Bildung

LehrerInnen gegen Arbeitshetze und Sparmaßnahmen!

Tobi Hansen, Infomail 548, 7. April 2011

Mehr als 5.000 LehrerInnen beteiligten sich am 5. April an einem Streik in Berlin, zu dem die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) aufgerufen hatte. Die GEW hatte mit 2-3.000 TeilnehmerInnen gerechnet - gekommen waren doppelt so viele und demonstrierten von der Friedrichsstraße zum Alexanderplatz.

Worum geht es bei der „Altersermäßigung“?

Berlin ist bislang das einzige Bundesland ohne eine „Altersermäßigung“ für Lehrpersonal. Das hört sich an wie eine „Seniorenermäßigung“ im Schwimmbad, ist es aber nicht. LehrerInnen über 55 Jahren müssen in allen anderen Bundesländern weniger Stunden ableisten als jüngere KollegInnen, dies steigert sich mit zunehmendem Alter.

Wir alle können uns vorstellen, dass 30 Jahre Schuldienst mit überfüllten Klassen, gestiegenem Leistungsdruck, sozialer Konkurrenz und immer schlechterer Schulinfrastruktur den LehrerInnen nicht zumutbar sind und sie zumindest weniger Stunden leisten sollten - nur ihr Berliner Arbeit“geber“ Zöllner (SPD) versteht das nicht!

Schon im letzten Herbst gab es eine Unterschriftenaktion mit 10.000 Unterschriften, die Kultussenator Zöllner überreicht wurden. Da jede Änderung ausblieb, rief die GEW nun zum Streik auf, an dem auch viele BeamtInnen teilnahmen.

Während die meisten DGB-Gewerkschaften sich derzeit im Wachkoma zwischen „Aufschwung“ fürs Exportkapital und gemeinsamen Gesetzesvorhaben mit dem Kapital gegen kleinere Gewerkschaften (Tarifeinheit) befinden, stellt die GEW auch die reaktionären Gesetze in Frage, die Beamten das Streikrecht vorenthalten, und führt Beamte direkt in den Arbeitskampf. Dabei nimmt die GEW auch bewusst Disziplinarmaßnahmen in Kauf, wie schon bei früheren LehrerInnenstreiks in Bremen und Hessen.

Wie weiter?

Von Seiten der SchülerInnen war die Beteiligung eher bescheiden, auch wenn ein kleiner Block vom Bündnis „Bildungsblockaden einreißen“ ein Zeichen der Solidarität mit den streikenden LehrerInnen setzte. Leider wurde von den meisten Medien der 5. April als „schulfrei“ ab 12.00 Uhr angekündigt. Dies stimmte aber nur zum Teil, da an vielen Schulen trotzdem Unterricht stattfand. Eine Information der SchülerInnen über den Streik durch die LehrerInnen erfolgte an vielen Schulen leider kaum. Erst auf Nachfrage wurden interessierte SchülerInnen über den Streik aufgeklärt.

Das muss beim nächsten Mal besser laufen! In 5 Monaten sind Abgeordnetenhauswahlen in Berlin, bis dahin bleibt noch genügend Zeit, unseren Protest gegen Rot/Rot auf die Straße zu tragen. Dafür brauchen wir ein breites Bündnis aller öffentlich Beschäftigten, aus den Verkehrsbetrieben, den Ämtern und den Krankenhäusern. Wir fordern die anderen Gewerkschaften auf, dem Beispiel der GEW zu folgen. Dann können wir mehr Druck gegen diesen Senat aufbauen.

Der Berliner SPD/LINKE-Senat überlegt gerade, ob der „Stellenpool“ aufgelöst werden soll. Darin sind mehrere tausend Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes „aufgefangen“, um flexibel in verschiedenen Bereichen zu arbeiten. Noch ziert sich die Linkspartei, aber die SPD will mit der Abschaffung des „Stellenpools“ viele Tausend in die Arbeitslosigkeit schicken.

Gegen diese unsoziale Politik, gegen die „Agenda 2010“-Politik in Berlin müssen die Beschäftigten mobilisiert werden, der Streik von über 5.000 LehrerInnen war dazu ein guter Anfang!

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