Bundestagswahl 2009

DIE LINKE wählen, aber den Widerstand organisieren!

Arbeitermacht-Flugblatt zur Bundestagswahl 2009, Infomail 444, 8. September 2009

Nach der Wahl kommt’s heftig. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass dann die nächste Regierung die Rechnung für die Krise präsentieren will – nicht bei den Verursachern, den Konzernen, Banken, Spekulanten, sondern bei der Masse der Bevölkerung:

• Massenentlassungen drohen in allen großen Unternehmen;

• die Milliarden für die Rettung der Banken und Konzerne sollen durch Kürzungen bei der Bevölkerung geholt werden;

• im Bildungsbereich, bei Kitas, Schulen und Unis soll weiter gespart werden;

• die Löcher bei Arbeitslosen-, Krankenversicherung und Rente sollen durch Kürzungen gestopft werden;

• zugleich fordern FDP, Union und Unternehmerverbände weitere Steuererleicherungen für die Reichen;

• Afghanistankrieg und Aufrüstung sollen forciert werden;

• demokratische Rechte sollen beschränkt, staatliche Überwachung ausgebaut werden;

• nationalistische und rassistische Abschiebepolitik sollen verstärkt werden.

Die Bundestagswahl 2009 findet in der heftigsten Weltwirtschaftskrise nach 1945 statt. Trotz des vorsichtigen Optimismus ob des leichten Wachstums von 0,3% und der vagen Hoffnung, dass das Schlimmste vorbei sei, ist klar, dass die neue Bundesregierung keine „sozialen Versprechen“ halten, sondern einen Kahlschlag starten wird, wie wir ihn selbst in den letzten Jahren nicht gesehen haben.

Schon unter der Großen Koalition gab es heftige Einschnitte – von der Mehrwertsteuererhöhung bis zu Lohnsenkungen. Nun wollen die Kapitalisten noch mehr. Darum sollen CDU/CSU und die asozialen Extremisten von der FDP ran.

Bisher gelang es der Großen Koalition, mit Konjunkturpaketen und der Abwrackprämie, v.a. aber mit der zweimaligen Verlängerung der Kurzarbeiterregelung, eine Riesenpleitewelle und einen extremen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Doch all diese Maßnahmen haben die Ursachen der Krise - riesige Überkapazitäten und fallende Profitraten - nicht überwunden, sondern nur die Folgen gedämpft und zeitlich gestreckt.

Die mit dem staatlichen Krisenmanagement nochmals enorm gestiegene Staatsverschuldung sowie der demnächst zu erwartende deutliche Anstieg der Arbeitslosigkeit zwingen die nächste Bundesregierung zum Handeln - egal, welche Parteien sie stellen. Das Kapital erwartet von seinem Staat weitere Hilfen, damit nicht größere Teile der deutschen Wirtschaft im Strudel der Krise untergehen. Diese Angst ist durchaus begründet: Experten schätzen, dass bis zu einem Drittel (!) aller (west)deutschen Industriearbeitsplätze verloren gehen könnte.

Um diesen Angriff führen zu können, um das deutsche Kapital aus der Krise zu hieven und auch, um dem zu erwartenden Widerstand energisch begegnen zu können, braucht die deutsche Bourgeoisie eine besonders schlagkräftige Regierung. Sie ist entschlossen, dass Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit deutlich zu ihren Gunsten zu verschieben. Das ist auch deshalb wichtig, weil Deutschland als zentrales Land der EU auch daran gelegen ist, ihr imperialistisches Europa-Projekt weiter zu entwickeln. Das wird in Zeiten der Krise schwer genug, wenn man allein die bisherigen Turbulenzen einiger EU-Länder, v.a. in Osteuropa anschaut.

Nein zu Schwarz-Gelb und Großer Koalition!

Die wichtigsten Fraktionen des Kapitals favorisieren eine Regierung aus Union und FDP. Die Große Koalition mit der SPD war bisher recht gut geeignet, aufkommenden Widerstand gegen die Krise zu verhindern bzw. zu demobilisieren. So taten v.a. die Spitzen der Gewerkschaften außer wenigen förmlichen Protesten fast nichts. Die von der SPD dominierten Betriebsräte und Gewerkschaftsapparate agierten überwiegend als Co-Manager, damit „ihre“ Unternehmen über die Krise kommen. So stimmten sie z.B. den Entlassungen von LeiharbeiterInnen zu oder unternahmen zumindest nichts dagegen.

Doch das ist der herrschenden Klasse zu wenig und zu langsam. Die Abwarte- und Demobilisierungspolitik des DGB, die über die SPD eng mit der Regierung verbunden ist, hat gute Dienste getan, die Arbeiterklasse ruhig zu halten. Doch jetzt soll nachgelegt werden!

Die Politik von Gewerkschaften und SPD hat selbst dafür gesorgt, dass Schwarz/Gelb - gegen deren „Marktradikalität“ man nun polemisiert - so gut dasteht. Die Union und v.a. die FDP nutzen ihre Stärke, um sich mit einem Wahlsieg eine demokratische Legitimation für ihre Attacken zu verschaffen. Die Zeit für „Kompromisse“ und für „Mäßigung“ ist vorbei. Das Angriffstempo muss forciert werden. Dazu ist die FDP - notfalls auch die Grünen - besser geeignet als die SPD, weil sich diese trotz ihrer Krise und des Verlusts großer Teile ihres proletarischen Anhangs immer noch stark auf die Arbeiterklasse, bes. auf die Gewerkschaftsfunktionäre und Betriebsräte stützt, deren Einfluss Union und FDP auch schleifen wollen.

Daher: Keine Stimme für die bürgerlichen und rechten Parteien! Keine Stimme für die SPD!

Wählt DIE LINKE, aber ...

Die Wahlen im Saarland und in Thüringen haben erneut gezeigt, dass viele Arbeitslose und ArbeiterInnen DIE LINKE wählen, weil sie die Politik der bürgerlichen Parteien – einschließlich der SPD – ablehnen. Sie wollen kein Schwarz-Gelb, sie wollen keine Fortsetzung der Großen Koalition und auch keine Rückkehr zur Politik von Rot-Grün. Das ist gut so!

DIE LINKE verspricht eine „andere Politik“ und hat sogar demn„demokratischen Sozialismus“ als Fernziel. Sie verspricht ein Ende des Neo-Liberalismus und eine Umverteilung von Oben nach Unten. Sie beteiligt sich an den Protesten gegen die Krise.

Aber: DIE LINKE spricht gegen Sozialabbau und über „Sozialismus“ nur in Sonntagsreden. In Berlin betreibt sie „Realpolitik“ - und die ist von der SPD und anderen Sozialabbauern nicht zu unterscheiden.

Deshalb ist unsere Unterstützung nur ein kritische. Auch die Linkspartei will den Kapitalismus nur besser verwalten, nicht stürzen.

Aber wir sind bereit, mit den AnhängerInnen der Linkspartei nicht nur in Bündnissen, sondern auch bei den Wahlen gemeinsam unsere Ablehnung der Regierungspolitik zum Ausdruck zu bringen.

Ein Wahlerfolg der Linkspartei würde allgemein - auch von der Bourgeoisie - als Signal der Ablehnung der bürgerlichen Krisen-Politik, des Neoliberalismus und tw. auch des Kapitalismus gewertet werden. Er wäre ein Erfolg der Opposition und ein ermutigendes Signal für den Widerstand. Daher sagen wir: Wählt DIE LINKE, aber organisiert den Widerstand gegen die Krise!

Wie können wir die Offensive des Klassengegners stoppen?

Nach der Wahl ist vor dem Angriff. Angesichts der Dimension der Krise, deren Folgen die gesamte Klasse massiv treffen (werden); angesichts der zu erwartenden forcierten Angriffe kann es nur eine Antwort geben: politische Massenstreiks bis hin zum Generalstreik!

Im Kampf gegen die Krise und gegen die neue Regierung schlagen wir vor:

• Gegen alle Entlassungen! 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Aufteilung der Arbeit auf Alle - unter Arbeiterkontrolle!

• Für eine gleitende Skala der Löhne und Sozialeinkommen gegen die Inflation!

• Für einen Mindestlohn von 11 Euro/Stunde netto! Weg mit den Hartz-Gesetzen und der Rente mit 67! Arbeitslosengeld und Mindesteinkommen für RentnerInnen und Azubis von 1.600/Monat, finanziert aus Progressivsteuern auf Reichtum und Kapital!

• Nein zu Rettungspaketen und Konjunkturprogrammen für Kapitalisten! Offenlegung aller Geschäftsunterlagen für Arbeiterinspektionen!

• Entschädigungslose Enteignung der Banken, Zusammenlegung zu einer einheitlichen Staatsbank unter Arbeiterkontrolle!

• Enteignung der Konzerne unter Arbeiterkontrolle - beginnend mit Firmen, die Löhne kürzen und entlassen wollen!

• Betriebsbesetzungen, Blockaden, Streiks bis hin zum Generalstreik!

• Aufbau von Aktionskomitees, die bundesweit und international koordiniert sind!

Welche Perspektive?

Um die Angriffe abzuwehren, ist es notwendig, die gesamte Arbeiterklasseklasse, alle Unterdrückten in den Kampf zu führen.

Daher brauchen alle von der Krise Betroffenen Kampforgane, die sie selbst demokratisch bestimmen und kontrollieren. Zugleich muss dafür gekämpft werden, die vorhandenen betrieblichen, gewerkschaftlichen und örtlichen Organe zu demokratisieren und zu wirklichen Aktionszentren zu machen!

Nötig ist eine Anti-Krisen-Bewegung, die in Betrieben und Gewerkschaften, die in der Jugend, bei Arbeitslosen und unter MigrantInnen verankert ist. Nur ein solches System von Selbstorganisation der Arbeiterklasse kann sicherstellen, dass wir unsere Aktivitäten selbst kontrollieren und verschiedene Konzepte und Erfahrungen diskutieren.

In dieser Bewegung wollen wir, anders als die Führung der Linkspartei, nicht nur gegen die drohenden Verschlechterungen kämpfen. Wir wollen an die Wurzeln des Problems. Die Krise gehört zum Kapitalismus, zu einem System, das auf Ausbeutung und Unterdrückung basiert.

Eine „krisenfreie“ menschliche, ökologische oder friedliche Weltordnung ist nicht möglich, solange die Kapitalisten und Imperialisten herrschen. Daher wollen wir die Bewegung gegen die Krise zu einer gegen den Kapitalismus machen.

Wir kämpfen daher darum, dass die Arbeiterklasse in den Kämpfen eigene Kontroll- und Machtorganen wie z.B. Räte schafft. Unsere Alternative zu jeder offen bürgerlichen Regierung ist eine Arbeiterregierung, also eine Regierung aus Arbeiterparteien, die sich auf Kampforgane der Arbeiterklasse stützt, die Macht der Kapitalistenklasse bricht, das Chaos des Marktes durch eine demokratische, sozialistische Planwirtschaft im Interesse der Mehrheit ersetzt.

Denn es gibt eine Alternative zu Krise, Kapitalismus, Krieg – die sozialistische Revolution!

Leserbrief schreiben   zur Startseite