Blockupy-Aktiventreffen am 26. Januar

Nix Genaues weiß man nicht ..., aber entschieden ist schon

Tobias Hansen, Infomail 725, 29. Januar 2014

Etwa 200 AktivistInnen versammelten sich in Frankfurt/M., um die Blockupy-Aktionstage im Mai vorzubereiten und erste Planungen für den EZB-Umzug im Herbst zu erstellen. Im Gegensatz zu der Aktionskonferenz vom November gab es diesmal fast keine inhaltlichen Diskussionen und stattdessen nur eine eher unverbindliche Sammlung von Vorschlägen und Aktivitäten.

Die dominierenden Spektren waren attac, „Interventionistische Linke“ (IL), Linkspartei, „Ums Ganze“ (UG), DKP, die Piraten und einige GewerkschafterInnen. Bei der Novemberkonferenz gab es keine konkreten Entscheidungen über die Aktionstage im Mai, ebenso auch nicht über das Motto, unter dem diese Tage stehen sollen. Zu Beginn des letzten Treffens wurden dann die Anwesenden über die getroffenen Entscheidungen informiert. So gab es am Tag zuvor ein internationales Treffen mit 30-40 Personen, welches angekündigt worden war, und die offenen Punkte entschieden hatte.

Zwar ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass europäische Organisationen, Parteien, Bündnisse sich an den Aktionstagen beteiligen, dies kann aber keine Rechtfertigung sein, dort Entscheidungen intransparent zu treffen.. Schließlich wurde noch nicht einmal erwähnt, welche AktivistInnen denn die „Internationals“ sind, wen sie repräsentieren oder wie die Entscheidungen zustande gekommen sind. Daher können wir auch nur mutmaßen, dass wohl europäische GewerkschaftsvertreterInnen,  sicher auch die europäische Linkspartei und attac und wahrscheinlich postautonome Zusammenhänge und NGOsdie Entscheidungen für Blockupy trafen.

That’s what democracy looks like?!

Während bei Blockupy verschiedene „Moderationsteams“ und ein anzustrebender „Konsens“ eigentlich alle Entscheidungen konsequent verhindern bzw. ins Leere laufen lassen, entscheiden verschiedene handverlesene Funktionsträger schon vorher. Das hat mit Demokratie, Transparenz oder „vernünftiger“ Bündnispolitik absolut nichts zu tun! Stattdessen gibt es eine informelle Klüngelrunde, welche weder bekannt waren noch gewählt wurden, die danach die AktivistInnen gnädigerweise über die Beschlüsse informieren.

Entschieden wurde so, dass die Aktionstage vom 15.-17. Mai stattfinden werden. Am 15. Mai findet in Brüssel ein Gipfel statt, und die belgischen Gewerkschaften und linken Kräfte haben angekündigt, ähnlich viele DemonstrantInnen auf die Straße zu bekommen wie im Dezember, als mehrere Zehntausend gegen Privatisierung und Sparzwang im Öffentlichen Dienst auf der Straße waren und die Feuerwehr ganze Polizeiketten einschäumte. In Deutschland wird es am 17. Mai in Hamburg, Berlin, Düsseldorf und Stuttgart Demos und Aktionen geben, ebenfalls soll versucht werden, regional dorthin zu mobilisieren.

Als Motto einigte sich die „Europäische Koordinierung“ auf folgenden Slogan: „Crossing borders in solidarity - building democracy from below“. Mit dem ersten Teil des Slogans soll richtigerweise  die rassistische EU-Flüchtlingspolitik kritisiert werden. Mit dem zweiten Teil wird allerdings weiter die Illusion gestreut, dass das europäische Krisenregime durch vage, aber inhaltlich völlig unbestimmte Formeln bekämpft werden könne - eine Kampfperspektive gegen das kapitalistische Krisenregime ist aber leider nicht erkennbar.

Somit bestimmen die Linkspartei und attac weiter die politische Ausrichtung von Blockupy und bekommen dabei die „radikale“ Flankendeckung vom IL- bzw. UG-Spektrum. Solange diese sich dann inner(unter)halb der reformistischen Führung als „radikaler Alternative“ auftreten dürfen, wird von ihnen offenbar politisch alles akzeptiert. Einige machten sich auch Sorgen darum, wie denn das linksliberale Bürgertum mobilisiert werden könnte. Die Frage jedoch, warum denn die „linken“ Zusammenhänge 2013 nur die Hälfte von 2012 mobilisieren konnten, war weniger von Interesse.

Arbeitermacht und REVOLUTION werden sich weiterhin an der Blockupy-Mobilisierung beteiligen und mit den GenossInnen des NaO-Prozesses versuchen, antikapitalistische und klassenkämpferische Perspektiven aufzuzeigen. Wir verstehen Blockupy als antikapitalistische Mobilisierung und wollen dafür werben.

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