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Nahost

Nein zu Israels Attacken!

Erklärung der Liga für die Fünfte Internationale zu den israelischen Luftangriffen auf Syrien, 10. Mai 2013, Infomail 682, 15. Mai 2013

Die Liga für die 5. Internationale verurteilt vorbehaltlos Israels Luftangriffe vom 3. und 5. Mai auf einen Militärkomplex nahe Damaskus, bei dem nach Berichten der syrischen Kommission für Menschenrechte 42 syrische Soldaten getötet wurden. Sie waren nicht die ersten Toten, die auf das Konto Israels gehen. Die Angriffe stellen eine himmelschreiende Verletzung der syrischen Souveränität dar und geschahen in der Absicht, Israels Regionalmacht zu stärken und sein erklärtes Erstschlags-Recht an jedem gewünschten Ort zu untermauern.

Inoffizielle Stellen des zionistischen Staats haben versucht, diese Attacken als notwendig zu rechtfertigen, um Raketenlieferungen für die Hisbollah im Libanon zu verhindern, die diese gegen Israel einsetzen könnten. Ein Mitglied der Knesset, des israelischen Parlaments, behauptete, dass die Schläge sich „nur gegen die Hisbollah, nicht gegen das syrische Regime richteten“.

Zu einer Zeit, in der in Syrien ein Bürgerkrieg tobt, können Angriffe gegen eine Seite natürlich kaum neutral sein, besonders dann nicht, wenn das Assad-Regime und seine Hilfsmilizen eine mörderische Offensive gegen die syrischen Aufständischen durchführen. Dennoch ist es wahr, dass Israel seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien wenig bis gar keine Sympathien für die Aufständischen erkennen ließ und regelmäßig die Propaganda der syrischen Regierung übernimmt, dass die Freie Syrische Armee stark von Djihad-Terroristen durchsetzt sei.

Zwar befinden sich Israel und Syrien formal immer noch im Kriegszustand, aber seit 1982 hat es keine Kampfhandlungen mehr gegeben. Israel hat wiederholt gesagt, dass es sich nicht in einen Krieg an seiner Nordgrenze verwickeln will. Der erklärte Zweck, die Hisbollah am Zugang zu modernen Waffen und Waffentechnologie zu hindern, entspricht wahrscheinlich den Tatsachen, zumal die Zionisten sich schon einmal bei ihrer Strafaktion gegen den Libanon von ebenjener Hisbollah eine blutige Abfuhr geholt haben.

Israel ist kein Freund der syrischen Revolution. Die Obama-Regierung wiederum ist ein absolut falscher Freund dieser Revolution. Noch zurückhaltender - und mit ihm die große Mehrheit der EU-Staaten - ist Deutschland. Weder die EU noch die USA wollen unmittelbar in Syrien eingreifen. Britannien und Frankreich, die früheren Kolonialmächte der Region, gebärden sich zwar kriegerisch, erkennen aber, dass die USA und Deutschland sie von irgendwelchen Alleingängen abhalten werden. Auf wessen Seite Russlands und Chinas Sympathien liegen, dürfte spätestens nach den Waffenlieferungen an Assads Armee und ihren Vetos im UN-Sicherheitsrat klar sein.

Warum verurteilen wir Aktionen, die objektiv den Aufständischen nutzen können, indem sie die Truppenbewegungen der syrischen Regierungsstreitkräfte und ihrer Hisbollah-Verbündeten zumindest teilweise unterbrechen?

Weil der politische Schaden für die Sache der Revolution in Syrien und im arabischen Raum weit größer ist als der militärische Nutzen. Wenn bedeutende Teile der syrischen Bevölkerung und die fortschrittlichen Kräfte in Nahost davon überzeugt werden, dass doch ein wahrer Kern in Assads Lügen über seine Gegner steckt, sie seien hauptsächlich Agenten des Imperialismus, dann könnte der gesellschaftliche Rückhalt für die Revolution, der den militärischen Widerstand stärkt, schwinden und die Revolution scheitern.

Deshalb hat das Assad-Regime die Attacken Israels sogleich als Beweis aufgegriffen, dass der expansionistische Siedlerstaat hinter den Aufständen. Genauso hatte sie auch behauptet, Amerikaner, Briten und Franzosen seien die Drahtzieher des Bürgerkriegs. Aber das ist nur eine weitere Variante aus der alten reaktionären Trickkiste, die einen Massenaufstand immer einer ausländischen Verschwörung anhängt, genau wie Streiks angeblich stets nur das Werk von Agitatoren von außen sind.

Die sich lange hinziehende syrische Revolution und deren Entwicklung zu einem blutigen Bürgerkrieg hat sicher Interventionen fremder Mächte angezogen. Das gilt aber für beide Seiten. Die Rebellen werden aus Saudi-Arabien, Katar und der Türkei unterstützt, wohl auch von französischen oder britischen Spezialeinheiten. Das Assad-Regime genießt seinerseits noch größere ausländische logistische und politische Unterstützung durch den russischen und chinesischen Imperialismus sowie durch das iranische und irakische Regime. Am nützlichsten, v.a. im Straßenkampf, ist aber anscheinend die Hilfe einer wachsenden Zahl von Kämpfern der Hisbollah.

Echte RevolutionärInnen haben anders als sogenannte „Antiimperialisten“ keine Schwierigkeit damit, die Aufständischen bedingungslos zu unterstützen und gleichzeitig die israelischen Attacken auf Syrien und die Hisbollah zurückzuweisen. Es ist gleichermaßen eine Pflicht für RevolutionärInnen, die Verteidigung des syrischen oder libanesischen Territoriums durch Assads Streitkräfte oder durch die Hisbollah gegen israelische Attacken zu unterstützen. Die Unabhängigkeit Syriens, des Libanon oder eines anderen arabischen Landes und des Iran vom räuberischen Siedlerstaat und seiner Unterstützer aus USA, Britannien und Frankreich ist ein unbedingtes Gebot. Dies bedeutet aber nicht die Ausweitung der Unterstützung auf alle Aktionen der syrischen oder libanesischen Regierung im eigenen Land oder außerhalb. Das wäre ein verkürzter, falscher „Antiimperialismus“.

Die mörderischen Angriffe der Assad-Truppen gegen die eigene Bevölkerung und die Beteiligung der Hisbollah daran sind äußerst reaktionär. Wir müssen daher für ihre völlige Niederlage eintreten!

Wenn die syrische Bevölkerung schließlich diese verachtenswerte Regierung gestürzt hat, darf sie ihr Land unter keinen Umständen Israel, den US-Imperialisten oder den ehemaligen europäischen Kolonialisten überlassen. Ebenso wenig darf die Mehrheit der RevolutionärInnen ihr Land in einem sektiererischen religiösen Konflikt spalten lassen.

Wie Israels Einmischung so hat und hätte auch jede Intervention des westlichen Imperialismus oder des türkischen NATO-Verbündeten in Syrien ausgesprochen reaktionäre Folgen. Nichtsdestotrotz ist der Krieg in Syrien kein Stellvertreterkrieg zwischen imperialistischen und sog. „antiimperialistischen“ Kräften, die von den ba’athistischen Mordbanden angeführt werden. Es ist ein Teil des Kampfes um Demokratie, der auf dem Höhepunkt des Arabischen Frühlings entfacht wurde. Einige Kräfte auf Seiten der Rebellen sind sicher auch reaktionäre Islamisten, teils auch sektiererische Mörder. Das ist möglich, tw. auch unvermeidlich angesichts des Chaos´, das die Regierungstruppen verursacht haben. Aber das ist keineswegs der bestimmende Charakter der Milizen, die Assad bekämpfen.

Es gibt Linke, die Assad im Glauben unterstützen, eine säkulare Diktatur sei das kleinere Übel gegenüber Djihadisten wie al Nusra, die auf der Seite der Rebellen kämpfen. Mit dieser Haltung stellen sie sich aber bewusst oder unbewusst auf die Seite der Konterrevolution und verdienen, von der gesamten Arbeiterbewegung zurecht gewiesen zu werden.

Andere Linke wiederum flüchten sich in scheinbare Neutralität oder fordern einen Kompromiss mit dem Regime, um die Einheit des syrischen Staates zu wahren. Sie kapitulieren so aber in Wahrheit vor dem Eintreten für eine Revolution in der Situation eines Bürgerkriegs.

Sieg der syrischen Revolution und ihren bewaffneten Kräften!

Niederlage für alle israelischen Angriffe auf Nachbarstaaten!

Sieg im Kampf der PalästinenserInnen für ein freies und vereintes Palästina!

Nein zu allen „humanitären“ NATO- oder EU-Militärinterventionen!

Alle imperialistischen Truppen und Militärberater aus Ost wie West raus aus Nahost!

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