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New Yorker Polizei räumt „Freedom Square“

Solidarität mit Occupy!

Dave Stockton, Infomail 589, 16. November 2011

In der Nacht vom 14. zum 15. November hat die New Yorker Polizei die BesetzerInnen von „Occupy Wall Street“ angegriffen. Der Park wurde geräumt, viele AktivistInnen wurden festgenommen.

Dieser Schlag richtet sich gegen die gesamte Bewegung – er muss mit Protest- und Solidaritätsaktionen auf der ganzen Welt beantwortet werden.

Um 1.00 Uhr Nachts ließ der New Yorker Bürgermeister und Milliardär Michael Bloomberg Robocops der NYPD anrücken, um die Besetzung des Zuccotti Parks, der von der Occupy-Bewegung in „Freedom Square“ (Freiheitsplatz) umbenannt wurde, brutal und gewaltsam zu beenden.

Mit Schlagstöcken und Pfefferspray gingen sie gegen die AktivistInnen und JournalistInnen vor, die die Staatsschläger bei der Arbeit filmen wollten. Die Betroffenen riefen „Keine Gewalt!“, „Die ganze Welt sieht Euch!“ oder „Schande über Euch!“ – aber vergeblich. Die Besetzung und alle, die nicht „freiwillig“ gingen, wurden brutal aus dem Weg geräumt.

Bloomberg, der sich gern als Philanthrop gibt und mit Bloomberg News auch  Mehrheitsaktionär seines eigenen Nachrichtensenders ist, ließ über ebendiesen in einer Sprache, die Orwells 1984 entlehnt sein könnte, verlauten: „Wir werden nicht zulassen, dass Leute die Geschäfte zum Erliegen bringen, dass Leute verhindern, dass sich andere frei bewegen und ihre Meinung zum Ausdruck bringen können.“

Angriff auf mehrere Besetzungen

Die Räumung in New York ging einher mit ähnlichen Aktionen zur Sicherung der „Bewegungsfreiheit“ in anderen US-Städten. Die Polizei griff das Occupy-Camp in Oakland (Kalifornien) am Morgen des 14. November an, nahm dabei 32 Menschen fest, und erklärte das Camp zu einer „kriminellen Zone“. Außerdem verweigerte sie nach der Räumung JournalistInnen den Zutritt zum Gelände. Aber es scheint so, dass nicht nur Tausende dagegen demonstrierten, sondern den Platz auch zeitweilig erneut besetzen konnten. Von ähnlichen Angriffen der Polizei wird auch aus Tucson, Chicago und Boston berichtet.

Außerdem haben etliche Stadtverwaltungen und Bürgermeister – so in Philadelphia und Salt Lake City – erklärt, dass ihre „Geduld“ nun erschöpft sei und dass sie ihr verfassungsmäßiges Recht ausüben würden, die Versammlungen zu beenden.

Sie behaupten, dass es dabei um Angelegenheiten der „öffentlichen Gesundheit“ ginge und in den Camps Gesetzlosigkeit herrsche. In Wirklichkeit ist es ihnen der politische Protest ein Dorn im Auge wie auch die Tatsache, dass Obdachlose dort Unterkunft und Schutz gefunden haben.

Bei den Räumungen gehen die Bullen mit großer Brutalität vor. Schon am 25. Oktober war das Camp in Oakland ein erstes Mal angegriffen worden. Dabei erlitt der 24 Jahre alte Irak-Kriegsveteran Scott Olsen eine Schädelfraktur.

Es ist klar, dass die neuerlichen Angriffe in dieser Woche darauf zielen, der Bewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen und die Mobilisierung für den Aktionstag am 17. November zu schwächen. Doch die Bewegung kann diese Angriffe zurückschlagen. Sie ist nach wie vor sehr populär und eine Mehrheit der US-Bevölkerung unterstützt sie.

Entscheidend wird es aber sein, ob es gelingt, dass – wie in Oakland, wo die erste Räumung vom 25. Oktober auch durch Streiks und einen drohenden Generalstreik rückgängig gemacht werden konnte – Gewerkschaften, Arbeiterorganisationen nicht nur Solidarität bekunden, sondern auch politische Streiks organisieren. Schon seit Wochen solidarisieren sich beispielsweise Gewerkschaften im Transportsektor, wie z.B. bei den U-Bahnen. Ein politischer Solidaritätsstreik kann dabei  nicht nur die Angriffe des Staates, der Stadtverwaltungen und Cops stoppen.

Er kann auch die Grundlage zu einer Verbindung des Kampfes um demokratische Rechte mit dem Kampf gegen die Klasse der Banker und Unternehmer wie Bloomberg schaffen.

Wenn die Arbeiterklasse ihr gesellschaftliches Gewicht in die Wagschale wirft, kann die Bewegung in den ganzen USA revolutioniert und mit den großen gesellschaftlichen Themen –Kürzungen im Sozialbereich und Öffentlichen Dienst, wachsende Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit, enormes Wachsen von Verelendung und Hunger, wild grassierendem Rassismus, Aushebelung der Gewerkschaftsrechte, imperialistischem Krieg und Besatzung – verknüpft werden. Wenn diese Fragen ins Zentrum der Diskussion, Aktionen, des Widerstandes rücken, so wird das die Schlagkraft und Stärke dieser neuen Bewegung massiv erhöhen.

Auf der ganzen Welt ist es jetzt notwendig, Solidarität mit Occupy in den USA zu organisieren durch Kundgebungen und Proteste vor US-Botschaften, Konsulaten oder Niederlassungen von Großkonzernen. Zwingen wir gemeinsam die Milliardäre, die Großkapitalisten – das eine Prozent -, dass sie für jeden Angriff zahlen, den sie nicht nur gegen die BesetzerInnen, sondern gegen die Masse der Bevölkerung in New York und anderswo führen.

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