Nahost

Nein zu den imperialistischen Angriffen auf Syrien! Sieg der syrischen Revolution!

Internationales Sekretariat der Liga für die Fünfte Internationale (LFI), 29. August 2013, Infomail 700, 1. September 2013

Die Liga für die Fünfte Internationale verurteilt aufs Schärfste die Vorbereitung von Raketenangriffen auf Syrien durch die USA, die dabei von den britischen und französischen Imperialisten eifrig unterstützt wird.

Wir rufen die Arbeiterbewegung und die fortschrittlichen Kräfte aller Länder auf, aktiv zu werden, um solche Attacken zu verhindern und den politischen Preis für die Urheber dieses Verbrechens möglichst hoch zu treiben, wenn sie damit fortfahren.

Wir fordern dies trotz unserer unmissverständlichen Verurteilung des Assad-Regimes, das wahrscheinlich den mörderischen Einsatz von chemischen Kampfstoffen gegen ZivilistInnen und Rebellen in den Vororten von Damaskus am 21.8. und ganz sicher viele andere Massaker zum eigenen Machterhalt zu verantworten hat.

Ungeachtet von UN-Resolutionen werden US-, EU- oder Nato-Attacken weder die syrische Bevölkerung schützen noch in ihrem gerechten Freiheitskampf helfen. Das liegt auch gar nicht in der Absicht der Imperialisten. Die Berechnungen der US-Militärs machen deutlich: alle Angriffe sollen so beschaffen sein, dass sie das strategische Gleichgewicht nicht zu Gunsten der Rebellen verändern. Die USA fürchten deren Sieg sogar mehr als die Aussicht auf den Machterhalt Assads.

Dies ist auch der Grundkonsens mit Führungsfiguren in der israelischen Regierung, dem US-Hilfssheriff in der Region. Sie wissen, dass Baschar al-Assad genauso wenig ein Antiimperialist oder ein antizionistisches Bollwerk ist wie es Saddam Hussein im Irak war.

Die US- und Israels Regierung fürchten vielmehr, dass Syrien, wenn es von der ba’athistischen Diktatur befreit ist, ein Sammelpunkt all jener werden könnte, die bei der Befreiung Palästinas helfen wollen. Ein demokratisches Syrien würde kaum die Gräuel mit an schauen, die Israel im Südlibanon und im Gaza-Streifen in den vergangenen Jahren verübt hat.

Zwar hat sich die syrische Revolution in einen blutigen Bürgerkrieg mit entsetzlichen Gräueln entwickelt, getränkt mit dem Gift religiösen und ethnischen Streits. Dennoch ist zur Hauptsache das Assad-Regime für diese Entwicklung verantwortlich. Um sich eine soziale Basis für seinen Vernichtungskrieg gegen die aufständischen Massen und deren leicht bewaffneten Verbänden zu erhalten, hat es die Ängste vor der sunnitischen Mehrheit geschürt, die von den minderheitlichen religiösen Gemeinden gehegt werden. Ebenso hat ihre Einbeziehung von kampferprobten schiitischen Hisbollah-Kämpfern aus dem Libanon und den „Revolutionären Garden“ aus dem Iran den sektiererischen Charakter der Ba’athisten unterstrichen.

Assads Taktik hat zahlreiche sunnitische Djihadisten aus anderen arabisch-moslemischen Ländern und deren mörderische reaktionäre Attacken auf AlawitInnen, ChristInnen und KurdInnen ermutigt und die Gefahr einer ähnlichen Entwicklung wie im Irak deutlich verstärkt. Zugleich verurteilen wir den Ruf des „Syrischen Nationalrats“ (Syrian National Council) nach Militärintervention ihrer imperialistischen Schutzpatrone. Dies schafft nicht nur einen Vorwand für die imperialistische Einmischung, sondern bestärkt umgekehrt auch noch die Illusionen in den vorgeblichen Antiimperialismus Assads.

Dennoch behält der Krieg weiter den Charakter eines gerechtfertigten Befreiungskampfes auf der einen Seite und den der Verteidigung einer reaktionären Diktatur auf der anderen. Die westlichen Imperialisten sind eher zögerlich bei der Unterstützung der syrischen Opposition und folgen eher ihren türkischen, saudischen u.a. Verbündeten aus den Golfstaaten als dass sie diese vorantreiben. Umso offener unterstützen die konkurrierenden imperialistischen Mächte  Russland und China die Assad-Regierung mit Material.

Weder das imperialistische Lager noch deren regionale Verbündete sind fortschrittlich. Wenn einer von ihnen die Kontrolle über Syrien oder die Region in die Hand bekäme, wäre dies verheerend für die dortige Bevölkerung und ihre demokratischen und sozialen Bestrebungen.

Revolutionäre SozialistInnen sind in der Pflicht, den Sieg für die syrischen Rebellen zu unterstützen und alle jenen die dazu nötigen Mittel bereitzustellen, die ihren Kampf nicht den Zielen der westlichen Imperialisten und deren regionalen Adlaten Türkei, Saudi-Arabien, Katar u. a. unterordnen.

Deshalb fordern wir nicht nur humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge, die inner- und außerhalb Syriens schrecklich leiden müssen, Nahrungs- und Gesundheitsversorgung und Schutz für die Zivilbevölkerung, sondern auch Waffen ohne Bedingung für die FreiheitskämpferInnen.

RevolutionärInnen, v.a. in Europa und Nordamerika, sollten Proteste organisieren gegen die militärischen Vorbereitungen ihrer Regierungen, die in einen neuen Interventionskrieg in Nahost münden können, selbst wenn die Obama-Administration, die noch militärisch u.a. in Afghanistan verwickelt ist, bei der Aussicht auf kriegerische Weiterungen zögert und ‚lediglich’ eine ‚Strafaktion’ anvisiert.

Wir sagen:

• Nein zu jeder imperialistischen Intervention! Massendemonstrationen und -aktionen zu deren Verhinderung!

• Unterstützung für den syrischen Widerstand: Medizin, Lebensmittel, Unterkunft  und Waffen!

• Öffnung der EU-Grenzen für alle syrischen Flüchtlinge, die dorthin flüchten wollen!

• Von Golan bis Gaza - Freiheit für Palästina!

• Sieg den syrischen, ägyptischen und arabischen Revolutionen gegen die    Militärregierungen und Monarchien!

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