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Stuttgart 21

Demo trotz Hindernissen

Anne Moll / Renate Röckenwies, Infomail 521, 29. November 2010

Wie geht es weiter nach den „Schlichtungs“-Gesprächen? Dieses Problem beschäftigt alle AktivistInnen der Bewegung gegen S21. Das von den Grünen dominierte K21-Bündnis hatte sich schon vor Wochen von der Organisation der Großdemonstrationen am Wochenende verabschiedet. Die letzten beiden Demos organisierte „Bei Abriss Aufstand“, der radikalere Teil der „Parkschützer“.

Aber auch sie hatten vor 3 Wochen über die Presse erklärt, dass nur noch eine Demo pro Monat stattfinden soll. Das  Dilemma: Am Dienstag, dem 30. November verkündet Geissler seinen „Schlichterspruch“. Ganz sicher wird er nicht den Baustopp empfehlen. Die nächste große Demo ist aber erst für den 11.12. geplant.

Deshalb hatten Arbeitermacht und Revolution mit anderen auf der 2. Aktionskonferenz mit über 400 Teilnehmenden am 10. November einen Antrag auf weitere Samstags-Demos eingebracht.

Dieser ist auf große Zustimmung gestoßen, und es wurde eine Arbeitsgruppe Demo gegründet.

Mit dem Votum der Aktionskonferenz und der Unterstützung der Parkschützergruppe „Bei Abriss Aufstand“ im Rücken wurde die Demonstration für den 27.11. geplant.

15.000 Flyer wurden bereits bei der Montagskundgebung verteilt, da zog „Bei Abriss Aufstand“ seine Unterstützung zurück. Begründung: Das Konzept sah einen Redner der Parkbewohner vor.

So manchem Spießbürger missfallen die Leute, die seit Monaten den Park bewohnen. Gerade die Grünen oder Stadtrat Stocker von der SÖS, der bündnisfähig auch für das bessere Bürgertum sein will, hatten sich schon öffentlich von diesem wichtigen Teil des Widerstands distanziert. Anders die Aktionskonferenz. Sie hatte mit klarer Mehrheit die Spaltungsversuche der „Führung“ um das K21-Bündnis kritisiert und sich mit den Parkbewohnern solidarisiert. Hätte die Arbeitsgruppe jetzt den Sprecher des Parkbewohner-Rates wieder ausladen sollen? Das wäre eine klare Verletzung des politischen Willens der Aktionskonferenz gewesen!

Unsere Einschätzung als Gruppe Arbeitermacht ist darüber hinaus, dass die Räumung des Schlossgartens nach den „Schlichtungs“-Gesprächen eine der wahrscheinlichsten Angriffe darstellt. Individuelle Konflikte in der Bewegung, z.B. zwischen Parkbewohnern und anderen Aktiven, können nicht durch Ausgrenzung gelöst werden.

Aus der zugesagten Unterstützung von „Bei-Abriss-Aufstand“ wurde dann im Laufe der Woche eine offene Bekämpfung der Aktion. Statt Unterstützung wurde nun massiv dagegen gearbeitet. Kein Erscheinen auf dem offiziellen Mobilisationsflyer der Parkschützer. Verteilverbot unserer Flyer an der Mahnwache, keine Ankündigung auf der Homepage der Parkschützer, bis hin zur Verbreitung der Information, dass es keine Demo am 27.11. gäbe!!

Die AG Demo hat selbst 20.000 Flyer gedruckt und verteilt. Wir haben von vielen Leuten Unterstützung erhalten und so konnte die Demonstration trotzdem erfolgreich durchgeführt werden.

400 Leute kamen, um unsere Kundgebung zu hören. Es gab statt einer Demo durch die Stadt nur eine kleine Runde im Schlossgarten, dass wurde mit den Teilnehmenden so abgestimmt.

Den Reden, die sich doch deutlich von den gewohnten unterschieden, wurde mit großem Interesse gelauscht. Das wir als Demo-OrganisatorInnen keine Unterstützung erhielten, wurde mit Empörung zur Kenntnis genommen. Etliche AktivistInnen sind über die selbstherrlichen Methoden der selbst ernannten Führer verbittert.

Es ist höchste Zeit für transparente, demokratische Strukturen in der Bewegung! Dies wurde in der Eingangsrede von Moderator Matthias gefordert. Anschließend stellte Erhard das Leben im Park und die ständigen Konflikte mit der Polizei dar. Wolfgang von der MLPD griff die Hetze der Bildzeitung gegen alle Anti-S21-Demos in der Weihnachtszeit an. Zum Abschluss sprach Elke für die Gruppe Arbeitermacht (Rede „Gewinnen wir die ArbeiterInnen und ihre Organisa­tionen für die Beendigung von S21!“ in dieser Infomail).

Gemessen an den Umständen, ein Erfolg für alle, die wollen, dass der Kampf weitergeht!

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