Gelöbnis

Kriegspropaganda stoppen! Nein zum deutschen Imperialismus!

Flugblatt von Arbeitermacht/OG Stuttgart und REVOLUTION Stuttgart gegen das Gelöbnis, Infomail 499, 30. Juli 2010

Am 30. Juli 2010 feiert die Bundeswehr das feierliche Gelöbnis von ca. 400 Rekruten auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Diese Zeremonien, die bis in die 1980er-Jahre noch vor der Öffentlichkeit verborgen auf den Kasernenhöfen abgehalten wurden, sollen heute die Akzeptanz der Bundeswehr und ihrer neuen Rolle als globale Eingreiftruppe in der Bevölkerung erhöhen. Und sie haben allen Grund dazu.

Im Mai erst musste Bundespräsident Horst Köhler seinen Hut nehmen, weil er ausgesprochen hatte, was schon lange Tatsache ist: Die Bundeswehr wird zur Sicherung von wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik und ihrer Partner eingesetzt, in Afghanistan und anderswo. Dass dabei oftmals die eigene Verfassung mit Füßen getreten wird zeigen auch die jüngsten Enthüllungen aus den Einsatzberichten der US-Army.

Grund zum Feiern gibt es daher wenig für die Barbaren des 21. Jahrhunderts. Ihr System, das vor 20 Jahren noch das "Ende jeder Geschichte" markieren sollte, dessen Triumph endgültig sein sollte, das Demokratie und sogar Wohlstand für alle garantieren sollte, befindet sich in eine historischen Krise. Bezahlen sollen - wie immer - die Armen, die Ausgebeuteten, die Unterdrückten, die Arbeiterklassen, die Bauern und Bäuerinnen der "Dritten Welt".

Wenn sie von "Rettungspaketen" und "Konjunkturprogrammen" sprechen, meinen sie die Rettung ihrer Privilegien, meinen sie die Rettung ihres Systems. Dafür steht auch die Bundeswehr Gewehr bei Fuß. Selbst eingefleischte Schönredner des Systems müssen eingestehen, dass es sich um keinen "Betriebsunfall" oder "schlechtes Management" handelt. Der Kapitalismus bringt vielmehr selbst solche Krisen aufgrund seiner inneren Widersprüche hervor. Diese können nicht durch ein paar Reformen hier oder da, durch Keynesianische Staatsintervention oder durch eine modifizierte "regulierte" Finanzarchitektur gelöst werden. Im Kapitalismus kann die Krise nur durch die Vernichtung von massiven "Überschüssen" an Kapital, durch Massenentlassungen, Entwertung der Ersparnisse der Massen, weitere Verarmung und Krieg "gelöst" werden.

Propagandaveranstaltungen wie das Gelöbnis sollen dabei die Stärke des bürgerlichen Staates demonstrieren, gegenüber den Halbkolonien der "Dritten Welt", gegenüber den konkurrierenden imperialistischen Staaten, aber auch gegenüber der eigenen Bevölkerung. Massive Repressionen schon vor der Feier gegenüber den Veranstaltern der Protestkundgebungen sollen für zusätzliche Einschüchterung sorgen.

Unter dem Motto "Kein Werben fürs Sterben" mobilisiert ein breites Bündnis antimilitaristischer, linker und gewerkschaftlicher Kräfte gegen diese militaristische Zurschaustellung durch das Gelöbnis. Arbeitermacht und die Jugendorganisation REVOLUTION unterstützen die Demonstration und rufen zur Teilnahme auf.

Unsere Forderungen

• Rückzug aller imperialistischen Truppen!

• Für die Zerschlagung von NATO und Bundeswehr!

• Sieg dem Widerstand gegen den Imperialismus in Afghanistan, in Palästina und überall!

• Bundeswehr raus aus den Schulen!

• Auflösung und Zerschlagung staatspolizeilicher Strukturen und Sondereinheiten!

• Weg mit allen "Anti-Terror" und "Sicherheitsgesetzen" wie § 129 und 129a/b!

• Für Solidaritäts- und Aktionskomitees gegen Krieg und Krise!

• Für den Aufbau internationaler Aktionsstrukturen! Für die Fünfte Internationale, für eine revolutionäre Jugendinternationale!

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