Britannien

Murdoch-Abhörskandal zeigt verfaultes System

Simon Handy (Workers Power, Britannien), Infomail 568, 20. Juli 2011

News of the World, das Frontblatt des Presseimperiums von Rupert Murdoch, musste ihr Erscheinen einstellen, nachdem Anschuldigungen von Korruption und illegaler Telefonabhörpraktiken an die Öffentlichkeit gelangt sind. Das trifft ins Herz des Staates.

Bildlich gesprochen ist eine kleine Handgranate im Zentrum der britischen Politik detoniert. Das Spinnennetz zwischen Medienindustrie, Polizei und politischem Establishment ist in den letzten Tagen aufgeflogen.

Das rechte Revolverblatt News of the World steht nun vor dem Gericht der Öffentlichkeit, weil es Privatdetektive damit beauftragt hat, Telefone abzuhören und Nachrichten auszuspähen.  Dies diente nicht einfach dem Zweck, intimen Gewohnheiten von irgendwelchen Promis auf die Spur zu kommen. Die Liste dieser Hackerattacken ist lang und ebenso derer, die darin verstrickt sind; sie haben enge Verbindungen zum Establishment in Gestalt von hohen Polizeibeamten und Politikern und reicht bis zu Premierminister David Cameron.

Es ist ein bemerkenswertes Zeitdokument über einen mächtigen Kreis von Personen, die die britische Medienindustrie beherrschen, und deren Direktkontakten zu PolitikerInnen und dem ungewählten staatlichen Gewaltapparat.

In der jüngsten dramatischsten Wendung verkündete der News International-Konzern das Erscheinen der letzten Ausgabe von News of the World am 10.7.2011, um Schadensbegrenzung zu betreiben. Aber das wird nicht viel helfen. Der Schaden durch den Skandal ist irreparabel.

Viele SozialistInnen sagen: Gut, dass wir dieses Hetzblatt los sind, zumal es Arbeiterkämpfe u.a. fortschrittliche Aktionen verleumdet hat. Aber es steckt mehr dahinter: die ganze Affäre versinnbildlicht die tiefe Krise des heutigen Kapitalismus. Selbst die mächtigsten Konzerne, die sich damit brüsten, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, bekommen nun den Zorn von Millionen Menschen zu spüren.

Ein Medienimperium, gebaut auf Lügen und Heuchelei

2006 kamen die ersten Anschuldigungen ans Licht, als die Polizei den Privatdetektiv Glenn Mulcaire und den News of the World-Korrespondenten für die UK-Monarchie Clive Goodman festnahm.

Goodman hatte aus Telefonaten der Windsor-Prinzen Harry und William zitiert. Mulcaire und Goodman wurden daraufhin von ihrem Auftraggeber News International geschasst, und das Verfahren verlief im Sande.

Aber die Angelegenheit war damit noch nicht erledigt. Im Sommer 2009 bezichtigte die Zeitung The Guardian, die nicht Murdoch gehört, News of the World des ausgiebigen Missbrauchs von Telefonabhöraktionen durch Journalisten. Da wurde klar, dass es sich nicht nur um ein paar Ausrutscher handelt, sondern um gängige Praktiken, die von der News of the World-Chefetage abgesegnet wurden.

Die Größenordnung dieser Telefonhackerattacken belief sich auf etwa 4.000, die in den Notizbüchern von Mulcaire verzeichnet waren. Die Polizei hat diese Zahlen jedoch bislang unter Verschluss gehalten.

Die betroffenen Personen gingen weit über den Kreis des Königshauses hinaus: Kabinettsminister, Armeeoffiziere, Polizei- und Verwaltungsbeamte sowie Journalisten.

Noch erschreckender war die Entdeckung, dass auch Milly Dowler, die 2002 vermisst und 6 Monate später tot aufgefunden wurde, von Mulcaire und Journalisten abgehört worden war.

Die Eltern von Jessica Wells und Holly Chapman, beide ermordet von Ian Huntley, fielen ebenfalls Abhörattacken zum Opfer. Gleichermaßen erging es den Familien der Bombenopfer vom 7.7.05 in London. Selbst die Telefone von Angehörigen der getöteten britischen Soldaten in Afghanistan wurden angezapft. Deren Rufnummern befanden sich auch auf den von der Polizei gefundenen Hackerlisten.

All dies enthüllt die wirklichen Verhältnisse im aktuellen Journalismus, ihre verkommene Moral und ekelhafte Heuchelei. Zum einen nehmen die Zeitungen eine militaristische Haltung ein, befürworten und unterstützen  imperialistische Kriege und verherrlichen die ‚tapferen Helden‘ der britischen Armee, andererseits dringen sie illegal in die Intimsphäre der trauernden Familien ein, die sie in ihren Gazetten für ihren Opfermut bejubeln.

Dieselbe Presse hetzt gegen die Antikriegsbewegung als ‚unpatriotisch‘ und ‚rücksichtslos gegen die Sicherheitsinteressen der britischen Soldaten‘. Sie selbst aber billigen einen barbarischen Krieg und dass ArbeiterInnen in diesem Krieg in Ländern wie Afghanistan und Irak verheizt werden.

Diese Journaille vergießt Krokodilstränen über die Opfer von Kriegen, deren Chefpropagandisten sie selbst sind. Sie vorverurteilen ‚Verbrecher‘ und fordern härteste Strafen, ohne Rücksicht auf Hintergründe von Taten, während sie selber Gesetze für eine ‚gute Story‘ brechen.

Viele von uns fragen sich, welche ‚Story‘ denn aus dem Hacken von Telefongesprächen von Angehörigen von Mordopfern zu machen seien. Das aber schert Leute nicht, die sich ihr eigenes moralisch perverses Weltbild gezimmert haben. Für sie zählt nur, als erste an ‚sensationelle‘ Informationen heran - und mit einer ‚Story‘ herauszukommen.  In der Glitzerwelt des Murdoch-Reichs wog jedoch die Belohnung die Risiken des Einsatzes zweifelsohne auf.

Dies zeigt die ganze Menschenverachtung des Sensationsjournalismus. Gleichzeitig veranstaltet er Kreuzzüge für die moralische Ordnung und tritt sie selbst mit Füßen, wenn es um eigene Interessen geht. Diese Doppelmoral und zynische Menschenverachtung ist untrennbarer Bestandteil der DNA des kapitalistischen Systems.

Persönliche Tragödien und Verbrechen beherrschen die Mediendarstellung von heute, die aber für die Gesamtgesellschaft ohne Interesse sind. Ähnlich wird in dem zweiten Hauptthema dieser Medien verfahren, der ‚Welt‘ der Reichen und Berühmten, denn welche gesellschaftliche Relevanz hat schon die Beziehung eines Fußballers zu einem Fotomodell? Dadurch wird nur Klatsch und die ideologische Fesselung an vorgebliche Vorbilder künstlich erzeugt. Die wahren Beweggründe der kapitalistischen Medienindustrie für diesen obsessiven Hype sind jedoch die Ablenkung der Massen von den wahrhaft wichtigen Problemen.

Wenn dieses reaktionäre Gebaren in den letzten Tagen aufgebrochen worden ist, kann das nur gut sein. Die Enthüllungen haben den Konzern der News International in eine Riesenkrise gestürzt. Die in den Abhörskandal tief verstrickte Chefredakteurin der News of the World, Rebekah Wade (jetzige Brooks) und ihr Stellvertreter Andy Coulson sind inzwischen zurückgetreten. Wade war zuvor auch für das Boulevardblatt The Sun tätig gewesen und als Geschäftsführerin von News International enge Vertraute von Konzernchef Rupert Murdoch und gehörte damit als Schaltstelle dem innersten Machtzirkel des Murdoch-Imperiums an. Murdoch, der die beiden zunächst noch schützen wollte, hat sie mittlerweile fallen gelassen.

Polizei: korrupt bis ins Mark

Nicht nur der Medienkonzern steht jetzt am Pranger. Wie kam Mulcaire an all die Telefonnummern? Als Privatdetektiv verfügte er zwar über gute Quellen, aber an die Privatanschlüsse von so vielen Einzelpersonen zu gelangen, deutet darauf hin, dass er Hilfe von Stellen mit Zugriffsmöglichkeiten erhalten haben muss.

Es waren bereits seit längerem Gerüchte über korrupte Kontakte zwischen News of the World und der Polizei im Schwange. Im März 2003 sagte Rebekah Wade vor einem Unterhaus-Untersuchungsausschuss aus, dass News of the World für polizeiliche Information Geld bezahlt hatte. Die Polizei aber lavierte sich aus Bergen von Beweisen heraus.

Mit der Untersuchung 2006 wurde der Fall unvermittelt mit der Behauptung abgeschlossen, es gäbe keine Beweise für weitere angezapfte Telefonleitungen. Die Schuld wurde auf den Königshaus-Korrespondenten Goodman abgeschoben, nur sein Büro sei darin verwickelt gewesen.

Der Untersuchungskommissionssprecher John Yates erklärte vor dem Parlament, dass trotz des Umstandes, dass tausende Namen und Nummern in Mulcaires Notizbüchern gefunden worden waren, Goodman die Alleintäterschaft zuzuschreiben wäre, einem einzelnen gewissenlosen Journalisten.

Noch aussagekräftiger ist, dass dem verantwortlichen Polizisten für die Untersuchung Andy Hayman 2010 ein Job als Kolumnist für News International verschafft wurde. Er wird zitiert mit der Behauptung, es habe nur ‚eine Handvoll Opfer‘ gegeben.

Viele neue Zeugen zur Abhörgeschichte sind von Scotland Yard vernommen, verhaftet und unter Kaution gestellt worden. Jeder Journalist, der irgendetwas in der Sache aussagt, gilt nun als Mitwisser an dem Verbrechen. Die übliche Praxis des Zeugenschutzes scheint hier nicht mehr zu greifen.

Der Hackerskandal reicht bis zum Prozess gegen Tommy Sheridan zurück. Sheridan führte eine Fehde gegen den Murdoch-Konzern wegen Verletzung seiner Privatsphäre. Er gewann zwar den Verleumdungsprozess, hinterher tauchten jedoch Beweise mit Videoaufnahmen auf, in dem er den Wahrheitsgehalt der Mediendarstellung bestätigte.

Coulson leugnete vor Gericht unter Eid jegliche Beteiligung an der Abhörung von Sheridans Telefon. Sheridan fragte Coulson: „Hat News oft he World korrupte Polizeibeamte bezahlt?“.  Coulson erwiderte: „Meines Wissens nicht“. Der Richter glaubte damals Coulsons Darlegung, doch wer kann das jetzt noch? Dem Vernehmen nach soll News International der Polizei Mails zugespielt haben, die Coulsons Verwicklung in den Abhörvorgang beweisen.

Zur Zeit des Prozesses sollen Untersuchungsbeamte bereit gewesen sein, den Fall ruhen zu lassen, aber von ‚höherer Instanz‘ seien Weisungen gekommen, den Fall weiter zu verfolgen. Dies wirft Fragen auf, in wieweit News International an der Inhaftierung von Sheridan beteiligt gewesen war. Natürlich waren sowohl  News International wie das politische Establishment entschlossen, Sheridan ‚dran zu kriegen‘ und ihn ins Gefängnis zu stecken.

Von dieser Kumpanei der Polizei mit der reaktionären Boulevardpresse dürfen wir nicht überrascht sein, schließlich kam beiden diese Partnerschaft zu Gute. Die Polizei erhielt Zusatzeinnahmen für ihre Informationen, und die Zeitungen bekamen Stories, welche die Polizeigewalt entlasteten, systematische Ungleichbehandlung legitimierten und ein Klima der Verbrechenshysterie schufen, das weiterhin Finanzspritzen für die Polizei und polizeiliche Operationen unterstützte.

Die Konservative Partei

Der Skandal hat auch die verschlungenen Pfade zwischen der arbeiterfeindlichen Murdoch-Presse und der Konservativen Partei, v.a. zur Parteispitze und David Cameron offen gelegt. Das ist die möglicherweise schwerstwiegende politische Verwerfung, die sich aus den immer weitere Kreise ziehenden Enthüllungen ergibt.

Ende 2009 wurde die höchst einflussreiche Freundschaft des späteren Premiers David Cameron und seiner Gattin Samantha mit zwei anderen Paaren offenkundig: Matthew Freud, eine Größe im Werbegeschäft, Elizabeth Murdoch sowie Rebekah und Charles Brooks, die in Nachbarschaft der Camerons wohnten.

Die exklusive Clique hieß bald ‚Chippington Norton Dreieck‘ und illustriert die enge Beziehung von Cameron zu dem Kreis von Rupert Murdoch.

Aber das war nicht immer so. Anfangs mochte Murdoch den Eliteschüler von Eton nicht, aber Rebekah Brooks stellte die Verbindung her, unterstützt durch die Berufung des früheren Chefredakteurs von News of the World Coulson in das Toryteam als Camerons Chefsprecher. Während Alastair Campbell dem früheren Labour-Chef und Premierminister Tony Blair das glatte Medienimage verpasste, die seine Amtszeit prägte, verzahnte Coulson die Partei mit dem Murdoch-Konzern, dem Sprachrohr der reaktionär-kleinbürgerlichen Weltsicht und dem arbeiterfeindlichen Müll, der in The Sun und News of the World steht.

Cameron verteidigte Coulson 2009, als erneut Anschuldigungen zu Tage traten. Er sagte, er setze vollständiges Vertrauen in Coulson und bescheinigte ihm ‚völlig ehrenhaftes Verhalten‘.

Die New York Times veröffentlichte im September 2010 ein Interview mit einem ehemaligen News of the World-Journalisten Sean Hoare, der behauptete, dass Coulson von den Abhörpraktiken wusste und mehrere Gesprächsaufzeichnungen selbst mit angehört hatte.  Coulson musste, kurz nachdem sich die Polizei wieder einschaltete, zurücktreten.

Der Zeitpunkt hätte für die Geschäftsverhandlungen von News International nicht ungünstiger kommen können. Am Vorabend der geplanten Übernahme der British Sky Broadcasting Group leistete die Hackeraffäre den Gegnern der Medienmonopolisierung, die die Einverleibung einer großen Fernseh- und Nachrichtenfirma durch Murdoch bedeutet hätte, Schützenhilfe.

Nun sah sich Cameron zu der Äußerung veranlasst, dass die Abhöraktion keine Auswirkung auf die geplante Übernahme haben sollte. Aber die Erkenntnis brach sich Bahn, dass dies wohl nicht so einfach vonstatten gehen könne. Ein Eingeweihter sagte der Zeitung The Independant: „Wir suchen nach einem Ausweg aus dieser Übernahmeoperation. Aber der ist nicht so leicht zu finden. Der Zeitpunkt ist schlichtweg furchtbar.“ Die Regierung sah sich zum Nachgeben und zur Vertagung der Entscheidung bis ‚frühestens‘ September genötigt.

Zwei eingeschmuggelte Mitarbeiter der Zeitung The Telegraph bezeugten, dass der liberaldemokratische Politiker Vince Cable damit prahlte, ‚Krieg gegen Herrn Murdoch‘ führen zu wollen. Das führte zu seiner Ablösung als Minister, der verantwortlich für die Kontrolle der geplanten Übernahme der British Sky Broadcasting-Gruppe durch News International war. Der Politiker der Konservativen, den sie an Cables Statt damit betrauten, war weit eher bereit, das Geschäft zu genehmigen und kam damit Murdochs Plänen sehr entgegen. Das ist ein weiteres Beispiel für die Lage von Journalisten in einer Überwachungsgesellschaft und einem ‚alles-ist-machbar‘-Nachrichtenklima.

Das Establishment: bis ins Innerste verrottet

Die geplatzte Bombe könnte viele politische Existenzen kosten und nicht nur die News of the World auf dem Kehrichthaufen der Geschichte entsorgen. Sie könnte politische Karrieren ebenso wie Zeitungen zerstören. Im schlimmsten Fall könnte sie Camerons Glaubwürdigkeit so unwiederherstellbar beschädigen, dass selbst viele Menschen, die ihm wohl gesonnen waren, sich von ihm abwenden.

News International verfolgt einen Kurs der Schadensbegrenzung: sie bringen Bauernopfer, um die Herrscherränge zu retten. Das ist die Pinochet-Strategie. Die Person an der Spitze hat von nichts gewusst, was seine Untergebenen so treiben. Am Ende werden sie entlassen und abgefunden, sobald der Boden zu heiß geworden ist. Murdoch will ein ‚trauriges Kapitel‘ im Leben der News International abschließen und dann zur Tagesordnung übergehen.

Es gibt etliche rechte journalistische Hacker, die ihre Seele an einen Verleger oder Bevollmächtigten von großen Nachrichtenagenturen der Welt verkaufen würden, mit all der Macht und Einfluss, die dazu gehören. Die Schwierigkeit liegt in der mangelnden wirklich durchsichtigen Untersuchung solcher Fälle. Die Presseklagestelle PCC ist da völlig überfordert und schließt sich lediglich den Aussagen von Polizei und News International an. Vom Sender BBC befragt, wusste die PCC-Vorsitzende keine klare Antwort über eigene Ergebnisse der Kommission zu geben. Alles was sie vorbrachte, stand bereits in einschlägigen anderen Berichten.

Noch unglaublicher klingt der Beschluss von News International, selbst Nachforschungen anzustellen und ausgerechnet Rebekah Brooks mit dem Vorsitz der internen Untersuchung zu betrauen. Eine ‚unparteiischere‘ Person wäre wohl kaum zu finden gewesen als die  Hauptverdächtige im Sumpf der Abhörpraxis! Sogar die zahme PPC beschrieb diesen Umstand als ‚außergewöhnlich‘.

Schließlich war selbst die Polizei gezwungen, eine interne Untersuchung über den eigenen Pfusch bei der Verfolgung der Fälle von 2006 bis 2010 anzustrengen. Höhere Beamte waren natürlich verärgert, dass ihre Telefonnummern gleichfalls in Mulcaires Notizbüchern gelandet waren. Wir können uns allerdings nicht darauf verlassen, was die Polizei über sich selbst herausfindet. In allen Fällen müssen unabhängige Untersuchungsausschüsse eingerichtet werden, aber auch hier müssen Arbeiterorganisationen wie die Journalistengewerkschaft, die über besondere Einblicke in die inneren Abläufe der Medienindustrie verfügt, eigene Nachforschungen in der fraglichen Sache anstellen.

Zerschlagt das Murdoch-Imperium!

Die Krise bietet eine hervorragende Gelegenheit, das Murdoch-Imperium zu diskreditieren. Sie hat bereits sein Flaggschiff News of the World versenkt. Wie jeder weiß, ist die Zeitung aber nur ein Anhängsel, ein kleiner Bruder von The Sun.

Diese Schmierblätter sollten auf allen Ebenen der Gesellschaft boykottiert werden. Firmen sollten dem Beispiel von Ford und Npower (Strom- und Gasanbieter) folgen, die ihre Anzeigen zurückgezogen haben. Die Leute sollten sich weigern, sie zu kaufen, Läden sollten sich weigern, sie in ihr Sortiment aufnehmen.

Letzten Endes zeigt es auch die enge Verkettung des reaktionären Blätterwaldes mit den kapitalistischen Parteien. The Sun ist Teil des selben Medien-Imperiums wie News of  the World. Sie verspritzt dasselbe arbeiterfeindliche Gift, streut den selben rassistischen und sexistischen Müll und gehört ebenso boykottiert als Antwort auf die Vertuschungspolitik, die bei News International betrieben wird.

Murdoch ist ein geldgieriger Großunternehmer im Bereich Medien, der konservativ-reaktionäre Parteien als Teil seiner eigenen Politstrategie unterstützt. Fox News in den USA verbreitet ja keine wirklichen Nachrichten, sondern ein ständiges Sperrfeuer von rechter Hetze, um die Herrschaft der Bosse und Reichen zu stützen und stärken.

Murdoch selbst zahlt nur wenig Steuern in den USA und hat in den 90er Jahren überhaupt keine in Großbritannien entrichtet. Steuerlich hätte er mit 350 Millionen Pfund veranlagt werden müssen. Seine Presse zählt zu den rabiatesten Verteidigern der Bankenfreiheit und hat alles getan, die öffentliche Debatte von der Bankenreform ab und hin zur Debatte über Kürzungen im öffentlichen Dienst zu bringen. Seine Zeitungen besitzen die absolute Frechheit, die Arbeitsbevölkerung und die Armut für die Haushaltsschieflage verantwortlich zu machen, während er und seinesgleichen in Saus und Braus leben.

Dieser ganze Zynismus, die Korruption und Heuchelei des Lebens unter dem Kapitalismus zeigt sich hier. Wenn es gelingt, eine massive Kampagne aufzubauen, könnten diese Übeltäter entwurzelt werden und alle, die in den Skandal verwickelt sind, zur Rechenschaft gezogen werden. Die Untersuchungen könnten dann gesellschaftlich überwacht werden. Damit könnte der Stand der Murdoch-Presse in Britannien empfindlich und dauerhaft unterhöhlt werden. Das wiederum würde der Regierung ein rechtes propagandistisches Werkzeug aus der Hand schlagen, die Verbindungen zur Boulevardpresse auflösen helfen und die Regierungskoalition noch weiter in ihre Bestandteile zerlegen.

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