Wisconsin

ArbeiterInnen im Öffentlichen Dienst und Jugendliche schlagen zurück!

Alwin Traska. Workers Power (US), Infomail 538, 24. Februar 2011

Der US-Bundesstaat Wisconsin wird über Nacht zum nationalen Schauplatz des Kampfes zwischen der Arbeiterklasse, der Jugend und den StudentInnen auf der einen und den Bossen und ihren Politikern auf der anderen Seite.

Seit Tagen demonstrieren ArbeiterInnen im Öffentlichen Dienst und ihre Gewerkschaften, StudentInnen u.a. Betroffene in Massenprotesten gegen einen frontalen Angriff des Gouverneurs auf Gewerkschaftsrechte und Lebensstandard.

Brutale Offensive

Die Offensive der Landesregierung ist brutal: die Gesetzgebung würde viele bisherige Gewerkschaftsrechte komplett streichen, so z.B. das Verhandeln über Arbeitsbedingungen, Renten, und Sozialleistungen. Nur die Lohnverhandlungen sollen in der Hand der Gewerkschaften bleiben. Selbst die Diskussionen und Vereinbarungen bezüglich der Löhne und Gehälter wären an den jährlichen Anstieg des Verbraucherpreisindexes (VPI) gekoppelt und dürften diesen ohne einen Volksentscheid nicht übersteigen. Da allseits bekannt ist, dass der VPI ein inadäquates und fehlerhaftes Maß zur Bestimmung der Lebenshaltungskosten ist, kann der komplette Antrag nur als Versuch begriffen werden, den Lohn auf das niedrigste Niveau zu drücken. Massive Steigerungen der Arbeit“nehmer“beiträge für Renten und Krankenversicherung vervollkommnen den Gesetzesantrag.

Noch vernichtender und destabilisierender für die Gewerkschaften ist die Bestimmung, dass es illegal für sie wäre, Mitgliedsbeiträge zu verlangen und somit deren wichtigste Einnahmequelle versiegen zu lassen. Außerdem müssten Verhandlungsausschüsse jedes Jahr neu gewählt und vom Staat (!) zertifiziert werden, um als Gewerkschaft weiter anerkannt zu bleiben. Dies würde der Landesregierung die jährliche Möglichkeit bieten, die ArbeiterInnen im Öffentlichen Dienst und deren Organisationen in Grund und Boden zu stampfen.

Überall in Wisconsin bekamen StudentInnen davon Wind und organisierten Solidaritätsaktionen mit ihren Eltern, LehrerInnen und anderen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Tausende von ihnen streikten und verließen ihre Klassen- und Seminarräume, um gemeinsam zum Regierungsgebäude zu marschieren und so ihre Einheit und Stärke zu demonstrieren. Die teilnehmenden Jugendlichen, die sehr militant waren  und verschiedenen Ethnien angehören, ließ die Zahl der Protestierenden auf 30.000 anwachsen, so dass dem republikanisch kontrollierten Senat ein kalter Schauer über den Rücken lief.

Die TutorInnen der Universität Wisconsin in Madison, die in der Teaching Assistant Association (TAA) organisiert sind, bildeten die Speerspitze des Kampfes. Sie organisierten einen nächtlichen Protest im Regierungsgebäude, um das Gesetzesvorhaben zu blockieren. Diese unterbezahlten und überarbeiteten „LehrerInnen zweiter Klasse“ innerhalb des Universitätssystems beschlossen, nicht eher zu gehen, bis das Vorhaben vom Tisch ist und alle ihre Forderungen erfüllt sind.

Drohungen schüchtern nicht ein

Was seit mindestens einer Generation als unvorstellbar galt, kündigte Gouverneur Scott Walker nun an - die Nationalgarde einzusetzen, falls Arbeitsniederlegungen stattfinden sollten. Doch diese Drohungen waren zu seinem Nachteil, da sich Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes und der Industrie zusammenschlossen, weil ihnen klar war, dass dieser Angriff gegen die Einen morgen gegen die Anderen geführt wird. Sogar die Gewerkschaft der Feuerwehr, welche als eine der wenigen nicht von diesem Gesetzesvorhaben betroffen ist, mobilisierte ihre Mitglieder.

Die Proteste sollten weitergeführt werden, bis der Entwurf abgeschmettert ist. Dafür ist koordiniertes Vorgehen notwendig. Falls Walker und die Republikaner nicht nachgeben, müssen die ArbeiterInnen den Staffelstab der Ägyptischen Revolution weitertragen, wo organisierte streikende ArbeiterInnen das Regime von Mubarak hinweggefegt haben.

Die Gewerkschaftsführungen müssen den Kampf aufnehmen und ihn führen, bis alle Forderungen der Protestierenden erfüllt sind! Kein Nachgeben und keine Kompromisse!

Um aber Schlichtungsversuchen und Rückzügen der Gewerkschaftsspitzen vorzubeugen, brauchen die ArbeiterInnen, StudentInnen u.a. Betroffenen ihre eigenen unabhängigen Gremien und Ausschüsse. Nur sie allein sollten die Kontrolle über ihre Bewegung und ihre Kämpfe haben!

Die Gründe für diesen Angriff sind lt. Walker und den Republikanern die leeren Staatskassen. Dafür gibt es jedoch eine einfache Lösung: die Reichen müssen zahlen! Die arbeitende Bevölkerung und die Jugend wurden schon zur Genüge durch die Wirtschaftskrise geschröpft. Die Steuern für Unternehmen, Banken und die Wohlhabenden müssen erhöht werden, um die Haushaltslöcher zu stopfen und weitere Einschnitte und Angriffe auf Gewerkschaftsrechte zu verhindern.

Zweifelsohne hat sich die Welt mit den Ereignissen in Tunesien, Ägypten u.a. Ländern dieser Region dramatisch verändert. Dieses Aufbegehren hat eine ganze Lawine ins Rollen gebracht, welche nun über Nordafrika und den Nahen Osten rollt. Und nun formiert sich auch in Wisconsin Widerstand gegen die Angriffe auf Gewerkschaftsrechte und die systematische Unterdrückung.

Alle ArbeiterInnen und Jugendlichen, die Unterdrückten im ganzen Land müssen jetzt solidarisch in diesem Kampf zusammen stehen! Falls die geplanten Angriffe in Madison erfolgreich zurückgeschlagen werden können, dann ist das auch andernorts in den USA möglich. Um das zu erreichen, müssen wir uns jetzt organisieren und zusammen kämpfen!

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