Irland

Der EU/IWF-Deal ist nur durch Massenwiderstand der ArbeiterInnen zu stoppen

Bernie McAdam, Infomail 522, 3. Dezember

Der Deal der irischen Regierung mit der Europäischen Union bzw. dem Internationalen Währungsfonds bringt noch mehr Engpässe und Armut für die Bevölkerung. Die irischen ArbeiterInnen müssen Brian Cowens Fianna Fail-Regierung zu Fall bringen und sie durch eine Arbeiterregierung ersetzen.

Die irische Regierung hat nun eine Milliarden schwere Schuldenübernahme durch EU und IWF mit all ihren Auflagen akzeptiert und versucht sie gegen die Interessen der irischen Bevölkerung durchzusetzen. Die von der Fianna Fail-Partei geführte Regierung hat dem starken Druck seitens der EU, der Europäischen Zentralbank und des IWF nachgegeben und das ‚Rettungsangebot’ angenommen, da sich die Furcht vor einem Dominoeffekt auf andere Wirtschaften der Eurozone verstärkt hat.

Das war der 4.‚Rettungsversuch’ in 2 Jahren. Erst im letzten Monat hat die irische Regierung weiteres Geld in 3 Großbanken gepumpt und behauptet, dies sei das letzte Mal und alles wäre nun sicher und gesund. Letzte Woche hat Brian Cowen und sein Kabinett den Landsleuten noch mal Beruhigungstabletten verabreichen wollen, alles stünde gut und keine Schuldenübernahme durch Dritte sei nötig. Am Wochenende kamen dann IWF und EU nach Dublin und ordneten an, dass die Regierung einen Deal akzeptieren solle, um ausländische Banken und die Eurowährung zu schützen. Wenn sich die Regierung geweigert hätte, diesen Deal anzunehmen, wären v. a. europäische Banken besonders hart davon betroffen gewesen.

Ein BBC-Kommentator sagte: „Gemäß der Bank für Internationale Vereinbarungen betragen die Gesamtanleihen der irischen Banken bei nichtirischen Geldinstituten etwa 170 Milliarden, davon entfallen 42 Milliarden (US-Dollar) auf britische, 46 Milliarden auf deutsche, 25 Milliarden auf US-amerikanische und 21 Milliarden auf französische Banken.“

Die imperialistischen Großmächte und ihre Körperschaften  zur finanziellen Herrschaft wie IWF und EZB hatten alle Gründe zu intervenieren und jeden Zahlungsverzug zu unterbinden. In dem Zusammenhang erfüllte das britische System gegenseitiger Anleihen seinen Zweck. Die konservativ-demokratische Regierung verleiht 8 Milliarden Euro, um britische Banken wie die Royal Bank of Scotland vor weit größeren Verlusten zu bewahren. Britannien streicht wiederum einen ordentlichen Profit ein, wenn es 5%ige Anleihen vergibt und zugleich sich auf den Finanzmärkten mit billigerem Geld zu niedrigerem Zins versorgt.

Das irische ‚Rettungspaket’

Durch das ‚Rettungspaket’ erhält Irland 3 Jahre lang Anleihen in Höhe von 90 Milliarden Euro unter ausländischer Aufsicht. Die EU-Verwaltung in Brüssel diktiert damit praktisch die irische Wirtschaft. Irlands 3 vorige Schuldenübernahmen waren für die Finanzmärkte nicht beruhigend genug; auch die zunehmenden Angriffe auf den Lebensstandard, Arbeitsplatzabbau, Lohnraub und Rückbau der öffentlichen Dienstleistungen reichten dem internationalen Kapital offenbar nicht aus.

Brian Cowens´ immer stärker in Bedrängnis geratene Regierung hat nun ihren Haushalt noch drastischer gekürzt. Löhne, Ausgaben für öffentliche Angelegenheiten, Wohlfahrtsgelder und Stellen im öffentlichen Dienst werden auf Sparflamme gesetzt. Der Lebensstandard der Massen wird abermals gesenkt, damit die Banker und Börsen bei Laune gehalten werden.

Der irische Finanzminister Brian Lenihan sagte, dass IWF- und EU-Bürokraten ‚weitestgehend zufrieden’ mit dem irischen 4-Jahresplan seien. Dieser Plan beinhaltet die Neuordnung des irischen Bankenwesens. Bedeutungsvoller für die Arbeiterschaft sind Steuererhöhungen und reduzierte Ausgaben, um die Geldanleihen der Regierung von 15 Milliarden Euro während der nächsten 4 Jahre zu schultern.

Auch Griechenland, dem zuvor sein ‚Rettungspäckchen’ aufgebürdet worden ist, hat bereits Wohlfahrtsvorhaben gestrichen, Ausgaben heruntergefahren, die Mehrwertsteuer erhöht, Renten gesenkt und Staatsbesitz privatisiert. Das erwarten EU und IWF als ‚Dankeschön’ für ihre ‚Hilfeleistung’.

Irland: die Konjunkturblase ist geplatzt

Die riesige Immobilienblase, die das schnelle Wachstum des ‚keltischen Tigers’ begünstigte, platzte 2008 im Gefolge der globalen Kreditkrise. Die Immobilienpreise purzelten seither auf die Hälfte. Die Banken häuften Riesenschulden an. Es wurden ungeheure Summen in die nicht tragfähige Immobilienkonjunktur investiert. Der drohende Bankenzusammenbruch veranlasste die Regierung, ihre Schulden in Höhe von 46 Millionen Euro aus Steuermitteln zu bezahlen. Diese Übernahme ist die weltweit größte gemessen am pro Kopf-Einsatz. Große Teile des Bankensektors sind nunmehr nationalisiert worden.

Die Nationale Eigentumsverwaltung NAMA wurde als ‚Bank für giftige Finanzen’ 2008 eingerichtet und hat allen mit Schulden belasteten Grund- und sonstigen Besitz der 6 irischen Banken gegen Regierungsschatzbriefe übernommen. Die giftigen Schulden belaufen sich auf 90 Milliarden Euro, die Kosten des letzten ‚Rettungspakets’. Die irischen SteuerzahlerInnen tragen diese Unkosten genau wie die heftigen Kürzungen im kommenden Haushalt. Bankschulden sind nun Regierungsschulden geworden.

Angesichts von Irlands Verwundbarkeit in der Immobilienspekulation überraschte es nicht, dass die Bauindustrie das erste Krisenopfer war. Als der Immobilienmarkt 2006 Hochkonjunktur hatte, gab es 93.000 Neubauten. Die Arbeitsplätze im Baugewerbe machten 13,5% der Gesamtbeschäftigung aus. 2009 schrumpften die Neubauzahlen auf 26.420 und die des Beschäftigtenanteils auf 6,5% mit fallender Tendenz. Die irische Regierung sagt selbst, dass die Bautätigkeit an 40.000 Gebäuden zum Erliegen gekommen ist. Eine Lösung mit steigender Zustimmung wäre, sie alle wieder abzureißen. Ferner sind 200.000 Hausbesitzer mit Hypotheken stark überschuldet, vielen von ihnen droht Entlassung oder Lohnkürzung.

Das ist der Wahnsinn des Kapitalismus: Menschen und Maschinen können genügend Behausungen für den Wohnbedarf bauen, doch Firmen entlassen ArbeiterInnen und wollen Wohnraum zerstören, weil er keinen oder nicht genug Profit abwirft.

Anderen Sektoren der Ökonomie ist ebenfalls ein scharfer Niedergang widerfahren. Ein Drittel aller Jobs in der Computerindustrie, etwa 10.000, sind in den vergangenen 10 Jahren durch Auslagerung von Produktionsstätten verloren gegangen. Den bemerkenswertesten Wegzug organisierte die US-Firma Dell, die ihre Produktion von Limerick in das Niedriglohnland Polen verlagerte und dabei eine Stellenlücke von 1.900 Arbeitsplätzen in Irland hinterließ, obwohl der Staat mit 12,5% die niedrigste Körperschaftssteuer in der EU aufweist.

Die Kosten der Geldanleihen

Der verheerende Rückschlag verweist auf die gegenwärtige Krise Irlands auf den internationalen Finanzmärkten.

Die Kosten für die verschiedenen ‚Rettungsaktionen’ haben Irlands Defizit in die Höhe geschraubt; die Lücke zwischen Steuereinnahmen und staatlichen Ausgaben klafft immer größer. Es beträgt nunmehr 32% des Inlandsprodukts statt vorher 12%. Die irische Ökonomie schrumpfte um 1,2% im zweiten Quartal 2010, die Arbeitslosigkeit ist auf 13,7% empor geschnellt und hat sich in den letzten beiden Jahren verdreifacht, die Löhne im öffentlichen Dienst sind zwischen 5 und 15% gekürzt worden, der Stellenabbau dort hat Zehntausende arbeitslos gemacht, weitere könnten folgen. Aber je schneller die Regierung die Ausgaben streicht, desto mehr greift die Rezession um sich und weniger Geld fließt in die Staatskasse.

Da die Regierung die Bankschulden übernimmt, die vornehmlich bei ausländischen Investoren liegen, würde das Risiko eines Zahlungsaufschubs Irlands Kreditwürdigkeit herabstufen und neue Auslandsanleihen verteuern. Beispielsweise hat die Irish Allied Bank 13 Milliarden Euro Verluste durch herausgenommene Einlagen allein in diesem Jahr erlitten.

Mit der Verschärfung der Krise haben sich auch die Anleihzinsen für die Regierung erhöht. Die Regierungen bekommen Geld durch den Verkauf von Obligationen und festverzinslichen Staatspapieren und erhalten eine Pauschalsumme, um die Jahreszinsen für die Anteilinhaber ihrer Papiere auszuzahlen. Mit der zunehmenden Besorgnis über die irische Finanzlage sanken aber die Ausgabepreise für Staatspapiere, die Zinszahlungen stiegen auf 9%. Die Regierung nahm also weniger ein, als sie für höhere Zinswerte aufwenden musste – die Zahlungsbilanz war also nicht mehr gedeckt. Durch die EZB- und IWF-Übernahme stehen mehr Finanzmittel zur Verfügung, aber ohne Bezug zu den Obligationsmärkten.

Können andere Länder wie Portugal und Spanien dieser Kreditklemme entrinnen oder müssen sie sich auch unter das Diktat von EZB und IWF stellen?

Irlands Souveränität

Irlands Medien und PolitikerInnen  haben den Verlust der irischen Souveränität, die in diesem Deal enthalten ist, beklagt. Michael Noonan (Fine Gail-Partei), der Fianna Fails ‚Aufgabe der Staatssouveränität’ kommentiert, wird zustimmend von der Zeitung Irish Times zitiert: „Ist es das, wofür die Männer von 1916 gekämpft haben: eine ‚Rettung’ durch die deutsche Kanzlerin und für ein paar Shilling Sympathie von Seiten des britischen Premierministers?“

Natürlich ist das Gejammer von Fine Gael und den Medien über den Verlust der Souveränität reine Heuchelei. Ganz abgesehen davon, dass ihre Trittbrettfahrt auf dem Ticket der ‚Männer von 1916’ jeglicher Grundlage entbehrt und sie genauso weit entfernt vom Kampf der nordirischen Bewegung für Bürgerrechte und nationale Befreiung sind, haben dieselben Leute ihre Komplizenschaft an Irlands gegenwärtigen Problemen ebenso zu verantworten wie Fianna Fail. Der wahre Grund für ihre Bauchschmerzen ist vielmehr, dass die mögliche Erhöhung der Körperschaftssteuer durch Druck aus Brüssel die ausländischen Kapitalinvestitionen von Irland fernhalten könnten.

Der Kniefall künftiger irischer Regierungen vor dem Auslandskapital ist der Schlüssel zum Verständnis des Verlusts an Souveränität und Irlands Status als Halbkolonie. Dem Auslandskapital wurden eine Reihe von Anreizen geboten, um deren Freiheit, den Profit ins Ausland zu schaffen, der über dem internationalen Durchschnitt lag, abzusichern. Natürlich schließen ausländische Firmen wie Dell ihre Fabrik und ziehen dorthin weiter, wo die Lohnkosten niedriger sind, wie dies viele vor ihnen schon getan haben. Das liegt in der Natur des Kapitalismus in seinem imperialistischen Spätstadium.

Die Dominanz über die irischen Ökonomie durch ausländisches Kapital und die Fähigkeit der internationalen Konzerne, die ihnen wohl gesonnenste Regierung zu sichern, hebt Irland als Halbkolonie hervor. Außerdem bestätigen die zugesicherten Kontrollrechte für die EU-Verwaltung diesen Status.

Die Finanzkrise hat die Fassade der politischen Unabhängigkeit heruntergerissen und die innere Unterwerfung unter die Herrschaft des Imperialismus ans Licht gebracht. Der Anspruch, den ‚keltischen Tiger’ in eines der reichsten Länder Europas verwandeln zu wollen, war von Anfang an völlig verfehlt. Jene Bereiche der Wirtschaft, die internationale Konzerne wie Cement Roadstone Holdings, Ryanair und Smurfit hervorbrachten, waren Ausnahmen und ihre Reichweite gering gegenüber den wirklichen Globalplayern. Die irische Bourgeoisie erregte zwar Aufmerksamkeit seitens der US- und EU-Investoren, stand aber nie in ernsthafter Konkurrenz zu ihnen.

Kampf dem Kürzungskurs in Irland jetzt!

Die Fianna Fail-Regierung verkündet ihre Kürzungen von 6 Milliarden Euro in naher Zukunft als Teil des 4jährigen Anpassungsprogramms von 15 Milliarden. Das ist der 4. Haushalt in 2 Jahren, in denen schon 14 Milliarden eingestampft wurden. Weitere heftige Streichungen werden die schon gestiegene Armut erneut verschlimmern.

Fine Gael und die Labour Partei haben diesen Programmen zugestimmt und unterscheiden sich nur durch die Höhe der Kürzungsvorschläge: Die Fine Gael-Partei will 9 Milliarden wegkürzen, Labour 7,5 Milliarden Euro. Diese kleinen Differenzen werden sie nicht davon abhalten, die wahrscheinlich nächste Koalitionsregierung zu bilden. Labour hat oft mit Fine Gail koaliert und ist danach von ihrem eigenen enttäuschten Anhang schwer abgestraft worden.

Alle großen politischen Parteien wollen die Arbeiterklasse für die nicht von ihr gemachte Krise zahlen lassen. Auch die GewerkschaftsführerInnen wenden sich nicht generell gegen Kürzungen. David Begg und Jack O’Connor, Generalsekretär bzw.Vorsitzender des Irischen Gewerkschaftskongresses, treten lediglich für eine längere Anpassungszeit bis 2017 ein.

Appelle an die Fairness bedeuten nichts anderes als Verrat an den eigenen Mitgliedern. JedeR weiß, dass die irischen ArbeiterInnen nicht Schuld an den Schwierigkeiten sind, wozu sollen sie dann Opfer bringen?

Drei Austeritätshaushalte haben Irlands Abgleiten in die Krise nicht verhindern können. Dennoch ist die Zahl der Millionäre in Irland im letzten Jahr von knapp 2.000 auf 18.100 gestiegen! Von der Krise haben also die Reichen profitiert.

Was hat die Gewerkschaftsführung dagegen unternommen? Praktisch nichts außer ein paar Demos. Ein eintägiger Streik im öffentlichen Dienst wurde 2009 organisiert, als der Zorn über die Lohnkürzungen überzuborden drohte, aber seither ist nichts geschehen, um die Attacken abzuwehren.

Generalstreik

Die Bevölkerung ist sehr aufgebracht und verwirrt. Sie haben die Medien mit Anrufen überzogen, in denen sie ihren Zorn über die Lügen, die ihnen aufgetischt worden sind, über den Schulden-Deal und das kommende Kürzungsprogramm zum Ausdruck bringen. Die Demonstrationen und Proteste, die ersten davon am 27.11., werden groß und kämpferisch sein. Die ArbeiterInnen wollen eine Alternative zu den Kürzungen, Lügen und dem Verkauf an Banken und Finanzmärkte.

Die FührerInnen des Irischen Gewerkschaftsverbands müssen auf diesem Zorn aufbauen und die ArbeiterInnen zum Kampf mobilisieren. Jetzt muss es heißen: ‚Genug ist genug’. Wir erleben einen klassenweiten Angriff auf die Arbeiterschaft durch Regierung und deren Unterstützer EU und IWF.

• Wir brauchen jetzt einen Generalstreik, um die Offensive der Regierung im Verein mit EU und IWF auf die ArbeiterInnen zu unterbinden und die Rücknahme des gesamten Haushalts sowie die ersatzlose Streichung der Auslandsschulden zu verlangen.

ArbeiterInnen an der Basis müssen sich in ihren Gewerkschaften unabhängig von der bürokratischen Führung und gegen deren Untätigkeit organisieren.

• Basisbewegungen innerhalb und quer durch alle Gewerkschaften müssen mit dem Ziel zum Aufbau einer neuen kämpferischen Führung formiert werden. Militante Aktionen wie Streiks und Besetzungen können die Wende gegen die Regierung bringen.

• Streikausschüsse müssen demokratisch auf Massenversammlungen legitimiert und kontrolliert werden und sollten Streikaktionen führen, Maßnahmen beschließen und die alten Führungen zur Rechenschaft ziehen.

• Die Gewerkschaften sollten unbefristete Streiks jetzt ausrufen und nicht warten, bis der Dachverband Ausflüchte und Ausverkäufe macht.

• Aktionsräte sollten in allen Gegenden Irlands aufgebaut werden, um solche Streiks und den Widerstand gegen die Regierung zusammen zu führen. ArbeiterInnen, StudentInnen, RentnerInnen, Erwerbslose, örtliche AktivistInnen und Einwanderer sollten in die Kampagne einbezogen werden und gegen die Kürzungen kämpfen. Die fantastisch starke StudentInnendemonstration mit 40.000 TeilnehmerInnen vor ein paar Wochen könnten Ausgangspunkt für eine sich entfaltende Bewegung sein. Die Ausschüsse sollten die Organisationszentren für die Erhebung sein.

• Für einen vereinten gesamteuropäischen Kampf gegen die Kürzungsattacken. Lasst Portugal und Spanien nicht den selben Weg gehen wie Griechenland und Irland. Die ArbeiterInnen in Europa sollten ihre Aktionen zur Bekämpfung der Bosse und deren Regierungen koordinieren. Wir dürfen nicht für ihre Krise zahlen!

Die anstehende Parlamentswahl in Irland darf nicht als Entschuldigung herhalten, um abzuwarten, was die Fine Gael/Labour Party-Regierung tun wird. Labour mit seinen Gewerkschaftsmitgliedern muss aufgefordert werden, die Umsetzung der Kürzungen zu verweigern. Aber sie haben schon viel dergleichen versprochen und werden ihre Herren in Brüssel nicht herausfordern. Wenn eine neue Regierung ins Amt kommt, wird sie vor der gleichen Situation stehen. Deshalb brauchen wir eine echte Arbeiterregierung.

Arbeiterregierung

Wir brauchen eine Arbeiterregierung, die sich auf die Seite der Arbeiterschaft stellt und Maßnahmen gegen den Kapitalismus trifft. Ein Generalstreik würde unmissverständlich die Frage stellen, wer in der Gesellschaft herrscht - Arbeiter oder Bosse. Eine solche Regierung wäre den demokratischen Arbeitermassenorganisationen wie den Aktionsräten auf Betriebs- und Wohnbereichsebene verantwortlich. Sie müsste Arbeitermilizen aufbauen zur Selbstverteidigung gegen Imperialismus und dessen Agenten in Irland.

• Eine Arbeiterregierung würde unverzüglich alle Schulden streichen. Die Finanzmärkte und Banker sollen für ihre Schulden aufkommen, nicht die ArbeiterInnen.

• Eine Arbeiterregierung würde die Reichen besteuern und Arbeitsplätze für Erwerbslose durch ein Programm öffentlicher Arbeiten zum Schul-, Krankenhausbau und Verbesserung öffentlicher Dienste schaffen. Sie würde angemessene Wohlfahrtsunterstützung bereit stellen.

• Sie würde die Vermögen der internationale Konzerne und der durch Aktienspekulation reich gewordenen irischen Millionäre beschlagnahmen. Sie würde die Banken und Finanzinstitute verstaatlichen und sie unter Arbeiterkontrolle stellen. Wir würden die Wirtschaft auf Grundlage dessen, was die Menschen brauchen wie Wohnung und öffentliche Dienstleistungen, planen, statt sie der Anarchie des Marktes mit seinen Blasen, Krisen und Kürzungspaketen zu überlassen.

• Eine Arbeiterregierung muss schließlich v. a. die Aufgabe des Aufbaus des Sozialismus in einer Arbeiterrepublik anpacken, frei von Finanzschmarotzern, die das Land und die ArbeiterInnen in den finanziellen Ruin gebracht haben.

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