Kommentar zur Ermordung des 14-jährigen Jugendlichen Florian P. durch österreichische Polizisten

Mörder in Uniform

Michael Pröbsting (LSR), 6.8.2009, Infomail 440, 11. August 2009

Mittwoch, den 5.8. in der Früh, dringen der 14-jährige Florian P. und sein Freund, der 16-jährige Roland T. in einen Merkur-Markt ein. 27 Minuten später wird Florian von der Polizei durch einen Schuß in den Rücken getötet und Roland liegt mit zwei Kugeln im Bein schwer verletzt am Boden.

Die Polizei-Sprecher, Innenministerin Fekter und die Medien bekunden nun Bestürzung und Betroffenheit. Aber alles deutet in Wirklichkeit darauf hin, daß Polizei und Regierung kein Interesse daran haben, den Fall tatsächlich aufzuklären.

Viele Jugendliche sind empört. Zahlreiche KollegInnen am Arbeitsplatz haben seit dem ihre Abscheu über das Vorgehen der Polizei bekundet. Was zeigt dieser Vorfall und was können wir tun?

Polizisten noch nicht vernehmungsfähig?

Die Polizei setzt bislang alles daran, den tatsächlichen Hergang dieses skandalösen Vorfalls zu verschleiern und zu vertuschen. So wurden die beiden Polizeibeamten, die auf die Jugendlichen schossen, bis jetzt nicht einvernommen. Die Rechtfertigung der Polizei: die beiden Beamten seien derzeit „noch nicht vernehmungsfähig. Es gehe ihnen psychisch sehr schlecht. Wann sie wieder vernehmungsfähig sein werden, wisse man nicht.“ (ORF.at, 6.8.2009)

Was für eine Verhöhnung des gesunden Menschenverstandes! Seit wann wird jemand, der unter dringenden Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben (noch dazu die Erschießung von unbewaffneten Jugendlichen!), nicht einvernommen, weil „es ihm psychisch schlecht geht“?! Und warum werden sie nicht in Einzelhaft voneinander isoliert, damit sie sich nicht absprechen können?!

Hier zeigt sich wieder einmal die heuchlerische Doppelmoral des bürgerlichen Staates: Während die beiden (Polizei-)Täter frei herumlaufen und nicht einmal einvernommen werden, wurde der 16-jährige angeschossene Jugendliche bereits einvernommen. Mehr noch: Über ihn wurde sogar die U-Haft verhängt! Glaubt jemand ernsthaft, daß es einem 16-jährigen unbewaffneten Opfer, das schwer verletzt wurde und dessen Freund gerade erschossen wurde, psychisch besser geht als zwei erwachsenen Tätern, denen kein Haar gekrümmt wurde?!

In Wirklichkeit ist dies eine bewusste Maßnahme der Polizei, um sich und ihren Kollegen Zeit zu geben, sich abzusprechen und sich eine passende Geschichte über den Tathergang zurechtzubasteln – es geht ja immerhin um das Image des Kontrollapparates.

Zu dunkel für die Polizei?

Dies ist für die Polizei möglich und notwendig, denn die Angaben, die bisher von Seiten des Staatsapparates getätigt wurden, sind äußerst dürftig und in sich widersprüchlich. Fest steht, daß die Jugendlichen in der Nacht in einen Supermarkt eingedrungen sind und unbewaffnet waren. Fest steht ebenso, daß die Polizisten – wie das im kapitalistischen System üblich ist – mit Schußwaffen ausgerüstet waren.

Polizeisprecher Roland Scherscher vom Landespolizeikommando Niederösterreich versucht nun, die Erschießung der Jugendlichen durch die Aussage zu rechtfertigen, „es sei sehr dunkel gewesen“. Aber wenn es so dunkel war, wie war es dann möglich, daß die Beamten sehr wohl erkannt haben, dass die Opfer Gegenstände – real waren es ein Schraubenzieher und eine Gartenhaue – in der Hand gehalten haben? Und wenn es so dunkel war, wie war es dann möglich, daß die Polizisten mit all ihren abgegebenen Schüssen ihre Opfer trafen?! (oder mit fast allen Schüssen: die Polizei behauptet, sie wisse noch nicht einmal ob die Beamte drei oder vier Schüsse abgefeuert haben. Auch das muß man sich offensichtlich noch zurechtlegen).

Nun sagt Chefinspektor Martin Hollunder-Hollunder, daß es noch nicht sicher ist „… ob die Beamten bei der Kontrolle der Filiale mit "Lichtmitteln", also Taschenlampen, ausgerüstet waren“. Die armen psychisch angeknacksten Beamten wurden ja hierzu noch gar nicht befragt. Aber selbst wenn man den Polizisten die „Strapazen“ einer Befragung ersparen will - andere Beamte hätten die zwei Polizisten nach dem Mord durchsuchen und sehr leicht feststellen können, ob diese Taschenlampen bei sich haben oder nicht. Nebenbei gehören Taschenlampen zur Standardausrüstung von Polizeibeamten, insbesondere bei Einsätzen in der Nacht. Und falls sie ihre Taschenlampen doch im Auto vergessen haben, dann sind sie dümmer als die Polizei erlaubt (oder vielleicht auch nicht?).  Zu alledem kommt hinzu, dass der Supermarkt gar nicht vollkommen abgedunkelt war, sondern noch durchaus Licht in den Verkaufsgängen (wie bei so vielen Supermärkten) brannte.

Nein, es ist praktisch auszuschließen, daß zwei Polizisten, die aufgrund eines Einbruchalarms einen großen Supermarkt in der Nacht betreten, dies ohne irgendwelche "Lichtmitteln" tun und dabei auch vollkommen im Dunkeln unterwegs waren. Offenkundig konnten sie ja ihre Opfer gut genug erkennen, um sie treffsicher zu erschießen.

Wie nun bekannt wird, wurde Florian durch einen Schuß in den Rücken ermordet. Dies zeigt eindeutig, daß er sich von den Polizisten wegbewegte und nicht auf sie zuging. Wahrscheinlich wollte er fliehen, was ja auch nahe liegt. Doch die Polizisten wollten ihn nicht entkommen lassen. Er mußte „bestraft“ werden für sein „Vergehen“.

Der Fall hat nun für einige Empörung gesorgt. Die herrschende Klasse, ihre Politiker und ihre Medien versuchen beständig, die Polizei als unsere „Freunde und Helfer“ zu präsentieren. Offensichtlicher kann es wohl kaum noch werden, daß die Polizei genau dies nicht ist!

Kriminalität

Teilweise wirbt die Polizei um Verständnis für ihr Vorgehen, da es sich hier doch um „amtsbekannte“ Jugendliche handelte und es ja immerhin ein kriminelles Delikt war. So habe angeblich der überlebende 16-jährige Roland T. zugegeben, daß die beiden die Ladenkassa hätten ausräumen wollen. (Nebenbei bemerkt: Die Ladenkassen befinden sich gleich bei den belichteten Verkaufsgängen, dennoch war es angeblich „stockfinster“ am Tatort)

Dieses Argument ist in jeder Hinsicht heuchlerisch und verlogen. Erstens ist Kleinkriminalität keine Rechtfertigung für Mord. So empören sich Viele zu Recht darüber, wenn in manchen Ländern Dieben die Hand abgehackt wird. Aber bei uns in Österreich darf die Polizei offenkundig einen Jugendlichen wegen eines beabsichtigten Ladendiebstahls sogar hinterrücks erschießen?! Es kommt ja auch niemand auf die Idee all die unzähligen Unternehmer, Prominente und Politiker zu erschießen, die alljährlich versuchen Steuern zu hinterziehen. Und zwar Steuersummen, die beträchtlich höher sind als in Ladenkassen verstaubar ist!

Zweitens hat die sich tatsächlich ausbreitende Kriminalität ein konkrete Ursache: das kapitalistische System und die von diesem verursachte Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und Verarmung. Es ist die Schuld der Kapitalisten – der Konzernherren und ihrer Manager – und nicht der Lohnabhängigen oder der Jugendlichen, daß immer mehr von uns ihren Job verlieren oder nicht einmal einen finden und das soziale Elend, die Ausweglosigkeit steigt! Denn das unterscheidet Jugendliche und ArbeiterInnen unter anderem von den Unternehmern, Prominenten und Politikern: Wir sind es, die unter den Folgen des Kapitalismus und seiner Wirtschaftskrise leiden! Momentan sind fast 40.000 Menschen unter 25 ohne Job, das sind 9.000 mehr als noch vor einem Jahr. Das Leben im Kapitalismus ist gerade für Jugendliche trostlos. Immerhin stieg die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen seit dem letzten Jahr um 38,6% - sprich um knapp 6% mehr als der Durchschnitt! (1) 10.000 Jugendliche suchen österreichweit nach einem Lehrplatz. Dem stehen nur 3.400 offene Lehrstellen gegenüber!

Drittens ist die Polizei selber in verschiedener Form in Kriminalität verstrickt. Wir reden hier gar nicht von den zahlreichen Vergünstigungen, die sich der eine oder andere Polizist verschafft. Reden wir doch einfach nur von den in den letzten Jahren bekannt gewordenen Fällen von Kriminalität an der Spitze der Polizei. So z.B. der Wiener Landespolizeichef Hofrat Roland Horngacher, dessen so zahlreich bekannt gewordenen Fälle von Bestechungen, Gefälligkeiten usw. schließlich dazu führten, daß die Justiz nicht umhin konnte, ihn wegen Amtsmißbrauchs und Weitergabe von Dienstgeheimnissen zu 15 Monaten Haft auf Bewährung zu verurteilt. Oder nehmen wir den Chef der Wiener Kripo, Hofrat Ernst Geiger und dessen Freundschaft zum Bordellbesitzer der Sex-Sauna "Golden Time", der ebenfalls wegen der Weitergabe von Dienstgeheimnissen und Amtsmissbrauch vor Gericht stand.

Das System von Beziehungen und faktischer Bestechung wurde sogar institutionalisiert in Form der seit 1973 bestehenden „Vereins der Freunde der Wiener Polizei". In diesem Verein versammelten sich das Who is Who der oberen Zehntausend: „stadtbekannte Promis, nadelbestreifte Banker, erfolgreiche Gastwirte, Unternehmer, Top-Manager und der rote Stadtpatron, Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Zu ihnen gesellen sich allerdings multiple Persönlichkeiten - der undurchsichtige Milliardär und einstige Schalck-Golodkowski-Geschäftspartner Martin Schlaff ist ebenso vertreten wie Kasinobetreiber und Sicherheitsfirmen, die für gute Bezahlung ihre kräftigen Jungs losschicken, um nach dem Rechten zu sehen.“ (2) Ebenso mit von der Partie „Rüstungslobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly (Ehemann der ehemaligen ÖVP-Ministerin Rauch-Kallat und führend in den Eurofighter-Skandal verwickelt, M.P.) ist ebenso mit von der Partie wie Peter B. vom Nobelpuff Babylon – er soll den Verein allerdings schon wieder verlassen haben. Auf der Liste des Vereins stehen aber nicht nur milliardenschwere Investoren, sondern auch Vertreter autoritärer Staaten (z.B. der frühere Botschafter Kasachstan, der eine prominente Rolle im gegenwärtigen Überwachungsskandal spielt; M.P.) sowie der Ostimmobilienhändler Leopold Bausbek“ Ebenso zählten zu den „guten Bekannte“ des Vereins der mittlerweile verurteilte Bawag-General Helmut Elsner sowie Rudolfine Steindling (die zu Zeiten der DDR zahlreiche Ost-Geschäfte vermittelte und als Wirtschaftstreuhänderin der pseudo-kommunistischen KPÖ tätig war) (3) Diese reichen „Freunde der Polizei“ zahlten „mitunter hübsche Sümmchen, bis zu 1000 Euro pro Jahr“ Dafür erwarteten sie natürlich Gegenleistungen. „Denn bei kleinsten Problemchen sollen die Herrschaften um Hilfe gebeten haben“ (2) An der Spitze des Vereins steht der ehemalige Nationalbankpräsident Adolf Wala. (4)

Das sind nur einige prominente Fälle, die bloß deswegen bekannt wurden, weil an der Spitze der Wiener Polizei eine Zeit lang ein heftiger Machtkampf herrschte und sich die beiden Lager gegenseitig auffliegen ließen. Doch normalerweise erfährt die Öffentlichkeit nichts vom Treiben der Mächtigen hinter den verschlossenen Türen. Daher wurden die Machenschaften des „Vereins der Freunde der Wiener Polizei" auch erst vier Jahrzehnte nach seiner Gründung – und auch das nur teilweise – bekannt. Einen kleinen Einblick in die enge Verbandelung von Polizei und politischen Vertretern des Staatsapparates zeigt auch der aktuelle Überwachungs- und Bespitzelungsskandal, der zur Bildung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses geführt hat. (5)

Während also die Polizei mit den Großen eng befreundet ist und ihnen allerlei Gefälligkeiten erweist, gibt es für die Kleinen Schikanen, Schläge oder – wie im Fall der beiden jugendlichen Ladendiebe – Schüsse in den Rücken.

Kein Einzelfall

Schießwütige Polizisten sind kein Einzelfall. In Niederösterreich selber erschossen im April 2008 Polizisten in Zivil einen flüchtenden rumänischen Täter – ebenfalls von hinten in den Rücken. Im Dezember 2008 strecken Polizisten einen geistig verwirrten, mit einem Besenstil „bewaffneten“ 48-jährigen Mann mit 12 Schüssen nieder – wir alle wissen ja was so ein Besenstil in den falschen Händen verursachen kann. Vor ziemlich genau einem Jahr erschießt ein Polizist im Bezirk Korneuburg einen flüchtigen Motorraddieb. Diese Liste der Heldentaten der Polizei läßt sich beliebig fortsetzen (6)

Polizisten, die eine Killer-Mentalität an den Tag legen, werden dann sogar auch hochoffiziell von führenden Politikern gelobt. Nach der Ermordung des oben genannten flüchtenden Rumänen im Vorjahr sagte der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll: "Wer in Niederösterreich etwas anstellt, der muss eben auch mit dem Schlimmsten rechnen." Kein Wunder, daß sich Polizisten durch eine solche Aussage des Onkels von ÖVP-Vize-Kanzler Pröll (wie klein ist doch die Welt der Beziehungen und wechselseitigen Beförderungen!) ermutigt fühlen, jetzt sogar 14-Jährige zu erschießen.

Doch die Ermordung eines Jugendlichen durch österreichische Polizisten ist nur die Spitze des Eisberges. Die Polizei ist von ihrer Natur her ein abgehobener, unkontrollierbarer und daher selbstherrlicher Repressionsapparat. Es kommt immer wieder vor, daß Polizisten Asylwerber oder sogenannte „Drogendealer“ schlagen, foltern oder gar umbringen (z.B. Markus Omofuma). Es kommt tagtäglich vor, daß Jugendliche und MigrantInnen von Polizisten angehalten, kontrolliert und schikaniert werden. Oder daß Autofahrer von Polizisten oder ihren Park-Hilfsscheriffs Geldstrafen wegen irgendwelcher kleiner, angeblicher oder tatsächlicher Übertretungen aufgebrummt bekommen denn der arme kapitalistische Staat muss sich ja irgendwie sein Budget aufbessern.

Der abgehobene, selbstherrliche Charakter der Polizei und des kapitalistischen Staatsapparates als Ganzes zeigt sich auch beim immer wieder brutalen Vorgehen der Polizei bei diversen Einsätzen auf Demonstrationen – zuletzt am 1. Mai in Linz. (7)

Funktion der Polizei

Die wahre Funktion der Polizei ist tatsächlich die des „Freund und Helfers“ – aber nicht von uns, sondern von der Kapitalistenklasse. Die Polizei – wie auch der gesamte restliche Staatsapparat – lebt zwar „vom Produkt von anderer Leute Fleiß“ (Marx), also von den Steuergeldern der ArbeiterInnenklasse. Aber diese Staatseinnahmen werden nicht von der ArbeiterInnenklasse kontrolliert, sondern von der herrschenden Klasse. Die Polizei ist ein Kernstück des Staatsapparats und erfüllt dessen Funktion als – so Karl Marx – „Maschine der Klassenherrschaft“ und „öffentlicher Gewalt zur Unterdrückung der Arbeiterklasse“ (8). Deswegen ist die Polizei auch volkommen unkontrollierbar. Weder die kleinen Schläger noch die großen Absahner bei der Polizei können von der Bevölkerung zur Verantwortung gezogen werden. Anders kann es im Kapitalismus auch gar nicht sein. Denn wäre die Polizei und der ganze Staatsapparat nicht abgehoben und unkontrollierbar, könnte er nicht von der herrschenden Kapitalistenklasse gegen die arbeitende Bevölkerung eingesetzt werden.

Deswegen ist es kein Zufall, daß in unserer Gesellschaft für Polizisten vollkommen andere Regeln gelten, als für die breite Masse der Bevölkerung. Es gelten schlichtweg unterschiedliche Gesetze. Für die einen – die ArbeiterInnenklasse – gelten die offiziellen Gesetze, die von den Handlangern der herrschenden Klasse – Polizisten, Richter etc. – je nach ihrem Gutdünken ausgelegt werden. Die anderen – die Kapitalistenklasse, ihre Politiker, ihre Polizisten usw. – stehen über den Gesetzen und werden nur in Ausnahmefällen zur Rechenschaft gezogen. Und selbst da gelten immer Sonderregeln, wie eben eine verzögerte Befragung der Polizisten.

Daher lehnen wir auch die gefährlichen Illusionen diverser Linker ab, laut denen die Polizisten eigentlich zu unserer Klasse – der ArbeiterInnenklasse – gehören. Nein, die Polizisten sind keine „Arbeiter in Uniform“ (SLP, Funke), sondern bezahlte Handlanger der Kapitalistenklasse. Deswegen treten wir auch dafür ein, daß die Polzeigewerkschaft – die das Agieren ihrer schießwütigen Mitglieder immer rechtfertigt – aus der GÖD und dem ÖGB ausgeschlossen wird.

Was tun?

Zuerst einmal gilt es, die Dinge beim Namen zu nennen. Zwei Polizisten haben auf zwei unbewaffnete Jugendliche, die offenkundig weglaufen wollten, geschossen und dabei den einen in Rücken, den anderen in die Beine getroffen. Einer von ihnen ist tot, der andere schwer verletzt. Es handelt sich also eindeutig um kaltblütigen Mord!

Die wichtigste Aufgabe besteht nun darin, daß die gesamte ArbeiterInnen- und Jugendbewegung – fortschrittliche Jugendorganisationen wie die SJ, Gewerkschaften usw. – eine breite Kampagne entfaltet. Unsere Losungen müssen sein: Schluß mit der Polizeigewalt! Gegen das Tragen von Schußwaffen von Polizisten auf der Straße!

Nur wenn Polzisten keine Schußwaffen mehr tragen, können wir uns sicher sein, daß sie diese nicht immer wieder ziehen und benützen und unkontrollierbar Menschen verletzen oder gar töten.

Für diese Losungen müßten die fortschrittlichen Organisationen der ArbeiterInnen- und Jugendbewegung auf die Straße gehen und Mahnwachen und Demonstrationen organisieren.

Weiters dürfen wir keinerlei Vertrauen in die offiziellen Untersuchungen setzen. Die Forderung der SJ oder der Grünen nach „lückenloser Aufklärung“ ist naiv. Denn sie unterstellt, daß der bürgerliche Staatsapparat an einer wirklichen Aufklärung interessiert sei und eine solche zustandebringen könne. Als könnte man notorische Lügner mit einer Bitte um Ehrlichkeit von Lügen abhalten! Die verschiedenen Zweige des Staatsapparates decken sich in der Regel, denn sie dienen ein und demselben Herrn.

Nein, gewählte und vertrauenswürdige VertreterInnen aus der ArbeiterInnenbewegung, den Jugendorganisationen, sowie von den Betroffenen vor Ort müssen selber eine solche Untersuchungskommission stellen. Nur sie sind unabhängig von den Spitzen der Polizei, der Justiz, der Landeshauptleute und der Regierung und haben auch ein wirkliches Interesse daran den tatsächlichen Tathergang herauszufinden.

Die ArbeiterInnen- und Jugendbewegung muß weiters gegen die wachsende Kriminalität eintreten indem sie eine breite Kampagne gegen Jugendarbeitslosigkeit und für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm organisiert. Dieses öffentliche Beschäftigungsprogramm, finanziert durch eine massive Steuerhöhung für die Reichen und unter Kontrolle der ArbeiterInnenbewegung, könnte allen Arbeitslosen eine Job und allen Lehrlingen einen Ausbildungsplatz bieten.

Ebenso müssen fortschrittliche Kräfte innerhalb der Gewerkschaften eine Kampagne für den Ausschluß der Polzeigewerkschaft aus der GÖD und dem ÖGB entfalten.

Letztlich gilt es die Polizei überhaupt abzuschaffen und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit durch Selbstverteidigungseinheiten aus unseren eigenen Reihen zu gewährleisten, die auf Vollversammlungen in den Betrieben und Nachbarschaftsblocks gewählt und kontrolliert wie auch jederzeit abgewählt werden können! Nur Leute unseres Vertrauens, die wir auch jederzeit abstrafen können für Fehler, sollen für die Sicherheit zuständig sein!

Die Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) tritt ein für eine breite Kampagne der ArbeiterInnen- und Jugendbewegung auf der Straße um folgende Forderungen:

• Schluß mit der Polizeigewalt! Gegen das Tragen von Schußwaffen von Polizisten auf der Straße!

• Für eine wirklich unabhängige Untersuchungskommission bestehend aus demokratisch gewählten VertreterInnen der ArbeiterInnenbewegung, der Jugendorganisationen und der Betroffenen vor Ort!

• Für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm, daß allen Jugendlichen einen Job bzw. einen Ausbildungsplatz ermöglicht und somit ein aktiver Schritt gegen die wachsende Kriminalität ist!

Anmerkungen

(1) Siehe AMS: Arbeitsmarkt & Bildung Juni 2009, S.1, http://www.ams.at/_docs/001_am_bildung_0609.pdf

(2) Marion Kraske: Wiener Sumpf. Die feinen Freunde der Polizei, 02.11.2007, http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,513593,00.html

(3) Florian Klenk: Sag beim Abschied leise „Danke!“, Falter 42/2007 vom 17.10.2007, http://www.falter.at/web/print/detail.php?id=571

(4) Siehe die Homepage des „Vereins der Freunde der Wiener Polizei" http://www.polizeifreunde-wien.at/vorstand.html

(5) Siehe dazu unsere Artikel „Das österreichische ‚Watergate‘. Über die Bedeutung der Überwachungs- und Spionageskandale und die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses“ (www.sozialistische-revolution.org/phpwcms/index.php?id=31,662,0,0,1,0) sowie „FPÖ-Vilimsky hat uns geschrieben. Ein Widerruf und eine Erklärung“ (www.sozialistische-revolution.org/phpwcms/index.php?id=31,666,0,0,1,0)

(6) Siehe dazu eine Aufstellung von diversen Schußwaffeneinsätzen der österreichischen Polizei auf der Homepage der Vorarlberger Nachrichten http://www.vol.at/news/welt/artikel/umstrittene-schusswaffeneinsaetze-der-polizei---chronologie/cn/news-20090805-10482373)

(7) Siehe dazu die Stellungnahme des Politischen Büros der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR): 1. Mai in Linz: Der Polizeiüberfall und die Lehren für die ArbeiterInnenbewegung, 5. Mai 2009, www.sozialistische-revolution.org/phpwcms/index.php?id=31,616,0,0,1,0

(8) Karl Marx: Der Bürgerkrieg in Frankreich, in: MEW 17, S. 336

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