UmFAIRteilen

Klassenkampf statt Symbolpolitik!

Infomail 645, 28. September 2012

Am Samstag, dem 29. September ruft ein Bündnis aus Gewerkschaften, Attac bis hin zu SPD und Grünen zu einem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto „UmFAIRteilen“ auf. Das Bündnis fordert, die Verantwortlichen für die Krisenkosten zur Verantwortung zu ziehen - namentlich die Reichen. In diesem Zusammenhang fordert das Bündnis u.a. eine Transaktionssteuer, eine Reichensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche.

Während etliche dieser Forderungen für sich genommen unterstützenswert sind, liegt das Problem vielmehr darin, was das Bündnis nicht fordert und nicht vorhat. Über den 29. September hinaus gibt es keine Perspektive gegen den Klassenkampf von oben. Dahinter steht eine Politik, die nicht auf die Mobilisierung der Beschäftigten, sondern auf Kooperation mit den Ausbeutern setzt.

SPD, Grüne, Gewerkschaftsbürokratie und letztlich auch die Linkspartei wollen die Reichen vor allem besteuern, um die bestehenden und tiefer werdenden Widersprüche der Gesellschaft zu verwischen - natürlich mit Einverständnis der „vernünftigen“ UnternehmerInnen. Sie wollen die Zeit zurückdrehen zur „guten alten Sozialpartnerschaft“ und werden daher nicht müde zu betonen, dass eine „gerechtere Verteilung“ - also erhöhte Kaufkraft der „ArbeitnehmerInnen“ - auch im Interesse der Industrie läge.

Wir weisen diese Politik als utopisch zurück. Die Krise des Kapitalismus lässt sich nicht weg“fair“teilen. Sie kann im Kapitalismus nur gelöst werden durch eine massive Vernichtung „überschüssigen Kapitals“ und erhöhte Ausbeutung - oder indem die Arbeiterklasse den Kampf um ihre unmittelbaren Forderungen hinaus mit dem Kampf gegen das kapitalistische System verbindet.

Die Politik der Reformisten - SPD, Linkspartei, Gewerkschaften - ist demgegenüber nicht nur illusorisch, weil sie sich den angeblichen Sachzwängen des Kapitals unterordnet. Sie lehnen einen Kampf gegen den Kapitalismus als System ab. Sie sind daher auch nicht bereit, selbst für ihre eigenen Losungen entschlossen zu mobilisieren.

Wir fordern einen Bruch mit dieser Politik des Stillhaltens! Wir brauchen eine bundesweite und europaweite Massenbewegung, wie sie in den letzten Wochen auf den Straßen und Betrieben Athens, Madrids und Lissabons, bei Generalstreiks und Massenprotesten sichtbar wurde - und wie wir sie in den nächsten Tagen in Frankreich und Italien sehen werden.

Kämpft mit uns am 29. September und in den kommenden Monaten für:

- Nein zu allen Kürzungen und Privatisierungen im Sozial- und Bildungsbereich! Weg mit Hartz IV, Leiharbeit und prekärer Beschäftigung! Mindestlohn von 11,- netto/Stunde! Mindesteinkommen von 1600,-/Monat für aller Erwerbslosen, RentnerInnen, Studierenden! 30-Stunden-Woche ohne Lohnverlust bei vollem Personalausgleich! Progressive Besteuerung der Reichen, Profite und Vermögen zur Finanzierung dieser Maßnahmen!

- Kampf gegen alle Entlassungen! Entschädigungslose Enteignung aller Unternehmen, die mit Schließungen, Massenentlassungen oder Lohnkürzungen drohen und Fortführung unter Arbeiterkontrolle!

- Solidarität mit der Arbeiterklasse, den MigrantInnen und Jugendlichen europaweit! Nein zur  „Schuldenbremse“! Schuldenstreichung für die Länder Südeuropas, aber auch für Städte und Kommunen!

- Entschädigungslose Eineignung und Verstaatlichung der Großkonzerne und Banken Zusammenfassung der Banken zu einer Zentralbank unter Arbeiterkontrolle!

Jede dieser Forderungen wird nur durch einen europaweiten Kampf zu erringen sein. Dazu braucht es mehr als ein paar Demos. Dazu braucht es die Schaffung einer europaweiten Koordinierung des Widerstands und verbindlicher Absprachen zur gemeinsamen Aktion - bis hin zum europaweiten Generalstreik gegen die Kürzungspakete und die Diktate des Großkapitals und der imperialistischen Regierungen. Beteiligt euch daher am 8.-10. November an der europaweiten Aktionskonferenz in Florenz und fordert auch eure Gewerkschaften und Organisationen dazu auf, sich dort zu beteiligen!

Beteilige dich gemeinsam mit uns an den Aktionen! GenossInnen der Gruppe Arbeitermacht sind präsent in:

Frankfurt, 12.00 Uhr, Kaisersack (Hbf)

Berlin, 11.30 Uhr, Potsdamer Platz

Hamburg, 12.00 Uhr, Adolphsplatz

München, 11.30 Uhr, Am Stachus

Bremen, 11.00 Uhr, Marktplatz

Weitere Städte sind auf der „UmFAIRteilen“-Homepage (www.umfairteilen.de) zu finden.

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