Stuttgart 21

Kein Fußbreit der S 21-Lobby! Unser Widerstand muss noch entschlossener werden!

Flugblatt von Arbeitermacht und REVOLUTION vom 1. Oktober 2010, Infomail 509, 1. Oktober 2010

Die brutale Räumung von Teilen des Schlossparks zeigt, wozu unsere Gegner entschlossen sind. Gewaltfreien und friedlichen Protest lassen sie von Polizei-Hundertschaften wegknüppeln. Kinder, Jugendliche, RentnerInnen werden mit Pfefferspray und Wasserwerfern auseinander getrieben, um ein aberwitziges Profitprojekt der Bahn AG und der S21-Mafia in Rathaus und Landtag durchzupeitschen.

Hunderte wurden dabei gestern verletzt. Baden-Württembergs Innenminister hat trotzdem die Unverfrorenheit, den AktivistInnen die Schuld am „verhältnismäßigen Einsatz“ in die Schuhe zu schieben. Wir können davon ausgehen, dass in den Hinterzimmern der Polizeidirektionen Überstunden gemacht werden, um das nötige Beweismaterial zu „sichern“, also zusammenzuschneiden. Wes Geistes Kind die S 21-Lobby ist, beweist wieder einmal OB Schuster, der regelmäßig ein paar tausend hartgesottene rechte CDUler für das Bahnprojekt aufmarschieren lässt und dann von der „schweigenden Mehrheit“ faselt, die dort angeblich zu sehen wäre.

Der OB ist offenkundig nicht nur ein Vertreter der Profitinteressen von Bahn AG, Grundstückspekulanten und Baufirmen - er kann offenkundig auch nicht zählen. Zynisch verweist die S21-Lobby darauf, dass es „demokratische“ Mehrheiten für ihr Wahnsinns-Projekt gebe. Das mag ja für diverse Abgeordnetenhäuser gelten: für die Bevölkerung gilt es nicht! Deshalb wollen diese demokratischen Helden auch jeden Volksentscheid oder auch nur eine Volksbefragung verhindern.

Lehren aus dem Polizeieinsatz

Klar ist aber auch: Die BefürworterInnen von S21 sind entschlossen, „ihr“ Projekt gegen den Widerstand der Mehrheit der Bevölkerung, gegen den wöchentlichen Protest von zehntausenden DemonstrantInnen mit Gewalt durchzupeitschen.

Welche Schlussfolgerung ziehen wir daraus? Wie können wir unseren Kampf zum Erfolg führen? Wie können wir uns wehren, wenn der Gegner mit Gewalt den Konflikt eskaliert?

Die größte Stärke der Bewegung ist ihre Massenunterstützung in der Bevölkerung. Wir müssen die Kraft der Bewegung besser organisieren und strukturieren. Dazu schlagen wir regelmäßige offene BesetzerInnen- und AktivistInnenplena vor. So können noch mehr Menschen informiert werden, so können die Ausrichtung und Aktionen demokratisch und offen diskutiert und beschlossen werden.

Wir müssen aber auch die Bewegung vor Ort zusammenfassen, aus DemonstrantInnen und SympathisantInnen organisierte AktivistInnen machen! Dazu ist die Organisierung von Unterstützergruppen in den Stadtteilen, in Betrieben, an Schulen und Unis notwendig! Deren Aufgabe wäre es v.a., gegen weitere Räumaktivitäten Unterstützung zu organisieren. Der SchülerInnenstreik war eine hervorragendes Mittel, um rasch viele UnterstützerInnen im Park zu sammeln, und so das Tempo der Räumung massiv zu verzögern.

Wenn das an Schulen geht, warum nicht auch an Unis und Betreiben?! Gerade dort sollten GewerkschafterInnen, Vertrauensleute, Betriebsräte umgehend Belegschafts- und Abteilungsversammlungen einberufen, um über die Polizeigewalt aufzuklären, UnterstützerInnen zu gewinnen und politische Solidaritätsstreiks zu organisieren.

Massenaktionen ausbauen!

Solche UnterstützerInnengruppen und die Massendemos sind weiter ein Ausgangspunkt für Aktionen wie Blockaden in der Stadt. V.a. geht es darum, die Besetzung über den Park durch eine Massenbesetzung des Bahnhofs auszuweiten, um so den Kampf weiter voranzutreiben, eine Anlaufstelle für UnterstützerInnen auch im Winter zu haben und ein Aktionszentrum des Widerstands aufzubauen, wo Workshops stattfinden, AktivistInnen ihre Treffen abhalten und Massenversammlungen stattfinden.

Für ein demokratische Delegiertenstruktur der Bewegung!

Der Kampf gegen die Räumung hat gezeigt, dass trotz Polizeigewalt Tausende Widerstand leisten wollen. Wo aber blieb die selbsternannte Führung der Bewegung? Hat sie die Aktionen organisiert? Hat sie ein Flugblatt oder Aufrufe an die Bevölkerung herausgebracht? Nein, sie war als Führung nicht präsent! Wohl aber hat sie eine Woche davor ein „Spitzengespräch“ mit der S21-Lobby „für die Bewegung“ geführt, zu dem sie nicht legitimiert war. Das „Gespräch“, war von Beginn an eine Farce, da Schuster und Grube erklärt hatten, dass ein Baustopp für sie nicht in Frage komme. Dennoch ging das Verhandlungsteam um die GRÜNEN darauf ein und bereitete die Bewegung nicht auf die absehbare Räumung vor.

All das zeigt, dass wir eine demokratisch legitimierte Koordinierung und Führung der Bewegung brauchen, die von Delegierten der Aktions- und UnterstützerInnengruppen gewählt und jederzeit abwählbar ist - eine basisdemokratisch bestimmte Führung, die zur Umsetzung der Entscheidungen der Plena verpflichtet ist.

Für die Verbindung mit Anti-Krisenbewegung und sozialen Kämpfen!

S21 hängt eng mit der kapitalistischen Umstrukturierung der Bahn, dem Börsengang und ihrer Profitorientierung zusammen. Die Interessen der Beschäftigten und der Fahrgäste zählen nicht.

So ist es auch bei den Sparpaketen und der Verelendung der Hartz-IV-BezieherInnen. Zahlen sollen jene, die ohnedies immer weniger in der Tasche haben. Daher gehören die Kämpfe der Anti-Krisenbündnisse und der Protest gegen S21 zusammen! Diese Verbindung stärkt den Kampf gegen Sozialabbau, Billiglöhne und Armut wie auch die Bewegung gegen das Milliardengrab S21.

Infos und Kontakt: www.arbeitermacht.de; stuttgart@arbeitermacht.de

www.onesolutionrevolution.de, stuttgart@onesolutionrevolution.de

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