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Bonzenförderung statt BAföG-Erhöhung

Mattias Mompf, Infomaill 499, 30. Juli 2010

Die lächerliche Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ist erst mal abgesagt. Stattdessen gibt es jetzt noch mehr Kohle für die Eliten.

Zur "Reform" des BAföG sah sich Schavan aufgrund des Drucks der Bildungsproteste im Herbst letzten Jahres gezwungen. Vollmundig wurden Erhöhungen versprochen. Wenig später zeigte sich, was unter dieser "Reform" zu verstehen ist: Erhöhung der Fördersätze um 2% und Erhöhung der Freibeträge für Eltern um 3%. Das bedeutet für die darauf angewiesenen Schüler und Studenten im Klartext einen weiteren Einkommensverlust, da die Erhöhungen nicht einmal die Inflation ausgleichen.

Im Schnitt werden für Schüler 346 Euro und für Studenten 434 Euro BAföG gezahlt, sofern man überhaupt BAföG bekommt. Von diesem Hartz4-Satz kann man selbst mit viel Phantasie nicht leben, schon gar nicht, wenn man zusätzlich 500 Euro Studiengebühren zahlen muss. Zudem darf man als Berufsanfänger erst mal Schulden abbezahlen.

Doch selbst zu dieser lächerlichen Reform ist die herrschende Klasse nicht bereit. Die BAföG-Reform wurde im Bundesrat abgelehnt und vorerst auf Herbst verschoben. Verabschiedet wurden hingegen mit dem „Nationalen Stipendienprogramm“ weitere Angriffe: den oberen 8% der ohnehin privilegierten Studenten werden zusätzlich 300 Euro monatlich in den Arsch geblasen. Neben verstärkter Elitenförderung sichert sich das Kapital damit weiteren Zugriff auf die Bildung. Denn die Hälfte der Stipendiengelder sollen von „der Wirtschaft“ gezahlt werden. Und die zahlt natürlich nur für Fachrichtungen, die für sie verwertbar sind.

Wir aber wollen keine Geschenke für die Bonzen, sondern freie Bildung für alle! Die BAföG-Erhöhungen um ein paar Prozente sind der blanke Hohn.

Deshalb fordern wir:

Mindesteinkommen/Vergütung für alle Studierenden, Azubis, SchülerInnen über 16 in Höhe von  1000,- Euro netto! Bezahlt durch Besteuerung der Reichen!

Kein Einfluss der Kapitalisten auf  Schule, Betrieb und Uni! Gegen jede Privatisierung!

Unterstützt die Bildungsproteste! Kommt zur bundesweiten Bildungsstreik-Konferenz am 06.-08.08.10 nach Berlin!

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