M 31

Klassenkampf statt Vaterland – Massenkampf statt Isolation!

Flugblatt der Gruppe Arbeitermacht zur M31-Demonstration, Infomail 614, 31. März 2012

Wir von der Gruppe Arbeitermacht unterstützen den antikapitalistischen Aktionstag in Frankfurt gegen EZB und die BRD/EU-Krisenpolitik! Er kann ein Schritt zu einer europäischen Mobilisierung der Arbeiterklasse, der Jugend, ja aller Unterdrückten werden. In Griechenland, Belgien und Spanien sollen Aktionen und Streiks stattfinden, um ein gemeinsames europäisches Signal gegen Spardiktate und die Krisenlogik des Kapitals zu geben!

Die Lage in der EU

Seit dem Beginn der EU-Krisenpolitik sehen wir, welche „Lösungen“ Kapital und Staat gegen die Krise einsetzen. Drakonische Sparangriffe werden mittels neuer Kredite - genauer: immer neuer Kreditbedingungen - im Euroraum durchgesetzt, in Griechenland seit 2010, gefolgt von Portugal, Irland, Spanien und Italien. Die neuen Kredite werden bezahlt, damit die Profiterwartungen an die bisherigen Kredite erfüllt werden - hier erfolgt ein „Bail out“ für den Euro-Finanzmarkt und seine Institutionen.

Wir sehen hier auch, wie leer die bürgerliche Demokratie in der Krise ist. Sobald die gewählten Regierungen zur Umsetzung der Interessen von BRD und EU nicht mehr taugen, werden sie mittels  parlamentarische Coups durch ehemalige EU-Technokraten ersetzt. Als Ministerpräsident Papandreou sich gezwungen sah, einen Volksentscheid über die Sparmaßnahmen und den Euro-Verbleib zu verkünden, wurde Ex-EZB-Vorstand Papademos installiert. Auch in Italien hat das funktioniert. Selten wie nie wird derzeit deutlich, welche Interessen sich durchsetzen im Kapitalismus und wie kurz der Weg von der Demokratie zum autoritären Technokratenregime sein kann.

Das BRD-Kapital nimmt dabei eine zentrale Rolle ein. Der BRD-Imperialismus hat seine Position in der Krise deutlich gestärkt, v.a. gegenüber den größten Konkurrenten Frankreich und Britannien.

Für den deutschen Imperialismus sind der Euro und die EU überlebenswichtig, nur mit beiden kann das hiesige Kapital ein „Global player“ sein und seine globalen Interessen in der immer härter werdenden imperialistischen Konkurrenz um eine Neuaufteilung der Welt durchsetzen.

Die Länder Südeuropas sollen durch immer härtere Bedingungen zu einem quasi-kolonialen Vorfeld des deutschen Kapitals und Staates werden. Das ist auch der Grund, warum die Politik der deutschen Regierung krisen- und armutsverschärfend wirkt.

BRD und EU führen derzeit die schärfsten sozialen Angriffe seit Jahrzehnten durch. Die Kürzungen in Griechenland, Spanien, Portugal sind beispielhaft dafür, wie sich Merkel und Sarkozy die „neue“ EU vorstellen. Diese Angriffe sollen und müssen demnächst in ganz Europa umgesetzt werden.

Dass immer mehr Verschlechterungen, Kürzungen, soziale Not bis zur Verelendung drohen, wird immer größeren Schichten der Beschäftigten, der Arbeitslosen, der Jugend und der RentnerInnen langsam bewusst. Aber es stellt sich für uns die Frage: Wie kämpfen wir in und außerhalb der BRD gegen diese Krisenpolitik?

Welchen Widerstand brauchen wir?

In Griechenland u.a. europäischen Ländern haben die Herrschenden die Machtfrage gestellt. Es geht um eine historische Neubestimmung des Kräfteverhältnisses und die Verschärfung der Ausbeutung.

Die große Masse der Lohnabhängigen hat gezeigt, dass sie zum Widerstand, zum Kampf für ihre Interessen bereit ist. Dutzende Massenstreiks zeigten eine enorme Mobilisierungskraft. Aber sie blieben letztlich symbolisch und unter Kontrolle der reformistischen Gewerkschaftsbürokratie.

Die Platzbesetzungen wie auch eine Reihe von Betriebsbesetzungen vom Krankenhaus bis zum Stahlwerk zeigen, dass sich eine Situation der Doppelmacht, eine revolutionäre Zuspitzung entwickelt, die nach einem politischen Generalstreik und einer Arbeiterregierung ruft, die sich auf Räte stützt und den Kapitalismus stürzt.

Aber die stalinistische KKE und ihre Gewerkschaft PAME sowie die reformistische SYRIZA bieten nur „nationale“ und parlamentarische Lösungen an, während die anarchistischen und „linksradikalen“ Gruppen keine Antwort darauf geben, wie die politische Hegemonie dieser Massenorganisationen praktisch gebrochen werden kann, welches Programme, welche Strategie, welche Taktik notwendig sind, um den Kampf um die Staatsmacht aufnehmen zu können.

Unserer Meinung nach geht es darum, gemeinsam Aktionskomitees- und räte aufzubauen, die die Kämpfe zusammenführen, koordinieren und demokratische gewählte Leitungen stellen. Um den Einfluss der neuen „reformistischen“ DIMAR (einer Abspaltung von PASOK), der Gewerkschaftsführungen, von KKE und SYRIZA zu brechen, ist es notwendig, ihnen gegenüber die Taktik der Einheitsfront anzuwenden - mit ihnen gemeinsam gegen Kapital, Regierung und Troika agieren und zugleich eine eigene, revolutionär-kommunistische Kraft aufzubauen, Das wäre die Aufgabe der radikalen, antikapitalistischen, kommunistischen und sozialistischen Gruppierungen in Griechenland und in ganz Europa.

Und in der EU?

In der EU gibt es derzeit keinen koordinierten Widerstand gegen die Sparpolitik. Speziell die Führungen der Gewerkschaften und der reformistischen Parteien blockieren jeden ernsthaften  Widerstand. Unser Ziel muss es sein, diese Blockade zu durchbrechen! Wir brauchen die Millionenmasse der ArbeiterInnen in den Gewerkschaften im Kampf gegen die Sparpakete!

Gerade im Öffentlichen Dienst werden die Beschäftigten zur Kasse gebeten, hier wird in allen Staaten ein zentraler Angriff umgesetzt.

Wir brauchen eine geeignete Taktik gegenüber den Gewerkschaften und reformistischen Parteien. Die isolierte „Radikalität“ ist keine Perspektive - und letztlich auch nicht radikal, weil sie weder einen Weg zum gemeinsamen Kampf weist, noch aufzeigt, wie wir kämpferische ArbeiterInnen und Jugendliche in der gemeinsamen Praxis für eine revolutionärer Perspektive gewinnen können.

Es reicht nicht, militante Kämpfe oder subjektive Radikalität schon als Siege gegen den Kapitalismus zu feiern. Den Kapitalismus werden wir allein dadurch nicht „überwinden“- zur Zerschlagung von Kapital und Staat brauchen wir eine organisierte Massenbewegung!

Um die Sparangriffe zu stoppen, brauchen wir europaweite Streiks, brauchen wir eine europäisch koordinierte Basisbewegung gegen die Krise! Gerade wenn wir für eine antikapitalistische und revolutionäre Ausrichtung der Krisenproteste kämpfen, brauchen wir dazu die Unterstützung der Beschäftigten, Arbeitslosen und der Jugend.

Einheit der Proteste - für eine revolutionäre Alternative!

Deswegen treten wir für breite Proteste ein, die das ganze Spektrum des sozialen Widerstands repräsentieren. Wir brauchen keine Vorbedingungen für die Proteste, die dafür ausgelegt sind, andere Kräfte vom Widerstand auszuschließen: im Gegenteil!

Nur wenn wir die Einheit mit den DGB-Gewerkschaften, der Linkspartei, attac und Co. im Kampf gegen die Krise anstreben, können wir deren Politik in Frage stellen und für eine revolutionäre Perspektive kämpfen!

Im Kampf gegen die Krise treten wir daher für ein Programm von Übergangsforderungen ein, um den Kampf gegen die unmittelbaren Angriffe mit dem Ziel des Sturzes des Kapitalismus zu verbinden.

Während die meisten reformistischen Standortverteidiger die Sparangriffe gutheißen oder einen „Marshall-Plan“ für Südeuropa fordern, müssen wir Forderungen nach einem Schuldenerlass und  Forderungen für die sozialen Rechte der Beschäftigten aufstellen. Jetzt müssen wir für Arbeitszeitverkürzung, für Mindestlöhne, für die Verteidigung und den Ausbau der „Sozialsysteme“ genauso eintreten wie für den Kampf gegen das kapitalistische System als ganzes.

Die Lösung der Krise der EU und des Euro ist dabei weder ein „europäisches Konjunkturprogramm“ noch eine Zurück zur D-Mark oder zur Drachme. Unsere Alternative ist vielmehr der Kampf für ein sozialistisches Europa, für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa.

Auftakt

31M kann daher ein Auftakt für den Aufbau einer europäisch koordinierten Anti-Krisenbewegung sein, wie auch die Proteste im Mai eine weiterführende Perspektive aufzeigen.

Wichtig wird sein, dass die Aktionen und Mobilisierungen nicht mit zwei Aktionen enden, sondern wir eine europäische Bewegung aufbauen, die in und außerhalb der BRD die Diktate des deutschen Imperialismus bekämpfen kann!

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