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Abstimmung zu S21

Jede Stimme für den Ausstieg!

Weiterkämpfen gegen Krise und S21!

Arbeitermacht-Flugblatt, Infomail 590, 21. November 2011

Am 27.11. müssen wir zeigen, dass Millionen im Land das kapitalistische Großprojekt S21 ablehnen - und dass unsere Bewegung mehr WählerInnen mobilisieren kann als die millionenschwere Kampagne der kapitalistischen Clique aus CDU, FDP, Baukonzernen und Banken.

Eine Mehrheit für den Ausstieg würde die Lüge von der „demokratischen Legitimation“ von S21 ein weiteres Mal entlarven und neuen Schwung geben, um S21 zu verhindern.

Bahn und Regierung haben sich schon lange auf den Baubeginn festgelegt. Lt. Berichten werden 9.000 Bullen in Stuttgart zusammengezogen, die den Maschinen den Weg frei knüppeln sollen. 50 „Experten“ arbeiten dafür an einem Einsatzplan. Hierfür wurde die „Crème de la Crème“ der deutschen Polizeiführung, die sich bei Gipfelprotesten o.a. Massenereignissen bereits im Niederknüppeln bewährt hat, ausgewählt. In Bad Cannstatt wird auf dem Wasen ein Containerknast für 400 Insassen eingerichtet (es wurde zugesichert, dass im Einklang mit der europäischen Menschenrechtserklärung jeder 5 Quadratmeter bekommt).

Bahn und Staat verhöhnen die “Demokratie”

Die Vorbereitungen für den Baubeginn laufen also auf Hochtouren, noch bevor die Entscheidung gefallen ist. Das zeigt, dass das Ziel der Abstimmung nicht ein demokratischer Beschluss ist - vielmehr soll die Bewegung eingeschläfert werden. Man hat uns - widerwillig - eine Abstimmung zugestanden, deren Regeln undemokratisch sind und bei der nicht die eigentliche Frage zur Wahl steht: Bauen oder nicht bauen? Es geht nur um den Landesanteil an der Finanzierung - die Baugenehmigung steht nicht zur Abstimmung.

Dass die bürgerliche Demokratie nicht geeignet ist, den Willen der Mehrheit umzusetzen, zeigte schon das Bürgerbegehren gegen S21 2007, das von Schuster einfach ignoriert wurde, obwohl mehr als die dreifache Anzahl der erforderlichen Unterschriften erreicht wurde. Auch die Landtagswahl, die nur aufgrund von S21 zum Regierungswechsel führte, brachte nicht den Stopp von S21.

Für die Führungskräfte im K21-Aktionsbündnis - BUND, SÖS u.a. - ist der Kampf gegen S21 am 27.11. vorbei. Einen Tag später werden wir ihnen auf der letzten angemeldeten Montagsdemo nochmal applaudieren können. Danach ist die Polizei am Zug, die Überreste des Widerstands im Park „einzusammeln“ und auf dem Cannstatter Wasen einzusperren. Das ist, was sich ergibt, wenn man eins und eins zusammenzählt: Das Aktionsbündnis packt zusammen, Polizei und Bahn machen sich an die Arbeit und heraus kommt S21.

Wie weiter nach der Abstimmung?

Das Aktionsbündnis hat immer die Volksabstimmung forciert, obwohl klar war, dass die undemokratische Quorumsregelung kaum zu erfüllen ist. Doch die „Ja zum Ausstieg“-Kampagne liefert nicht einmal die Argumente, die die Massen überzeugen könnten, mit Ja zu stimmen. Für Rockenbauch und Co. geht es nur um die Fragen Fällen oder nicht fällen?, Abreißen oder erhalten?, 54 oder 49 Züge? Obwohl dies auch richtig ist, können diese Argumente nur Naturschützer, Architekturliebhaber oder Bahner überzeugen.

Die wichtigste Frage ist doch: Lassen wir zu, dass die Steuermilliarden, von den Lohnabhängigen erwirtschaftet, in die Taschen der Bauunternehmer und Grundstückspekulanten gespült werden, um sie über die Krise zu retten? Oder verlangen wir, dass Bonzen und Kapitalisten, die die Früchte unserer Arbeit einsammeln, für die Krise ihres Systems selbst bezahlen müssen? Sollen die ArbeiterInnen die Milliarden abdrücken, die die Kapitalisten jeden Tag verpulvern - oder nehmen wir uns die Milliarden der Bonzen, um vernünftige Bildung, kostenlosen Nahverkehr und Gesundheitsversorgung zu bezahlen?

Wenn nach der Abstimmung wieder Tausende kommen, um zu blockieren und zu behindern, dann können wir das kapitalistische Megaprojekt doch noch stoppen.

Vor allem jedoch müssen wir die ArbeiterInnen in den Betrieben und bei der Bahn gewinnen, gegen S21 zu kämpfen. Sie bilden die Klasse, die die Bourgeoisie zur Bewältigung ihrer Krise auspressen will - sie sind die Kraft, die dem etwas entgegensetzen kann.

Dafür ist es jedoch nötig, eine massive Kampagne in den Massenorganisationen der Arbeiterklasse zu starten, v.a. in den Gewerkschaften. Deren Führungen haben zwar mit den Kapitalisten Frieden geschlossen, und viele Funktionäre pfeifen das Lied vom „Jobmotor S21“. Doch um die Masse der ArbeiterInnen zu gewinnen, müssen wir in den Gewerkschaften für eine Aufklärungskampagne über S21 und Aktionen eintreten, die demokratisch von der Basis entschieden werden.

Letztlich wissen wir nicht, ob wir mit ein paar tausend AktivistInnen den Park und den Bahnhof gegen ein Großaufgebot von Bullen verteidigen können. Wenn jedoch die ArbeiterInnen in der Region die Arbeit niederlegen, die Betriebe blockieren und den Verkehr lahmlegen - dann stehen auch die Baumaschinen still.

Das Aktionsbündnis lehnt es ab, den Widerstand auf diese Weise auszuweiten - wie es auch die seit Monaten andauernden Spontandemos ablehnt, die sich zum Sammelbecken des entschlossensten Flügels entwickelt haben. Mit dieser Politik steuert es den Widerstand in die Niederlage. Wir fordern daher, dass das Aktionsbündnis solche Aktionen unterstützt und nach der Abstimmung massiven Widerstand gegen den Baubeginn organisiert! Falls es das nicht tut, muss es abtreten und die Spendengelder einer neuen, von der Bewegung demokratisch bestimmten Führung überlassen!

In vielen Metropolen der Welt - in Athen, Frankfurt, Madrid oder New York - kämpfen Menschen gegen die Macht der Banken und Konzerne und auch gegen das System der kapitalistischen Ausbeutung. Unsere Bewegung könnte stärker werden, wenn wir diese Kämpfe mit unserem verbinden und ein gemeinsames Ziel aufstellen: die Kapitalisten sollen ihre Krise selbst bezahlen, anstatt sich an Rettungspaketen und Prestigeprojekten zu bereichern. Wir sollten uns auch andere Bewegungen zum Vorbild nehmen, um unseren Kampf zu verstärken. So zeigt die Bewegung in Griechenland, dass es durchaus möglich ist, mit massenhaftem Protest von Hunderttausenden auch dem staatlichen Gewaltapparat zu trotzen.

Eines ist klar: Selbst wenn wir S21 stoppen - die nächsten Jahre werden Jahre weltweiter Angriffe gegen die Lohnabhängigen, die Armen und die Jugend werden.

Griechenland zeigt, wie eine Räuberbande von IWF, EZB und Großbanken hinter Merkel und Sarkozy einem Land den Strick um den Hals legt, um es zur Schlachtbank zu führen. Gewaltige Verarmungsprogramme für die Massen erzeugen massenhaft neue Armut.

In allen aktuellen Kämpfen geht es um die Frage, wer im Strudel der kapitalistischen Krise unbeschadet bleibt und wer abgeben muss. In einem Punkt sind sich dabei alle Kapitalisten einig: zuerst sollen diejenigen bluten, die die Quelle ihres heutigen und zukünftigen Reichtums sind: die Lohnabhängigen und Jugendlichen.

Die Occupy-Bewegung in Europa und in den USA, der Protest gegen kapitalistische Großprojekte, die Kämpfe gegen Sparpakete in Griechenland, die Aufstände gegen Gaddafi und Co - sie alle haben gemeinsam, dass sie sich gegen Auswüchse eines weltweiten Systems richten, in dem wenige Kapitalisten über die Mehrheit der Menschen herrschen. Die kapitalistische Krise zeigt, dass die übergroße Mehrheit der Weltbevölkerung keinerlei Zukunftsperspektive in diesem System hat - außer der Möglichkeit, es zu zerschlagen und durch ein System der bewussten Planung im Interesse der arbeitenden Bevölkerung zu ersetzen.

Börsen besetzen!

Park besetzen!

Bahnhof besetzen!

Solidarität mit Anti-Krisenprotesten, Besetzungen und Aufständen weltweit!

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