschenverstandes: Wir sind EinwohnerInnen und wir haben das Recht auf Rechte: darauf, ohne Ängste zu leben, auf Gesundheitsversorgung, Bildung, Rente sowie soziale Absicherung, auf Land und Boden, auf Beschäftigung, Kultur, darauf, uns als Individuen und Personen entwickeln zu können, darauf, dass niemand uns belügt oder uns falsch behandelt, darauf, dass niemand uns mit Schulden überschüttet, das uns niemand beraubt.“

Cristina Flesher Fominaya, Autorin des Buches „Soziale Bewegungen und Globalisierung“ vom Mai 2014 beschreibt die Methoden von Podemos so:

„Diese Kommunikation hat es ermöglicht, die grundsätzliche Achse der klassischen Repräsentation zu überwinden: die Parteiformen, die Kultur von Militanz, die Links-Rechts-Achse, das undurchschaubare Konzept des Verhältnisses zwischen RepräsentantInnen und Repräsentierten sowie die Idee einer politischen Identität eines mehr oder weniger existierenden Subjekts. Podemos hat es geschafft, sich über diese Achsen hinwegzusetzen und dabei die Basis gelegt für eine dreiteilige Beziehung zwischen bürgerlicher Mitbestimmung, sozialen Kämpfen sowie den Ausdruck von Forderungen in Institutionen, welche über die repräsentative Demokratie hinausgehen und eine grundsätzliche Transformation von Politik, Wirtschaft und sozialem Leben ermöglichen.“

Aus dem Blickwinkel von Iglesias und seiner „Claro podemos“-Formation innerhalb der Führung von Podemos hat sich diese Form der Organisierung längst ausgezahlt. Bei den online-Abstimmungen zur Frage, welche Organisationsstrukturen sich Podemos geben sollte, gewann der Vorschlag von „Claro podemos“ eine Mehrheit von 80,7% der Stimmen. Der Antrag sah eine(n) einzelne(n) GeneralsekretärIn als ParteiführerIn vor. Die einflussreichste Gegenposition - von der Gruppierung „Sumando podemos“ initiiert - schlug ein dreiköpfiges Sekretariat vor. Einer der führenden Köpfe von „Sumando podemos“, Jesús Rodríguez, definierte ihr Vorhaben damit:

„Wir haben die Unterstützung vieler Menschen welche die Pluralität des Projektes aufrechterhalten wollen. Darunter sind viele Leute, welche eine Führung mit Unterschieden und Pluralität wollen.“

Iglesias machte mit dieser Vorstellung kurzen Prozess, indem er erklärte, dass „der Himmel nicht durch Konsens, sondern nur durch Angriff erobert werden kann“. Sein zweiter organisatorischer Antrag, welcher ebenfalls erfolgreich war, bestand darin, Mitgliedern, welche gleichzeitig Mitglieder anderer Organisationen sind, die Möglichkeit zu untersagen, sich für die Wahl zum „BürgerInnenrat“ aufstellen zu lassen. Der „BürgerInnenrat“ wird für zwei Jahre als Leitungskörper gewählt, welcher die Partei zwischen den Vollversammlungen leitet. Dieser Antrag war sehr deutlich gegen die Mitglieder von Izquierda Anticapitalista (IA, Antikapitalistische Linke) gerichtet, die spanische Sektion der Vierten Internationale.

Mitglieder der IA sind jedoch nicht nur zentral für „Sumando podemos“, sie haben auch gut die Hälfte der nötigen Unterschriften gesammelt, um den Gründungsantrag für Podemos stellen zu können. Darüber hinaus schrieb die IA auch das Wahlprogramm zu den EU-Wahlen, bei welchen Podemos gut abschnitt. Ein Mitglied der IA, Teresa Rodríguez, wurde als Abgeordnete des EU-Parlaments gewählt. Nun scheint es so, als muss die IA den Preis dafür zahlen, dass sie Iglesias seit der Gründung der Partei immer nur entgegengekommen ist, statt für alternative Organisationskonzepte und deren Vorteile gegenüber den Vorstellungen von Iglesias zu streiten.

Ist Podemos der richtige Weg?

Podemos wirft wichtige Fragen für die radikale Linke auf. Ist die „neue Politik“ von Podemos ein Modell, welchem gefolgt werden sollte? Stellt es eine wirkliche politische Alternative für die spanische Arbeiterklasse und Jugend in ihren Kämpfen gegen die kapitalistische Krise und dessen Auswirkungen dar? Darüber hinaus stellt sich aber auch die Frage, was Podemos für die existierende ArbeiterInnenbewegung und für RevolutionärInnen, welche in Podemos arbeiten, bedeutet?

Diese Fragen sind deshalb so wichtig, da Podemos sich aus einem Projekt entwickelte, welches von AkademikerInnen angestoßen wurde. Ist es daher „nur“ ein Projekt von Intellektuellen für „die Massen“ oder hat es auch das Potenzial, sich in eine Partei der Massen, also eine Partei der Arbeiterklasse, zu entwickeln? Sind Verbindungen zur Arbeiterklasse überhaupt vorhanden?

Studien zur sozialen Zusammensetzung von Podemos sind bisher rar. In seinem auf der Internetseite “Open Democracy” veröffentlichten Artikel „Wer ist eigentlich Podemos?“ versuchte Fernando Betancour, ein amerikanischer liberaler Politiker, einige Schlussfolgerungen zu ziehen, in dem er die WählerInnen und AnhängerInnen von Podemos untersuchte. Er kam zu folgender Schlussfolgerung:

„In Übereinstimmung mit einigen demografischen Informationen, welche durch WählerInnenumfragen erstellt wurden, können wir annehmen, dass die WählerInnen von Podemos mittleren Alters oder vorstädtische Jugendliche mit einem überdurchschnittlich wohlhabenden Hintergrund sind. Sie sind nicht, zumindest im Durchschnitt, gefährdet durch Arbeitslosigkeit oder Besitzlosigkeit bzw. dadurch, wirtschaftlich marginalisiert zu werden. Es scheint nicht eine Gruppe von ArbeiterInnen, v.a. nicht von LumpenproletarierInnen, wie Herr Iglesias in einem Interview verunglimpfend auf sie verwies, darzustellen. Es handelt sich dabei eher um Personen aus der Mittelklasse. Und wenn sie nicht arbeits- oder wohnungslos sind, dann sind sie aufgebracht von anderen Themen: Korruption, politischer Elitismus, Teilnahmslosigkeit der Regierung sowie wahrgenommene Ungerechtigkeit.“

Dies sollte nicht verwundern, vermeiden doch die bekanntesten SprecherInnen von Podemos die Sprache und Symbolik der Arbeiterbewegung. Für sie stellt eine solche Bezugnahme die Sprache „der Kaste“ dar und sollte ihrer Meinung nach ohne große Umwege in den Mülleimer geworfen werden.

Es ist auch keine Überraschung, dass das Programm von Podemos nicht wirklich radikaler ist als das Programm der Sozialdemokratie, bevor sie vor dem Neoliberalismus kapitulierte. Das Programm zur EU-Wahl ist ein klar linksreformistisches Programm, ein Minimalprogramm, welches nicht über Forderungen z.B. nach einem Schuldenerlass, einem Mindesteinkommen, der Wiederverstaatlichung von privatisierten aber strategisch wichtigen Teilen der Wirtschaft oder nach Verstaatlichung der Schlüsselindustrie hinausgeht. Das Programm verspricht die Abschaffung von Steueroasen, der Einführung eines garantierten Mindesteinkommens sowie die Absenkung des Rentenalters auf 60. Alles gute und nachvollziehbare Forderungen - doch bei weitem kein antikapitalistisches Programm.

Der Kampf für solche Forderungen muss auf jeden Fall auf die Tagesordnung gesetzt werden, jedoch ist die wichtigere Frage, wie diese Kämpfe mit dem Ziel der Machtergreifung der Arbeiterklasse und dem Sturz des Kapitalismus verbunden werden können.

Um die reformistischen Illusionen zu überwinden und der spanischen Arbeiterklasse ein klassenunabhängiges Programm zu geben, sollten die unterschiedlichen antikapitalistischen Strömungen in Spanien, entweder innerhalb oder außerhalb von Podemos (innerhalb ist jedoch wirksamer), die Dynamik und Bewegung rund um Podemos nutzen um dafür kämpfen, die neue Partei von ihren populistischen und nicht-sozialistischen Einschränkungen zu befreien, sie auf eine revolutionäre Linie zu bringen und ihr ein revolutionäres Programm zu geben. Hierzu sollte schnellstmöglich die Bildung einer revolutionären Plattform innerhalb von Podemos vorangetrieben werden. Diese Plattform sollte ein Aktionsprogramm sowie ein alternatives Organisationsmodell für die Partei erarbeiten und damit in Podemos intervenieren.

Die Rolle von Izquierda Anticapitalista (IA)

Hier muss v.a. die größte und einflussreichste Organisation innerhalb von Podemos in die Pflicht genommen werden: die Izquierda Anticapitalista (IA). Leider verhielt und verhält sich die IA nicht in ausreichender Form als aktive Opposition gegenüber Iglesias. Deutlich wird diese passive und defensive Haltung z.B. anhand des Umgangs der IA mit den oben genannten Mehrheitsbeschlüssen der „Assamblea Ciudadana“, bei welchen die Fraktion rund um Igleasias gegen die „IA-Fraktion“ den Sieg davon trug.

Die IA erklärte zwar zuerst öffentlich, dass sie kein Mitglied der IA für die Wahl zum BürgerInnenrat antreten werde. Diese Haltung hat sie jetzt jedoch zurückgenommen. All das drückt aus, dass IA keine aktive und offensive Rolle beim Aufbau einer Opposition gegenüber der Iglesias-Führung und deren politischen und organisatorischen Konzepte für Podemos einnehmen will.

Die IA hätte rund um diese Auseinandersetzungen auf der „Assamblea Ciudadana“ die Zusammenführung revolutionärer Kräfte innerhalb von Podemos zu einer revolutionären Plattform vorantreiben sollen. Diese revolutionäre Plattform könnte aktuell innerhalb von Podemos dazu genutzt werden, eine prinzipienfeste Opposition aufzubauen, welche sich für den Aufbau einer demokratisch-zentralistischen Organisation mit voller Tendenz- und Fraktionsfreiheit einsetzt. Durch das Unterlassen einer solchen Initiative innerhalb wie auch außerhalb von Podemos stellt der Umgang der IA mit diesen Mehrheitsentscheiden eher einen kampflosen Rückzug gegenüber der Führung dar, anstatt einen offensiven Angriff gegen die fehlerhaften Strategien und Taktiken der derzeitigen Führung.

Ein unausweichlicher Schritt, für welchen die IA sowie eine revolutionäre Plattform oder Fraktion in Opposition zu der Iglesias-Führung eintreten müsste, ist das Ausbrechen aus der plebiszitären Struktur der Partei. Konferenzen mit tausenden TeilnehmerInnen und Hunderttausende, welche online abstimmen, klingt sehr demokratisch. Im Endeffekt gibt es jedoch den FührerInnen eine privilegierte Position - v.a. diejenigen mit einem großen Medienprofil. Wenn zugleich vorhandene, organisierte Tendenzen ausgeschlossen und verunglimpft werden, macht dies die Sache nur noch schlimmer. Große Massenkonferenzen, wie auch schon die stalinsche Bürokratie erkannte, sind viel einfacher zu manipulieren. Die Tatsache, dass allen BürgerInnen, welche nicht aktiv an der Partei teilhaben, die gleichen Rechte gewährt werden wie denjenigen, welche sich aktiv beteiligen, stellt keine höhere Form der Demokratie sondern schlussendlich eine Waffe dagegen dar.

Zweifellos zeigten die in ganz Europa gemachten Erfahrungen neuer Parteien, deren Wachstum die Möglichkeit schuf zu regieren, dass blinde Euphorie, hervorgerufen durch einen einzigen Wahlerfolg oder hohe Umfragewerte, deplatziert ist. Schließlich werfen die europäische Wahlen nicht die Frage auf, wer die kommenden Administrationen bilden wird. In ihnen stellen Stimmen primär entweder einen Ausdruck der Loyalität gegenüber einer nationalen Partei oder den Protest gegenüber diesen dar. Sie können allerdings auch ein Ausdruck gegen die Ausrichtung des „europäischen Projekts als Ganzes“ verstanden werden. Nationale Wahlen im Gegensatz dazu drehen sich um die Frage, wer tatsächlich das Land regieren soll.

Die Erfahrungen von Rifondazione Comunista in Italien im letzten Jahrzehnt zeigen, dass jede Partei, die keinen klaren und unabhängigen Klassenstandpunkt einnimmt, letztlich gegenüber den vorhanden konstitutionellen Grenzen der existierenden bürgerlichen Gesellschaft kapitulieren wird. Dies zeigt sich nun auch schon bei Podemos nach dem Abhalten der „Assamblea Ciudadana“, wie am Abschwächen der Forderung nach einem Schuldenerlass zu sehen ist.

Für Podemos wie auch für andere Parteien wie z.B. SYRIZA in Griechenland werden Wahlen sofort die Frage nach einer Koalition aufwerfen. Iglesias sagte, dass Podemos in keine Koalition mit Parteien „der Kaste“ eintreten werde. Da dies nicht nur die PSOE sondern auch die Izquierda Unida beinhaltet, gibt es nur zwei Alternativen: Entweder die Formierung einer Minderheitsregierung, um den Versuch zu starten, das Parteiprogramm zu verwirklichen, oder es anderen Parteien zu erlauben, eine Regierung zu bilden. Dies würde entweder eine Koalition zwischen Parteien aus dem rechten Lager oder eine Große Koalition zwischen den traditionellen Parteien, den prinzipiellen Repräsentanten „der Kaste“ bedeuten.

Einer Minderheitsregierung würde offensichtlich nicht nur im Parlament entgegengearbeitet werden sondern auch von Seiten der Banken, des IWF oder der Weltbank, von allen großen Unternehmen sowie natürlich von Seiten der Medien. Es käme zu einem sofortigen Abfluss von Kapital und einem Aufruhr an den Aktienmärkten. Wäre eine solche Minderheitsregierung nicht in der Lage, schon existierende außerparlamentarische Kräfte zu mobilisieren, um solchen Attacken - nicht nur mit Hilfe von Demonstrationen sondern auch durch Enteignung der Produktionsmittel und der Einführung von Arbeiterkontrolle - entgegenzuwirken, würde eine solche Regierung nicht lange überleben.

Auf den ersten Blick scheint die Strategie von Podemos, jede Koalition abzulehnen, als sehr radikal, eine entschlossene Ablehnung von all dem, wofür die etablierten Parteien „der Kaste“ stehen. Iglesias macht es klar und deutlich, dass sein Ziel ein sofortiger Wahlsieg, eine Mehrheitsregierung ist. Die vorherige Ablehnung jeglicher Koalitionen sogar mit der IU und kritischen Elementen innerhalb der PSOE ist darauf gerichtet, die WählerInnen dieser Parteien zur Wahl von Podemos zu überzeugen. Da jedoch das Programm von Podemos qualitativ nicht über dem der IU steht, stellt diese Unnachgiebigkeit keine Prinzipienfestigkeit sondern Sektierertum dar.

Vor allem stellt sich die Frage, was - wenn wir von der Rhetorik absehen - von dieser Strategie übrig bleibt, außer ein sehr naives Vertrauen in die parlamentarische Demokratie? Die unterschwellige Annahme der Podemos-Führung ist, dass die entscheidende Voraussetzung für die Bekämpfung „der Kaste“ und des Systems, welches sie verteidigt, der Gewinn einer Mehrheit an Parlamentssitzen ist. Aber auch eine Mehrheitsregierung von Podemos würde den gleichen Gegnern und Vorbehalten gegenüberstehen wie eine Minderheitsregierung. Auch wenn sich eine solche Regierung gegen nationalen und internationalen Widerstand halten könnte - was bringt der Gewinn von Parlamentsstimmen, wenn die Finanzmärkte sich unnachgiebig zeigen und der spanischen Regierung oder den spanischen Banken und Unternehmen kein Geld leihen würden?!

In der Realität zeigt die „Flexibilität“, welche die Kräfte um Iglesias und Mondero in der Frage der Ablehnung der Schuldenzahlung haben, deutlich auf, dass eine Podemos-Regierung schnell von ihrem „hohen Ross“ steigen und ihre Politik darauf limitieren würde, was „möglich“ und „akzeptabel“ ist. Das Schlimme daran ist jedoch, egal wie viele Zirkel organisiert werden, wenn diese allein eine „von oben nach unten“-Beziehung zwischen der Podemos-Führung haben und somit keine Möglichkeit der eigenen Koordinierung oder gar Entscheidungsfindung über politische Fragen besitzen, werden sie niemals in der Lage sein, ihre Führung daran zu hindern, solche 180-Grad-Wendungen zu vollziehen.

Auch wenn sich die Iglesias-Führung durch die „Assamblea Ciudadana“ und die online-Abstimmungen konsolidieren konnte, ist Podemos immer noch ein sehr junges Projekt und sein finaler Charakter noch nicht entschieden. Die Parlamentswahlen, auf welche Iglesias so viel Hoffnung setzt, sind noch über ein Jahr entfernt und es wird weitere Episoden geben, in denen er keinen Lorbeer ernten wird.

Auch deshalb bedeutet ein Abseitsstehen von Podemos eine sektiererische Selbstisolation von Tausenden militanten AktivistInnen in sozialen Bewegungen und Teilen der Avantgarde der Arbeiterklasse.

Der Kampf für ein revolutionäres Aktionsprogramm und den Aufbau einer revolutionären Arbeiterpartei

Im kommenden Jahr, wenn Rajoy und seine PP-Regierung die Sparmaßnahmen durchpeitschen werden, müssen RevolutionärInnen ihre Anstrengungen, vorzugsweise innerhalb von Podemos, auf Interventionen in den Klassenkampf richten, anstatt auf perspektivische Wahlsiege. Deshalb sollten sich RevolutionärInnen in Podemos zu einer revolutionären Plattform zusammenschließen, deren Aufgabe die Erarbeitung eines revolutionären Aktionsprogramms sein muss. Es sollte ein antikapitalistisches Aktionsprogramm gegen die Sparmaßnahmen sein, welches kämpferische Alternativen zu den wichtigsten Fragen aufwirft, vor denen die ArbeiterInnen, Jugendlichen, Frauen und Minderheiten in Spanien stehen. Es sollte ein Programm sein, das auch Solidarität und Nachahmung in Europa erzeugt.

Neben spezifischen Forderungen nach Arbeit, Löhnen, Wohnen u.a. Bereichen des Klassenkampfes sollte ein solches Programm auch die Notwendigkeit der Bildung von Aktionskomitees in jedem Betrieb, jeder Schule, Universität und Nachbarschaft hervorheben, welche die Aufgabe haben, die jeweiligen Verteidigungsaktionen zu organisieren. Solche Aktionskomitees sollten sich so schnell wie möglich auf nationalem Maßstab vereinigen, so dass die Bewegung als Ganzes unterschiedliche Einheitsstrategien im Kampf diskutieren und entscheiden kann. Um jedoch aus der Defensive in die Offensive zu gelangen, sollte die Frage und die Organisierung eines unbegrenzten politischen Generalstreiks auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Ein Generalstreik wirft jedoch unausweichlich die Frage auf, wer regiert, welche Klasse herrscht. Die anhaltende Krise innerhalb der spanischen Gesellschaft zeigt klar die Notwendigkeit eines Regierungsprogramms im Interesse der Arbeiterklasse aber auch der Bauernschaft auf. Neben der Rücknahme der Sparpolitik sowie der Renationalisierung der privaten Industrie muss ein solches Programm auch gleichzeitig die ungelösten nationalen und demokratischen Fragen der spanischen Gesellschaft angehen: das Recht auf nationale Selbstbestimmung, Abschaffung der Monarchie sowie die Einberufung einer konstituierenden Versammlung. Ein solches Programm wäre aber unmöglich durchzusetzen, ohne die entschädigungslose Enteignung von Großkapitalisten oder Großgrundbesitzern unter Arbeiterkontrolle sowie die Reorganisierung der Wirtschaft auf der Basis eines demokratischen Plans.

Dazu ist die Bildung einer Arbeiterregierung notwendig, welche sich auf Kampforgane der Arbeiterklasse, der Bauern und Bäuerinnen, der Jugend, den Aktionskomitees, demokratischen Räten sowie den Selbstverteidigungsorganen stützt. Nur eine solche Regierung kann die Reaktion entwaffnen sowie die bürgerliche Staatsmaschine zerschlagen und ersetzen.

Rund um den Kampf für eine solche Strategie müssen sich RevolutionärInnen nicht nur innerhalb von Podemos, sondern auch in den Gewerkschaften u.a. Organisationen der Arbeiterklasse organisieren, um eine reale Alternative für die spanische Arbeiterklasse aufbauen zu können: eine revolutionäre Arbeiterpartei.

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Nr. 195, Dez. 14/Jan. 15
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*  Solidaritätsarbeit mit Rojava: Zwischenbilanz
*  Thüringen: Regieren oder Opponieren?
*  NaO-Aufbau 2015: Vor einem Entscheidungsjahr
*  Mahle-Bosse wollen 15% Lohnkürzung: Gegen diesen Angriff hilft nur Streik!
*  Tarifrunde Metall: 5,5% gefordert - was kommt jetzt?
*  Politische und ökonomische Perspektiven: Zuspitzung der Widersprüche
*  Ferguson/USA: Keine Anklage gegen Killer-Cops
*  Mexiko: Vor einer revolutionären Situation?
*  Ost-Ukraine: Zur Lage der Linken
*  Zionistische Kampagne in der Linkspartei: Solidarität mit Blumenthal und Sheen!
*  Rechte Aufmärsche gegen Flüchtlinge und MigrantInnen: Rassisten und Faschisten stoppen!