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Neues Sparpaket in Griechenland

Unbefristeter Generalstreik auf der Tagesordnung!

Georg Ismael, Infomail 654, 13. November 2012

Seit Montag dieser Woche wird Griechenland von einer neuen Welle von Streiks und Protesten erschüttert. Grund dafür ist ein neues Sparpaket, das am Abend des 7. November mit hauchdünner Mehrheit vom Parlament verabschiedet wurde. Auf Druck der Troika sollen nun bis 2016 weitere 18,5 Milliarden Euro eingespart werden. Das Sparpaket sieht weitere Entlassungen, Steuererhöhungen, Kürzungen bei Renten sowie im Gesundheitswesen und im Sozialbereich vor.

Dünne Regierungsmehrheit

Die Reaktion auf die Sparbeschlüsse war ein 48stündiger Generalstreik am Dienstag und Mittwoch, dem bereits am Montag erste Streiks vorausgegangen waren. Doch obwohl die Streiks breite Unterstützung hatten - auch viele kleine Händler und Selbstständige schlossen ihre Geschäfte -, konnte die Regierung aus DIMAR, PASOK und Nea Demokratia (ND) eine Mehrheit zusammenbringen.

Allerdings enthielten sich die Abgeordneten von DIMAR, eine Rechtsabspaltung Syrizas. Auch einige PASOK-Abgeordnete stimmten nicht mit der Regierung, 6 Mitglieder wurden daraufhin aus der Fraktion ausgeschlossen, ein weiteres Mitglied trat am Donnerstag aus. Bereits vier Monate nach den Neuwahlen, scheint auch diese Regierung kurz vor dem Zusammenbruch zu stehen.

Auch wenn die Regierung bei der Abstimmung um das Budget 2013 eine deutlichere Mehrheit organisieren konnte, so darf das über den Zersetzungsprozess der Koalition nicht hinwegtäuschen. Er ist v.a. Ausdruck der tiefen, revolutionären Krise im Land: eine Entwicklung, die zunehmend auch von bürgerlichen Kommentatoren wie der Financial Times Deutschland gesehen wird - oft klarer als von vielen Linken.

Zugleich gehen die Angriffe des Kapitals ungehindert weiter. Daran konnte auch der 48stündige Generalstreik nichts ändern. Während die Troika und das griechische Kapital die Machtfrage von oben stellen, weichen die aktuellen FührerInnen der Arbeiterbewegung, der Gewerkschaften, von SYRIZA und KKE einer solchen Konfrontation aus.

Unbefristeter Generalstreik als Schlüsselfrage

Doch anstatt den Sturz der jetzigen Regierung durch einen unbefristeten Generalstreik herbeizuführen, folgt die stalinistische KKE weiter ihrem sektiererischen Kurs und verschleiert ihre Passivität mit radikalen Phrasen. Auch die Syriza-Mehrheit, die sich v.a. auf Synaspismos stützt, ist nach wie vor gegen einen unbefristeten Generalstreik. Das liegt überwiegend daran, dass die reformistische Führung auf Neuwahlen hofft und auf die Option, die bürgerlichen Staatsgeschäfte selbst in die Hand zu nehmen.

So können weitere Angriffe und auch der erstarkende Faschismus jedoch nicht besiegt werden. In Griechenland, wo mittlerweile jede/r Vierte und unter Jugendlichen sogar mehr als die Hälfte arbeitslos sind, stellt sich die Frage nach „Sozialismus oder Barbarei“ immer schärfer.

Das drückt sich auch in einer Radikalisierung der Basis aus. Am Donnerstag - nach Ende des „offiziellen“ Generalstreiks - streikten die Beschäftigten im Busverkehr und bei der Metro in Athen weiter. In vielen gewerkschaftlichen Sektoren wird die Frage des unbefristeten Generalstreiks mittlerweile offen diskutiert. Und das ist richtig! Denn der Stopp der Sparpakete kann nur noch Hand in Hand mit dem Sturz der bürgerlichen Regierung gehen. Daher ist es umso wichtiger, offen die Frage aufzuwerfen, was nach dem Generalstreik, was nach dem Ende dieser Regierung kommen soll?!

Streikkomitees, Stadtteilversammlungen und Verteidigungsstrukturen gegen die Angriffe der Faschisten und des Staates müssten während eines solchen Streiks aufgebaut werden. Der Sturz der Regierung aus DIMAR, PASOK und ND durch einen unbefristeten Generalstreik sollte jedoch nicht in Neuwahlen münden, sondern in die Bildung einer Arbeiterregierung, die sich auf die Kampforgane einer solchen Mobilisierung stützt. Sowohl die Gewerkschaften, als auch KKE und Syriza müssen aufgefordert werden, einen solchen Kurs einzuschlagen.

Doch die Bildung einer solchen Regierung - auch wenn sie letztlich noch eine bürgerliche Arbeiterregierung wäre -, würde einen Schritt vorwärts darstellen, weil sie mit einer weiteren Zuspitzung der Verhältnisse einhergehen würde.

Zweifellos würden die reformistischen Spitzen von Syriza, der KKE und der Gewerkschaften versuchen, diese Bewegung im Rahmen bürgerlicher „legaler“ und „geordneter“ Verhältnisse zu halten. Syriza würde hoffen, mit den Spitzen der EU, des EZB usw. ins Einvernehmen zu kommen. Die KKE schlägt eine klassenübergreifende „Volksregierung“ und „Volksmacht“ vor. Beide wollen den bürgerlichen Staatsapparat letztlich aber nur reformieren und übernehmen, allenfalls säubern. Notwendig wäre es jedoch, ihn zu zerschlagen und durch Arbeiterräte und -milizen zu ersetzen. Nur so kann gesichert werden, dass die Massenbewegung und ihre Regierung sich auf eigene Strukturen stützen kann, mit denen sie eine andere Politik umsetzen und gegen den Widerstand des reaktionären Staatsapparates und der Faschisten auch verteidigen könnten.

RevolutionärInnen müssten daher den Kampf für die Bildung nicht nur von Arbeiterräten, sondern auch von Soldatenräten führen und für die Entwaffnung der Konterrevolution und des Repressionsapparates eintreten. So könnten sie auch das Vertrauen der Jugendlichen und ArbeiterInnen als dem entschlossensten Flügel der Revolution gewinnen. Letztlich müsste der Kampf im Sturz des bürgerlichen Staates, der Enteignung der KapitalistInnen und der Errichtung einer demokratischen Planwirtschaft münden.

Der Widerstand in Griechenland und auch die Auseinandersetzungen innerhalb der Arbeiterbewegung gegen die reformistische Führung brauchen unsere volle Unterstützung! Eine isolierte griechische Arbeiterbewegung, eine isolierte griechische Revolution könnten auf Dauer nicht erfolgreich sein. Die Generalstreiks und Massenproteste in Griechenland und in Südeuropa werfen immer deutlicher die Frage eines europaweiten Generalstreiks auf - und die Losung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

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