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Bericht Prozess Mehmet Sahin

Sieg für entlassenen Behr-Betriebsrat!

Kai Nermagheiner, Infomail 594, 15. Dezember 2011

Um 16:00 Uhr gab es Gewissheit: Mehmet hat am 10. November 2011 den Prozess gegen seinen „Arbeitgeber“, die Behr GmbH & Co. KG, gewonnen. Seine Kündigung ist damit unwirksam, er muss weiter beschäftigt werden und bleibt Betriebsrat.

Zuvor hatten auf einer vom Metallertreff Stuttgart organisierten Kundgebung vor dem Landesarbeitsgericht über 50 solidarische KollegInnen, GewerkschaftsaktivistInnen und Angehörige Mehmet demonstrativ den Rücken gestärkt. Auf der Kundgebung gab es Solidaritätserklärungen von ver.di, von Mehmets KollegInnen (nicht nur) aus dem Werk 8 und mehreren linken Gruppen, natürlich auch von der Gruppe Arbeitermacht. Auch der anschließende Prozess wurde von ca. 50 mit Mehmet solidarischen Personen im vollkommen überfüllten Gerichtssaal verfolgt.

Die Gegenseite, die „Arbeitgeber“ (die Mehmet die Arbeit „nehmen“ wollten), traten entsprechend dem anschaulich dargestellten Klassenverhältnis nur in Form des Beklagten auf. Seitens des Betriebsratsgremiums von Behr nahmen 5 Vertreter am Prozess teil. Zur allgemeinen Belustigung trug vor allem der Personalchef von Behr bei, der behauptete, im geschlossenen Werk 8 habe nicht der Chef von Behr über Entlassungen entschieden, sondern der Werksleiter. Die Frage der Eigenständigkeit von Werk 8 war im Prozess von großer Bedeutung in der Frage, ob Mehmet ein anderer Arbeitsplatz in einer anderen Abteilung hätte angeboten werden müssen.

Auch wenn sich der Richter sichtlich Mühe gab, im Prozess jede politische Dimension des Falls auszuklammern, war diese natürlich allen Anwesenden bewusst. So handelt es sich bei der Kündigung der kämpferischen Belegschaft von Behr und der Kündigung von Mehmet als deren Betriebsrat natürlich auch um einen Schlag gegen aktive VertreterInnen der Arbeiterbewegung, derer sich die Chefs von Behr gern entledigt hätten.

Obwohl der Kundgebungs- und Prozessort direkt gegenüber der Zentrale der IG-Metall Stuttgart lag, brachte es keiner ihrer Vertreter fertig, den aktiven Metaller-Betriebsrat Mehmet beim Kampf gegen seine Kündigung zu unterstützen. Dagegen hatten RednerInnen auf der Soli-Kundgebung betont, dass die Verteidigung von aktiven Betriebsräten für die Gewerkschaften über den Einzelfall hinaus eine wichtige Bedeutung hat. Das wurde auch durch die Anwesenheit von Betriebsrätinnen des Kaufhauses Breuninger unterstützt, die von der Firmenleitung gemobbt und teilweise gekündigt wurden.

Die Schließung des Werks 8 war eine schwere Niederlage für die Belegschaft von Behr und die IG Metall Stuttgart, die den kampffähigsten Teil dieses wichtigen Betriebes verloren haben. Der Sieg vor dem Landesarbeitsgericht ist wie zuvor bei der ersten Instanz ein kleiner, aber wichtiger Erfolg für alle, die den Kampf um das Werk länger und schärfer führen wollten. Der Metallertreff Stuttgart hat wieder einmal bewiesen, wie notwendig er ist. Nicht nur als Ort des Austausches, sondern auch als Organisator von gewerkschaftlichem Basis-Widerstand.

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