Ägypten

Mörderischer Angriff der Moslembrüder auf SozialistInnen

Arbetarmakt, Schwedische Sektion der „Liga für die Fünfte Internationale“, Infomail 660, 8. Dezember 2012

Wir haben schon die Kämpfe für eine demokratisch gewählte und souveräne Verfassunggebende Versammlung in Ägypten als Alternative zu Präsident Mursis neuer Verfassung und gegen die Reste der alten Diktatur, die immer noch im Staatsapparat sitzen, geschildert.

Wir haben die Notwendigkeit betont, Milizen der ArbeiterInnen und unterdrückten Massen aufzubauen, um die Attacken der Polizei, der Banden des alten Regimes und der UnterstützerInnen der Bruderschaft und faschistischer Islamisten zurückzuschlagen (siehe dazu: Der 18. Brumaire des Mohammed Mursi – und wie er gestoppt werden kann).

Wir haben auch vor strategischen Blöcken mit Islamisten gewarnt, die einige linke Gruppen in Ägypten zu formieren versucht haben. Dabei kritisierten wir auch die „Revolutionären SozialistInnen“ (in Deutschland Marx21, die Redaktion) wegen ihrer kritischen Unterstützung für Mursi bei den Präsidentschaftswahlen, den sie als „kleineres Übel“ ansahen.

Der wachsende Protest gegen Mursi und seine islamistische Regierung zeigt nun auf tragische Weise, dass es korrekt war, die Moslembruderschaft und die Salafisten als Speerspitze der Konterrevolution zu beschreiben.

Laut dem Blog der ägyptischen Zeitung al-Achram über die Proteste am 5.12.12 wurde ein Mitglied der Revolutionären SozialistInnen von Ägypten (RSÄ) von Schlägern der Moslembruderschaft getötet. Die Zeitung zitiert eine Aktualisierung der Facebook-Seite von RSÄ:

„Wir betrauern den Tod von Taha Magdy, der von Bruderschaftsbanditen getötet wurde. Wir sind bereit, hunderte von Opfern für die Sache unserer Revolution zu bringen.“

Insgesamt sind 6 Tote zu beklagen, 450 Personen sind während der nächtlichen Proteste verwundet worden. Laut mehrerer Nachrichtenquellen ist auch Mirna Ernad, Mitglied der Sozialistischen Volkspartei, unter den Toten.

Der Mut der „Revolutionären SozialistInnen“ u.a. Linker und aufrechter DemokratInnen, die gegen die Konterrevolution kämpfen, nötigt höchste Bewunderung und uneingeschränkte Solidarität ab. Wir versichern sie unserer  Sympathie und übermitteln unser tiefempfundenes Beileid an die „Revolutionären SozialistInnen“ und die GenossInnen, FreundInnen und die Familie von Taha Magdy.

Die Gewalt, die von Mursi und der Moslembruderschaft gegen AktivistInnen ausgeübt wird, muss verurteilt werden. Gegen die Massenunterstützung der Moslembrüder und die Salafisten ist es lebenswichtig, dass die Arbeiterbewegung - besonders die unabhängigen Gewerkschaften - sich nicht nur dem Protest gegen Mursis Palastputsch anschließen, sondern sich an seine Spitze stellen und die islamistischen Banden zurückschlagen. Für uns heißt das, alle Kraft auf einen Generalstreik zu setzen, um eine Rücknahme der präsidialen Verfügung zu erzwingen, die sich auch gegen die Vereinnahmung der offiziellen Gewerkschaften richtet und die Abstimmung über eine verfälschte Verfassung zu Fall bringt.

Alle SozialistInnen sollten mit der größten Aufmerksamkeit den Kampf in Ägypten, dem Schlüsselland des Arabischen Frühlings verfolgen. Der Ausgang dieser Auseinandersetzung ist entscheidend für uns alle - in Nahost wie auf der ganzen Welt.

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