Kassel, Montag, 1. Dezember, 18.00 Uhr, Scheidemannplatz

KAGIDA blockieren!

Aufruf von Neue antikapitalistische Organisation, Demokratische Kurdische Gesellschaft Zentrum Kassel e.V., Gruppe Arbeitermacht, Internationale Sozialistische Linke, REVOLUTION, Infomail 784, 27. November 2014

Rassismus hat viele Gesichter...

Manche sind klar zu erkennen, andere sind versteckt und kommen maskiert daher. So auch die sich neu formierende Gruppierung KAGIDA („Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes“), die sich mit Unterstützung von HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) und PEGIDA (Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes) aus Dresden hier aufbauen will. Dresden, wo schon jeden Montag eine Demonstration durch die Innenstadt geht, um sich gegen die angebliche „Islamisierung“ Deutschlands und „Glaubenskriege auf deutschem Boden“ zu wehren. Unter dem Deckmantel einer friedlichen Bürgerbewegung marschiert dort schon die Koalition aus Nazis, Rassisten, FußballanhängerInnen und konservativen BürgerInnen, und zwar mit erheblichem Zulauf von mittlerweile 6000.

Der IS Auslöser...

Am Salafismus oder Islamischen Staat (IS) selbst wird von KAGIDA keine Kritik geübt, weder ein Wort darüber, welchen Nutzen die Schlächter noch vor kurzer Zeit für die Interessen westlicher Staaten, der Türkei und arabischer Ölmilliardäre hatten, Staaten, die erwiesenermaßen an der Wiege des IS Pate standen. Und natürlich auch nicht, wie wenig sich KADIGAs eigene faschistoide Ideologiefragmente von denen des IS unterscheiden. Und erst recht kein Wort darüber, wie herrschende Diskriminierung und Aussichtslosigkeit für die Lebensbedingungen junger Menschen ideale Voraussetzungen schaffen, aus denen der IS rekrutieren kann. Und auch kein Wort dazu, dass die einzigen Kräfte, die den IS von Beginn an real bekämpfen, die Selbstverteidigungskräfte in den autonomen kurdischen Kantonen Rojava und in Shengal sind und wir diese mit allen Mitteln unterstützen müssen. Nein, mit solchen Detailfragen gibt sich KAGIDA nicht ab. Sie nutzen den IS ausschließlich für als Erfüllungsgehilfen ihrer Prophezeiung.

Vor der Tat steht das Wort...

Doch schauen wir uns die deutschen Verhältnisse doch mal VOR den prophezeiten Glaubenskriegen an. Allein in den ersten drei Quartalen 2014 gab es 33 registrierte Übergriffe mit Körperverletzung auf Flüchtlinge, davon einer mit Todesfolge. Dazu 86 registrierte Angriffe auf Flüchtlingswohnheime - mehr als in den Jahren 2012 und 2013 zusammen, davon 24 Brandanschläge und 31 Sachbeschädigungen. Die Eintragungen der Ereignisse lesen sich wie ein Tagebuch. Von der Dunkelziffer, der aus Angst vor rassistischem Behördentum nicht angezeigten Übergriffen, ganz zu schweigen. Allein 2014 gab es 210 Kundgebungen und Demonstrationen mit flüchtlingsfeindlichem Inhalt, die oft gemeinsam von NPD, rassistischen Bürgerinitiativen, der  Partei „der 3. Weg“, „Die Rechte“, „Pro“- Parteien und sogenannten freien Kameradschaften angemeldet wurden. Das heißt, rassistisch dominierte Bürgerinitiativen,  Rechtspopulisten und gestandene Faschisten agieren hier längst Hand in Hand für „Frieden im Abendland“. Unterstützt werden diese nun auch von den Kasseler Querfrontlern der sogenannten Montagsmahnwache, den Durchlauferhitzern der Bewegung.

Und der Staat schlägt zu...

Ob bei der unbeschreiblichen Brutalität der Flüchtlingsabwehr im Verbund mit Frontex an den europäischen Außengrenzen, beim jedem Racial Profiling durch die Polizei, ob in den Amtsstuben der Ausländer- und Abschiebebehörden, bei der Räumung und Abschiebung von Sinti und Roma oder der Zerschlagung der Proteste der sogenannten Lampedusa Flüchtlinge in Hamburg, beim Umgang mit den Refugeeprotesten am Oranienplatz und der Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin. Und auch beim Angriff auf unsere Demo gegen das PKK-Verbot am 21.11.14 hier in Kassel. Der Staat ist ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht, zu diskriminieren, einzuschüchtern, zu kriminalisieren und dem rassistischen Mob die Handlungsanleitungen zu geben. Der Staat definiert, welchen Wert hier welches Menschenleben hat. Und während die Presse lauthals schwadroniert, dass die Kommunen durch die Flüchtlinge überlastet und deshalb in anderen Bereichen Kürzungen unvermeidbar sind, wird komplett unterschlagen, dass Sparhaushalte aufgrund von kapitalistischer Verschuldung und „Schuldenbremse“ auch ohne Flüchtlinge längst existieren und gemeinhin Bestandteil von kapitalistischer Krisenverwaltung sind. 

KAGIDA mit im Boot...

KAGIDA hat damit kein Problem. Der Aufruf versucht an die aktuellen Debatten um den Islamischen Staat anzudocken, ohne jedoch im entferntesten auseinanderzusetzen, um was es dabei  inhaltlich geht. Es dient einzig der Verbreitung rassistischer Ressentiments und der Mobilmachung gegen MigrantInnen und MuslimA. Im Wissen, dass der Staat hinter ihnen steht, fordern sie gar, auch die Einhaltung einheimischer Gebräuche und Sitten durch MigrantInnen staatlich zu kontrollieren. Wer sich nicht nachweislich „deutsch“ benimmt, gehört eben nicht hierher! Vom Elend des Faschismus ist für diese Gruppierung geistig aber dennoch etwas übrig geblieben: Dass er zu einem schrecklichen Krieg geführt hat, der das schöne Kassel in Schutt und Asche legte. Und schon im Folgesatz wird der Bezugsgrund klar, denn nun wird die Bombardierung Kassels als Beweis geführt, dass vor Krieg eben auch kein Mensch zu flüchten braucht. Das "Paradies" - so die Bezeichnung des Zustands in der BRD 2014 - in dem wir heute leben, haben KAGIDAs Großeltern, die stets opferbereit und heldenhaft im Lande geblieben sind, im kalten Winter aus den Bombenkratern geschaffen. Das sollen ihnen die Flüchtenden weltweit doch erst mal nachmachen, aber gefälligst da, wo sie herkommen. KAGIDAs Paradies, Deutschland und Europa soll jedenfalls nicht den Massen der Welt für deren Flucht und Bürgerkriegsimporte zur Verfügung stehen. So wird Nazideutschland und 2. Weltkrieg die Grundlage eines heroischen Paradiesaufbaus, den es gegen herbei halluzinierte Horrorszenarien wie “Glaubenskriege auf deutschem Boden”, zu verteidigen gilt. Und das kommt alles in sich völlig schlüssig und zirkulär begründet daher.

Das Problem heißt Rassismus!

Er diente mit dem Antisemitismus den Faschisten als ideologisches Instrument die Vernichtung mehrerer Millionen Menschen zu organisieren und durchzuführen. Auch der Rest von KAGIDAs Aufruf erinnert an dumpfe völkische Zeiten. Da macht das Bild des Hakenkreuzes im Mülleimer leider keinen Eindruck. Also bekämpfen wir KADIGA, ganz konkret! Blockieren wir KAGIDA in Kassel! Von Beginn an!

Das Problem heißt aber auch, dass immer mehr Menschen, keine Antworten finden und linke Alternativen kaum wahrgenommen werden. Wo die Linke Schwächen zeigt, wo sie desorganisiert und/oder den Kapitalismus mitverwaltet, da schreitet die Rechte voran. Eine neue antikapitalistische Organisierung steht auf der Tagesordnung und muss den Kontrapunkt gegen nationalistische Demagogie setzen. Dies nicht als Teil des herrschenden Polit- und Staatsapparates oder des Wahlapparates zur Förderung persönlicher Politkarrieren, sondern nur durch den Aufbau einer unabhängigen revolutionären Organisation.

Wir wollen eine Gesellschaft ohne Kapitalismus, ohne Ausbeutung, Ausgrenzung und Unterdrückung.

• Für ein Bleiberecht für alle Menschen! Für eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten! Für deren Selbstorganisation! Für ihre Anerkennung in den Gewerkschaften! Schluss mit der jetzigen Behördenpraxis, durch welche Geflüchtete schikaniert und kriminalisiert werden! Schluss mit allen Abschiebungen! Weg mit jedem staatlichen Rassismus!

• Gegen mediale Hetze, Alltagsrassismus und Sozialchauvinismus! Und weg mit dem Verbot der PKK! Für die volle politische Betätigungsfreiheit unserer Freundinnen und Freunde!

• Unterstützt Flüchtlinge, sich gegen jeden rassistischen Übergriff zu verteidigen! Bekämpft den Islamischen Staat, indem ihr den Widerstand in Rojava unterstützt!  Spendensammlung: Solidarität mit Rojava - Waffen für die YPG/YPJ! (www.waffenfuerrojava.org)

• Dem Rassismus die Maske herunterreißen! Für grenzenlose Solidarität statt begrenztem Horizont und Nationalismus! Es gibt kein Recht auf nationalistische Verblendung! Blockiert KAGIDA!

Wir rufen alle antifaschistischen, internationalistischen, antirassistischen, antikapitalistischen und solidarischen Menschen auf, am Montag dem 01.12.2014 gegen 18.00 Uhr zum Scheidemannplatz in Kassel zu kommen und mit der Blockade von KAGIDA ein deutliches Zeichen gegen JEDE Form von Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie, Faschismus, Intoleranz und Dummheit zu setzen.

Achtet auf aktuelle Infos zur Mobilisierung und Protestaktionen:

https://www.facebook.com/REVOLUTION.KS?ref=br_rs

https://www.facebook.com/pages/Neue-antikapitalistische-Organisation-NaO-Kassel/425151077622579?fref=ts

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