Präsidentschaftswahlen in Frankreich

Der Arbeiterklasse drohen Blut und Tränen

Marc Lassalle, Infomail 606, 16. Februar 2012

In 2 Monaten ist die Bevölkerung Frankreichs aufgerufen, den Präsidenten neu zu wählen. In den letzten Wochen hat der Wahlkampf begonnen. Die Kandidaten haben ihre Parolen und Programme vorgestellt. Diese Wahl wird die französische Gesellschaft in den kommenden Jahren entscheidend beeinflussen.

Die Zukunft Europas und Sarkozy’s Programm

Hauptthema der diesjährigen Wahlen ist die Wirtschaftskrise, die Europa und v. a. die Eurozone erschüttert. Frankreich war einst ein Eckpfeiler des EU-Projekts. Nun erscheint es im Sog der Mittelmeerländer Griechenland, Italien, Spanien und Portugal zunehmend als schwaches Kettenglied. Der Staat hat einen wachsenden Schuldenberg angehäuft, sein Ökonomiemodell vertieft die Krise. Von der ersten Krisenwelle 2009 mit Betriebsschließungen und steigender Arbeitslosigkeit hat sich die Wirtschaft nicht erholt. Eine weitere Rezession im ersten Halbjahr 2012 bahnt sich an. Dies schlug sich bereits in der Herabstufung von Frankreichs Bonität durch die Ratingagentur Standard & Poor’s nieder.

Die politische Szenerie wird noch von Präsident Nicolas Sarkozy bestimmt. Zwar war seine erneute Kandidatur bis zum 15. Februar nicht angemeldet, aber das war lediglich ein Trick, um weiter als großer Feldherr, der in der Lage ist, das Land entschlossen und souverän durch Gefahren hindurch zu steuern, punkten zu können. Das sollte die Botschaft seines jüngsten Interviews sein, in dem Sarkozy eine soziale Umsatzsteuer ankündigte. Die Abgabe für soziale Sicherheit für die Unternehmer soll demnach gesenkt und durch einen Anstieg der Umsatzsteuer, die dann von allen BürgerInnen getragen wird, ausgeglichen werden. Gerechtfertigt wurde diese geplante Maßnahme mit dem Hinweis auf deren Einführung in Deutschland und dem erhofften Aufwind für französische Firmen. Bürgerliche Politiker treibt v. a. die Frage um, wie die Wirtschaft des Landes wieder flott gemacht werden kann. Sarkozy will auch die 35 Stunden-Arbeitswoche verlängern und Haustarife aushandeln lassen, damit die Konkurrenzfähigkeit steigt und Arbeitsplätze gesichert werden. Aber um welchen Preis – natürlich um den der Entrechtung der Arbeiterschaft, längerer Arbeitszeiten und niedrigerer Löhne.

Das ist nur Teil einer langen Liste von Maßnahmen, die Sarkozy plant, einige von ihnen gefallen den Kapitalisten, aber als Zugeständnis an Organisatonen wie Attac soll auch die Tobin-Steuer eingeführt werden. Davon kann praktisch nichts vor den Wahlen im Parlament verabschiedet werden, aber es soll den Anschein erwecken, dass der Präsident ausgewogen handelt. Die wirkliche Bilanz seiner Amtszeit soll jedoch verwischt werden. Sie ist ein wunder Punkt. Als er gewählt wurde, versprach Sarkozy Wachstum und höhere Löhne. Im Interesse der winzigen reichen Oberschicht hat er die Steuern ermäßigt und die ArbeiterInnen attackiert, z. B. durch die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters um 2 Jahre. Durch gesteigertes Wirtschaftswachstum sollte der allgemeine Wohlstandspegel steigen. Aber Sarkozys  Rechnung ging nicht auf, denn die weltweite Krise brach auch über das französische Finanz – und Wirtschaftssystem herein. Heute schlägt Sarkozy Ablehnung und Hass entgegen. Millionen ArbeiterInnen werden gegen ihn stimmen, um ihn loszuwerden.

Die Gefahr des Rassismus

Sarkozy spielte schon oft die Karte des Rassismus, um die Arbeiterklasse  zu spalten. Er macht die Jugendlichen in den Vorstädten, Moslems, Roma und Einwanderer zur Zielscheibe. Innenminister Jean-Claude Guéant posaunte neulich die Zahlen für 2011 heraus: die Abschiebungen stiegen von 25000 auf 32000, während  weniger Einbürgerungen als zuvor verzeichnet wurden. Der Zweck ist, den Einwanderern die Krise in die Schuhe zu schieben und den rassistischen AnhängerInnen der Nationalfront FN zu signalisieren, dass diese Regierung das Programm der FN bereits anwendet.

Diese widerliche rassistische Politik reicht zwar nicht aus, um eingefleischte Rassisten und verhetzte Schichten des Kleinbürgertums zufrieden zu stellen, aber sie macht Rassismus, fremdenfeindliche Ideen und auch das FN-Programm salonfähig. Die Wirtschaftskrise, der Niedergang der Arbeiterkämpfe, der Mangel an revolutionärer Perspektive und diese rassistische Ideologie erklären das Anwachsen der FN.

Marine Le Pen hat ihren Vater als Hauptfigur und Kandidaten der FN beerbt. Sie versucht, die Partei respektabler zu machen und benutzt daher keine faschistischen Anspielungen mehr, aber der Kern des FN-Programms bleibt der gleiche und kreist um Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und Einwanderer. Nach den letzten Umfragewerten würde Le Pen mehr als 15% Stimmen bekommen. Die am stärksten von der Krise betroffenen  kleinbürgerlichen Schichten (Kleinunternehmer, Kleinbauern) sind gegen Sarkozy und werden mit ihrer Wahl für Le Pen gegen das System stimmen. Das trifft auch auf einige Schichten der Industriearbeiterschaft zu, deren Stimmen sich laut Umfragen zu gleichen Teilen (30%) auf Le Pen und Hollande, den Kandidaten der Sozialistischen Partei PS, aufsplitten.  Diese Unterstützung für die Rassisten ist ein Alarmzeichen  für die Arbeiterklasse. Trotz des Geredes über die Systemopposition der FN ist in Krisenzeiten eine rassistische demagogische Partei des Kleinbürgertums wie die FN der beste Komplize des Kapitalismus gegen die Arbeiterklasse. Schon jetzt ist die ‚Normalisierung’ des Rassismus ein schreckliches Gift gegen das Klassenbewusstsein und die Einheit der Arbeiterklasse zur Gegenoffensive gegen die Attacken der Bourgeoisie.

Aber nicht nur der offene Rassismus bildet eine geballte zunehmende Gefahr. Ein bedrohliches Moment des Wahlkampfs ist der Nationalismus. Die Idee, dass das Land in Gefahr ist und dass Anstrengungen dagegen unternommen werden müssen, zieht sich durch die Kampagne und würde es dem neuen Präsidenten erleichtern, weitere Attacken auf die Arbeiterklasse durchzusetzen.  Diese Entwicklung zeigt gewisse Parallelen zu Italien, wo unter dem Deckmantel der nationalen Einheit der Weg für die Attacken des neuen Premierministers Monti geebnet wird.

Was hat der PS-Kandidat Hollande zu bieten?

Francois Hollande, der Gewinner der Urabstimmung für die Kandidatenkür seiner Partei, geht als Favorit ins Präsidentenrennen des ersten und zweiten Wahlgangs. Die Urwahl, an der sich mehr als 2 Millionen beteiligten, kann als Anzeichen für eine wachsende Aufmerksamkeit für das politische Leben gelten. Kürzlich hat Hollande, ein waschechter Bürokrat und langjähriger Generalsekretär der PS, sein Programm veröffentlicht. Es ist eine triste Ansammlung von vagen Aussagen. Klar jedoch drückt er aus, dass er das Land wieder auf die Beine bringen will, die Verschuldung 2013 auf 3% des Bruttoinlandsprodukts und in 5 Jahren auf Null drücken will. Das bedeutet, Hollande will eine Riesensparpaket schnüren, 100 Milliarden Euro ‚Einsparungen’ in 5 Jahren.

Zwar will er angeblich bei den Reichsten kassieren, aber die ArbeiterInnen brauchen sich trotzdem keine Hoffnungen machen, dass ihre Lebensverhältnisse sich verbessern. Das Versprechen, 60000 neue LehrerInnen einzustellen, die Sarkozy in ähnlicher Größenordnung abgebaut hat, wird die Kehrseite haben, dass in anderen Staatssektoren Arbeitsplätze wegfallen werden. Hollande will 150000 ‚Jobs mit Zukunft’ für junge Leute schaffen. Schon Lionel Jospin, sein Parteigenosse und ehemaliger Regierungschef, hat dies getan mit dem Effekt, dass im öffentichen Dienst viele neue prekäre Arbeitsstellen entstanden sind. Die Zukunft, die Hollande meint, bedeutet Arbeitsplätze mit geringeren Löhnen und Rechten statt Vollzeit- und lohnbeschäftigung. Selbst bei den Renten will Hollande nicht Sarkozys Reformen zurücknehmen, nur ummodeln. Der PS-Kandidat weiß, dass er große Chancen hat, die Präsidentschaftwahl zu gewinnen. Als Präsident wird er weiter das kapitalistische System managen wie Francois Mitterand oder Lionel Jospin. Lediglich ein paar untergeordnete Eckpunkte seines Programms richten sich an den Kern der PS-Wählerschaft (LehrerInnen, ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst, Jugendliche). Aber die Hauptteile zielen auf die Finanzstabilität und den Verbleib Frankreichs in der Eurozone als Teil eines allgemeineren Projekts der europäischen Bourgeoisie.

Die Gewerkschaften, die es sonst vorziehen, sich aus der Politik herauszuhalten, nehmen nun offen gegen Sarkozy Stellung. Eine Reihe von Aktionstagen sollen kurz vor den Wahlen stattfinden. Die CGT hat eine große Kundgebung gegen die Rentenreform veranstaltet mit mehreren Präsidentschaftskandidaten. Ihr Sekretär Bernard Thibault hat öffentlich erklärt, Sarkozy solle gehen. Die Gewerkschaften wissen natürlich, dass im Fall seiner Wiederwahl die Attacken ohne große Rücksicht auf die Gewerkschaftsbürokratie fortgesetzt werden. Die Gewerkschaften mobilisieren, wenn auch beschänkt, die Basis.

Und die Linke?

Der aussichtsreichste Kandidat links von Hollande ist Jean-Luc Melenchon, lange Zeit Senator und Minister unter Jospin. 2008 brach er mit der PS und scharte einen kleinen Kreis von AktivistInnen des linken Flügels der PS um sich. Er gründete die Linkspartei PdG nach dem Vorbild der deutschen PDL und verbündete sich mit der französischen KP in der Linksfont FdG. Melenchon setzte das Erbe des Linksreformismus fort, das die KPF Jahrzehnte lang gepachtet hatte. Die Kritik an Kapitalismus und Hochfinanz wird mit Umweltbewusstsein und Republikanismus verknüpft. Melenchon fordert eine Art Bürgerrevolution zum Widerstand gegen das Finanzkapital  und eine linke Regierung, „die gute Arbeit leistet und einen Ausweg aus der Krise eröffnet“. Hinter tönenden Absichtserklärungen, Verweise auf die arabische Revolution und die Tradtion der französischen Revolution von 1789 verbirgt sich ein wohlbekannter Reformismus in neuem Gewand. Die Idee, dass ein PS-Bürokrat und eine alternde KPF gemeinsam etwas neues und aufregendes hervorbringen könnten, klingt eher nach einem abgeschmackten Scherz.

Dennoch vollzieht sich Melenchons Aufstieg gleichzeitig mit der Krise der NPA und deren Unvermögen, den Arbeiterkämpfen eine Perspektive zu weisen. Ein Vergleich von Melenchons mit dem NPA-Programm zeigt auffällige Ähnlichkeiten: Lohnerhöhungen, Rücknahme von Attacken auf den öffentlichen Dienst, staatlich kontrollierter Bankensektor. Deshalb nimmt es kaum Wunder, dass die Arbeiter keine Unterschiede zwischen beiden erkennen können. Melenchon zieht den Nutzen daraus, zumal er weitaus bekannter als der NPA-Kandidat Philippe Poutou ist. Natürlich schließt Melenchon nicht die Unterstützung für eine PS-Regierung aus und würde sogar in eine solche eintreten. Die KPF hat dies ja seit den 30er Jahren des 20.Jahrhunderts praktiziert. Heute bewegt die PdG sich etwa auf der Linie der deutschen PDL und versucht, Rückhalt bei linken Verwaltungen auf Orts- und Gebietsebene zu finden. Wenn Hollande gewählt wird, ist es wahrscheinlich, dass  eine Art Abkommen zwischen der PS und der PdG für die Parlamentswahlen im Juni und die Unterstützung der Regierung getroffen wird.

Die beiden Hauptkontrahenten Hollande und Sarkozy verkünden Blut und Tränen für die kommenden Jahre. Dies geht unzweideutig aus Sarkozys Reden hervor, der den ‚deutschen Weg’ gehen will wie die Merkel- und die Vorgänger-Regierung unter Schröder mit den Hartz-IV Gesetzen. Das wird heftige Einschnitte in das soziale Netz, die öffentliche Versorgung und die Arbeiterrechte Frankreichs zur Folge haben. Es ist aber ungewiss, ob dies der französischen Wirtschaft unter den Bedingungen eines globalisierten Kapitalismus aus der Krise helfen kann. Eins ist jedoch klar: die Arbeiterklasse wird es hart treffen. Obwohl die PS Sarkozy eine Kapitulation vor Merkel vorwirft, die als neuer Bismarck dargestellt wird, wird Hollande genau wie die bürgerlich-konservative UMP für die Bosse regieren. Sie werden sich nur in Nuancen unterscheiden; die Geschenke für die Reichen werden bei einem PS-Regime weniger üppig ausfallen.

Die Krise der Linken

Nichtsdestotrotz werden der Hass auf Sarkozy und die Furcht vor einem hohen Stimmenanteil für Marine Le Pen viele ArbeiterInnen dazu verleiten, Hollande als kleineres Übel zu wählen. Dies drückt sich auch in der Gewerkschaftskampagne, v. a. seitens des immer noch mächtigsten Verbandes CGIL aus, die auf die Abwahl Sarkozys zielt. Dieser kaum verschleierte Aufruf zur Stimmabgabe für linke Kandidaten in der ersten und gemeinsam für Hollande im zweiten Wahlgang ist recht ungewöhnich in der französischen Politik. Es zeigt aber die Bereitschaft der bewussteren und organisierten ArbeiterInnen, den Präsidenten aus dem Amt zu werfen, wenn auch nur durch Wahlen und als Lösung des ‚kleineren Übels’.

Bei den klassenbewussteren Elementen hat der linksreformistische Kandidat Melenchon den stärksten Stand. Anders als bei voraufgegangenen Wahlen, in denen der NPA-Kandidat Olivier Besancenot einen nennenswerten Erfolg erzielen konnte, wird Melenchon mit ziemlicher Sicherheit die zentristische Linke beherrschen, wie Umfragen besagen. Dies könnte das Ende einer Periode bedeuten, die mit einer Krise des sozialdemokratischen und stallinistischen Reformismus und dem beachtlichen Wahlerfolg von Arlette Laguillier (Lutte Ouvriere) 1995 begann.

In dieser Periode vollzog sich Aufstieg und Niedergang der antikapitalistischen Bewegung, das gilt für die Organisationen Attac und die NPA. Die Chance für eine antikapitalistische Arbeiterpartei bestand durchaus. Phasenweise schien die KPF im Todeskampf erstarrt und Besancenot als Führungsgestalt für eine neue Partei hervorzutreten. Es gab zahlreiche Gelegenheiten und Widerstände gegen die herrschende Klasse, aber LO, LCR (Vereinigtes Sekretariat) und NPA erwiesen sich als nicht willens und fähig, die Herrschaft der Reformisten über die Arbeiterbewegung zu erschüttern und eine neue revolutionäre Führung aufzubauen.

Die Aufgabe von RevolutionärInnen besteht darin, die Wahrheit ausszusprechen und die ArbeiterInnen vor den kommenden Attacken zu warnen. Natürlich wird jedeR RevolutionärIn Schulter an Schulter mit den Massen kämpfen, um Sarkozy und Le Pen zu besiegen. Aber sie müssen auch vor den falschen Führern der Arbeiterbewegung warnen. Wenn Hollande zum Präsidenten gewählt wird, wird er  ebenfalls im Interesse der Banken und französischen Großkonzerne regieren. Er wird dies im Namen des ganzen Landes und mit Hilfe von Gewerkschaften und Linksreformisten tun. RevolutionärInnen sollten Forderungen verbreiten, an denen Hollande und Melenchon gemessen werden müssen, aber auch betonen, dass ohne eigenes kämpferisches Eintreten dafür keine dieser Forderungen erfüllt wird.

Noch entscheidender allerdings ist es, dass RevolutionärInnen ein Aktionsprogramm einfordern und Maßnahmen anbieten, die geeignet sind, die drohenden Attacken der Bosse und der Regierung zurückzuschlagen, durch Aktionsausschüsse und Selbstverteidigungsorganisationen gegen staatliche Unterdrückung und Angriffe von rechten Gruppen. Es bedarf eines Aktionsprogramms, das eine Antwort der Arbeiterklasse auf die historische Krise des französischen und europäischen Kapitalismus gibt und in der Forderung nach einer Arbeiterregierung mündet, die sich auf Kampforgane beruft, aber auch von ihnen kontrolliert wird. Die Arbeiterregierung muss im Verein mit jenen Organen die herrschende Klasse entmachten, die Banken und Großunternehmen unter Arbeiterkontrolle verstaatlichen, die Herrschaft der Kapitalisten brechen,  deren bürokratisch repressiven Staatsapparat zerschlagen und durch fest verankerte Arbeiterräte und -milizen ersetzen.

Heute verkörpert die NPA noch einen Sammelpunkt für diese Kämpfe, selbst wenn sie sich in den letzten drei Jahren hauptsächlich auf Wahlen konzentriert hat und von 10000 auf nunmehr 4000 Mitglieder geschrumpft ist. Der rechte Flügel, der ca. 40% der Mitgliedschaft umfasst, hat obendrein den Wahlkampf der eigenen Partei praktisch sabotiert. Sie würden lieber einen Block mit der FdG und Melenchon eingehen statt unabhängig zu kandidieren.

Die NPA wird nur dann imstande sein, ihren eigenen Mitglieder- und Einflussschwund zu überwinden und zu einer klassenkämpferischen Alternative für die französische Arbeiterklasse und Jugend werden können, wenn sie von der politischen Anbiederung an den Reformismus loskommt. Das heißt, sie muss unnachsichtig die Kapitulation vor dem Reformismus bekämpfen genauso wie die Illusion einer bequemen Koexistenz und einem Wachstum innerhalb des bürgerlichen politischen Systems.

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