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Ukraine

Nein zur Repression im Osten und Süden!

Internationales Sekretariat der Liga für die Fünfte Internationale, 17. April 2014, Infomail 743, 23. April 2014

Die Krise in der Ost-Ukraine hat einen völlig anderen Charakter als der Mythos, der in den westlichen Medien präsentiert wird. Da wird ständig berichtet, dass die russische Armee und russische Panzer dabei wären, eine "Invasion" der Ukraine durchzuführen und deren Recht auf Selbstbestimmung zu verletzen. In Wirklichkeit ist es die ukrainische Regierung aus Neoliberalen und Faschisten, die Kolonnen aus Panzern und Soldaten losschickt, um die Städte der östlichen und südlichen Ukraine zu erobern. Diese Regierung wurde von US- und EU-Vertretern handverlesen und durch die bewaffnete Gewalt der faschistischen Svoboda und der Rechten Sektor-Milizen an die Macht gebracht.

Die Bevölkerung von Charkow, Donezk oder Odessa will einfach nicht, dass diese "Retter " kommen, um eine "Anti-Terror"-Kampagne in ihren Städten und Dörfern durchzuführen. Die "Ordnungs-Kräfte“ bestehen auch aus Banden des Rechten Sektors. In Absprache mit dem Kiewer Regime haben bewaffnete Angriffe auf Linke in Charkow u.a. Städten stattgefunden, unbewaffnete Demonstranten wurden festgenommen und inhaftiert. Sie haben Büros der Kommunistischen Partei der Ukraine zerstört und ihre MitarbeiterInnen geschlagen.

Sie haben die Büros der linken Vereinigung "Borotba" angegriffen und verwüstet, deren Verbrechen nicht in "russischen Nationalismus" oder "Separatismus" besteht, sondern in der Mobilisierung von ArbeiterInnen und Jugendlichen auf den Straßen, um den Neoliberalen und den faschistischen Banden zu trotzen. Ihr Banner ist nicht die rot-weiß-blaue Trikolore von Putins Russland, sondern die rote Flagge einer demokratischen, proletarischen und sozialistischen Ukraine. Sie wollen ihr Land von allen korrupten Oligarchen, sowohl der Janukowitsch- als auch der Timoschenko-Spielart befreien, und die brutalen Sparpläne stoppen, die für alle ArbeiterInnen der Ukraine von der EU und dem Internationalen Währungsfonds geplant sind. Ihr "Verbrechen" ist, dass sie sich richtigerweise weigern, die Putschisten in Kiew als demokratische Regierung des Landes anzuerkennen.

Die Bande in Kiew versucht, sich selbst mit den Wahlen am 25. Mai ein Mandat für das ganze Land zu geben. Aber Wahlen, die unter den Gewehren der faschistischen Milizen und der "Nationalgarde" durchgeführt werden, wären eine betrügerische Parodie auf die Demokratie. Solange die neoliberalen rechten Nationalisten und ihre faschistischen Verbündeten in der Regierung sind, sind die Menschen im Osten der Ukraine völlig im Recht, wenn sie sich weigern, diese anzuerkennen, und wenn sie vollständige Autonomie für ihre Städte und Regionen und ein Referendum über ihre Zukunft verlangen.

SozialistInnen wie anti-imperialistische und Anti-Kriegs-AktivistInnen sollten die Freilassung aller sozialistischen und proletarischen KämpferInnen und die Rückgabe des Eigentums von Sozialisten wie „Borotba“ und der KP der Ukraine verlangen. Wir fordern von der EU und den USA das Ende der Einmischung in die Ukraine, das Ende der Versuche, die Ukraine zu einem Sparprogramm á la Griechenland zu zwingen. Zur gleichen Zeit sollten wir uns den Manövern des Putin-Regimes, das sich nicht um die Rechte der ArbeiterInnen und Bauern weder Russlands noch der Ukraine schert, widersetzen, weil es ebenfalls nur versucht, seine Interessen als imperialistische Macht zu schützen.

SozialistInnen und AntikriegsaktivistInnen in der Ukraine und in allen imperialistischen Staaten sollten zusammenarbeiten, um einen gemeinsamen Kampf gegen alle Vorbereitungen für den Krieg und die Intervention durch die Nato und Russland zu organisieren. Dies sollte sich auch gegen alle Wirtschaftssanktionen und Erpressungen, gegen den Aufmarsch der Nato und der russischen Streitkräfte richten und v.a. für ein Ende der militärischen Besetzung der Ost-Ukraine durch reguläre wie auch paramilitärische Streitkräfte der Kiewer Junta einsetzen.

Nur die Arbeiterklasse, die armen Bauern und die Jugend der Ukraine, im Bündnis mit ihren Brüdern und Schwestern in Ost und West, können den Kampf gegen jede imperialistische Ausbeutung führen und für eine unabhängige, einheitliche Ukraine kämpfen, die innerhalb ihrer Grenzen die Gleichheit aller UkrainerInnen garantiert, was auch immer ihre ethnischen Herkunft oder Sprache sei.

Solidarität mit den SozialistInnen und KommunistInnen in der Ukraine!

Nieder mit dem illegitimen Regime in Kiew!

Imperialisten in West und Ost: Hände weg von der Ukraine!

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