Nazi-Aufmärsche

Kampf dem Faschismus!

Tillmann Teller, Neue Internationale 139, Mai 2009

Am Ersten Mai wollen in einigen deutschen Städten - darunter Berlin, Ulm, Hannover - wieder Nazis aufmarschieren. Der Erste Mai ist der Tag der Arbeiterbewegung, der Tag des Kampfes gegen Kapitalismus, Krise und Krieg. Doch die Faschisten versuchen immer wieder, dieses Datum für ihre Bewegung zu nutzen, die der schärfste Feind jeder Arbeiterbewegung ist.

Die Krise scheint ihnen gerade recht zu kommen. Nach ihrer simplen Denkweise zerstören böse amerikanische Manager die Grundlage der fleißigen deutschen Mittelständler, und die Bundesregierung belohnt dies auch noch mit Steuergeld. Mit ihrem vorgeblich radikalen "Antikapitalismus" wollen sie Jugendliche und enttäuschte Kleinbürger mobilisieren. Doch tatsächlich sind die Nazis nicht im geringsten antikapitalistisch.

Sie verbreiten Rassismus und Nationalismus - die schlimmsten Waffen aus dem ideologischen Giftschrank der Bourgeoisie. Allzu oft ist es ihnen dadurch gelungen, die Völker der Erde gegeneinander aufzuhetzen und den antikapitalistischen Kampf fehlzuleiten.

Gegen diese reaktionäre Bewegung muss sich eine Massenbewegung der ArbeiterInnen und Jugendlichen formieren, die ungeachtet der unterschiedlichen Analysen des Faschismus entschlossenen, gemeinsamen Kampf organisiert, um die Aufmärsche der Nazis zu verhindern und ihre Organisationen zu bekämpfen.

Ursachen

Ein wirkungsvoller Kampf gegen die Nazis setzt ein Verständnis der Ursachen der faschistischen Bewegung voraus. Nur, wenn wir die Voraussetzungen und Ziele dieser Ideologie kennen, können wir effektiv dagegen vorgehen.

Die bürgerliche Geschichtsschreibung hat keine klare Theorie, warum es den Faschisten 1933 gelang, die Regierungsmacht zu übernehmen und die Weimarer Republik zu zerschlagen. Meist wird das Naziregime als ein Resultat des "Scheiterns der Demokratie" bezeichnet, die Weimarer Republik habe sich nicht ausreichend gegen "antidemokratische" Bewegungen geschützt und so die Hitler-Diktatur ermöglicht. Eine marxistische Analyse muss jedoch von den sozialen Tatsachen und den realen Klassenverhältnissen ausgehen.

Die faschistische Bewegung hat ihre Wurzeln in der Krise des Kapitalismus, insbesondere in der „Prekarisierung“ des Kleinbürgertums. Sie sind ihrem Wesen nach ständig vom sozialen Abstieg bedroht und entwickeln daher bisweilen radikal-kleinbürgerliche Ideologien, welche die Konkurrenz durch die großen Kapitale angreifen und soziale Absicherung fordern. Aufgrund ihres Klassenhintergrundes können sie jedoch nicht den Kapitalismus als alleinige Ursache ihrer sozialen Situation identifizieren. Daher paart sich bei den Faschisten verlogener "Antikapitalismus" mit Rassismus und Hetze gegen Minderheiten, die für Krise und Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht werden.

Dass Faschistische Organisationen die Krise nutzen können, ist jedoch keinen naturgegebener Prozess, die „Opfer“ der Krise wenden sich nicht „automatisch“ oder „als erstes“ der Rechten zu, wie auch manche Linke meinen. Dass sich Schichten des Kleinbürgertums, aber auch politisch wenig bewusste ArbeiterInnen und Jugendliche massenhaft Nazis zuwenden, ist immer auch das Resultat eines politischen Versagens der Arbeiterbewegung gewesen, wenn diese keine Antworten auf die Zerstörung der Perspektiven, der Lebensgrundlagen der Massen durch die kapitalistische Krise zu geben in der Lage ist - sprich eine Perspektive der revolutionären Überwindung des Kapitalismus zu verfechten.

Auf einer solchen Grundlage der Zuspitzung der Verhältnisse und des Versagens der Arbeiterbewegung kann der Faschismus in der Tat zu einer Massenbewegung werden. Zur Herrschaft gelangt der Faschismus jedoch nur, wenn die Bourgeoisie in ihm ein geeignetes Instrument für ihre Interessen erblickt, ihre konterrevolutionären innenpolitischen wie außenpolitischen imperialen Interessen nur noch durch eine faschistische Herrschaftsform gewahrt sieht.

Der Faschismus ist eine kleinbürgerliche Bewegung, die von der Bourgeoisie als Waffe gegen die Arbeiterklasse eingesetzt wird. Das bedeutet brutale Unterdrückung der Arbeiterbewegung, Militarisierung und Hochrüstung, Verfolgung und Ermordung von MigrantInnen und Minderheiten.

Doch dies ist auch für die Bourgeoisie nicht ohne Gefahr, könnte eine faschistische Bewegung und der Kampf gegen sie ja auch zur Machteroberung durch die Arbeiterklasse und zur sozialistischen Revolution führen.

Überall dort, wo Faschisten die Macht im Staat übernahmen, wurde vom ersten Tag an die Arbeiterbewegung verfolgt, unterdrückt und zerschlagen. Dies verweist klar darauf, dass die faschistische Bewegung ein Instrument der Bourgeoisie ist.

Weit verbreitet ist die Ansicht, die Bundesrepublik und ihr Staat seien im Grunde "antifaschistisch" und Verbündete im Kampf gegen die Nazis. Jedem vorgeblichem Antifaschismus der bürgerlichen Politik zum Trotz lehnen wir diese Position ab. Der bürgerliche Staat ist ein Instrument der herrschenden Klasse und kann jederzeit wieder auf die Rechten zurückgreifen, wenn das kapitalistische System bedroht wird.

Zudem wissen wir, dass der Staat selbst faschistische Organisationen wie die NPD aufbaut und kontrolliert, indem Agenten der Geheimdienste dort aktiv sind. Den Kampf gegen Rechts in die Hände der Bourgeoisie zu legen, ist daher blauäugig und dient dem Zweck, den antifaschistischen Kampf der Linken und der Arbeiterklasse zu schwächen.

Verbotslosung

Wir lehnen es ab, den Faschisten irgendwelche demokratischen Rechte zuzugestehen, die die Arbeiterbewegung dem kapitalistischen Staat abgerungen hat. Wir treten dafür ein, der brauen Brut von Beginn jede Form der eigenen Organisierung, der öffentlichen Propaganda, der Indoktrination in der Schule oder im Betrieb durch die Aktion der Arbeiterbewegung, der Jugend, von MigrantInnen und der Linken zu verwehren.

Es ist jedoch falsch, ein Verbot faschistischer Organisationen zu fordern. Dies würde bedeuten, an den Klassenfeind zu appellieren, um die Arbeiterklasse zu verteidigen. Es nährt die Illusion, dieser Staat sei wirklich antifaschistisch. Zudem wollen wir dem Staat nicht das Instrument des Verbots erlauben, da er dieses unter der Formel der „Extremismusbekämpfung“ ebenso gegen linke Organisationen einsetzen wird.

Als RevolutionärInnen werden wir niemals eine Stärkung des bürgerlichen Staatsapparates unterstützen, auch nicht im Namen des Antifaschismus. Stattdessen muss der Kampf gegen Rechts auch genutzt werden, um den Staat zu bekämpfen.

Wie die diversen Verbote von Nazi-Organsiationen in den letzten Jahren gezeigt haben, sind sie auch unwirksam - die Rechten organisieren sich nur neu unter anderem Namen. Im Kampf gegen Nazis sind Selbstverteidigungsstrukturen nötig, keine Verbote!

Der Kampf gegen Nazis muss auch von den Gewerkschaften geführt werden. Hier können Millionen von ArbeiterInnen mobilisiert und politisiert werden. Jedoch lehnen die reformistischen Führungen diesen politischen Kampf ab und überlassen ihn der bürgerlichen Polizei - also jenen Organen, die bei der nächsten Demo Linke drangsalieren und beim nächsten Streik Streikbrecher schützen. Der Kampf gegen Nazis muss jedoch Sache der Arbeiterklasse sein bzw. werden! Wir müssen daher in den Massenorganisationen der Klasse für eine kämpferische Politik und gegen die reformistischen Führungen eintreten.

Autonome Antifa

Wir unterstützen den Kampf der Antifa-Gruppen gegen die Nazis. Diese gehören zu den entschlossensten Teilen der antifaschistischen Bewegung. Wir gehen daher gemeinsam mit ihnen auf Demos und stellen uns den Nazis entgegen. Jedoch lehnen es die anarchistisch/autonomen Antifa-Gruppen oft ab, funktionierende Organisationsstrukturen zu bilden und Einheitsfontabsprachen zu treffen. Ihr Kampf ist daher zwar oft radikal, bleibt aber individualistisch. Wir treten dafür ein, für Demonstrationen Selbstverteidigung gegen Faschisten und Bullen zu organisieren und eine Aktionsleitung einzusetzen, die alle beteiligten Gruppen koordiniert.

Vor allem aber versteht die Antifa-Szene es nicht, dass ein politischer Kampf gegen den in der Arbeiterklasse dominierenden Reformismus in Gestalt des DGB, der SPD und der Linkspartei geführt werden muss. Dieser Kampf kann sich aber nicht nur auf die Frage des Faschismus beschränken. Schon allein deshalb erweist sich die "Ein-Punkt-Bewegung" der Antifa als unzureichend.

Vor allem aber ist für uns der Kampf gegen den Faschismus - anders als von vielen Antifas propagiert - kein besonderer, vom Kampf gegen Sozialabbau, Auswirkung der Krise, Rassismus und Anti-Imperialismus getrennter Kampf. Letztlich muss auch der Kampf gegen den Faschismus mit den Mitteln des Klassenkampfes geführt werden. Daher lehnen wir auch klassenübergreifende, volksfrontartige Bündnisse im Kampf gegen den Faschismus ab. Die deklassierten oder überhaupt von der Krise betroffenen ArbeiterInnen und Jugendlichen werden für keine antifaschistische Front gewonnen werden können, wenn sich dort zugleich dieselben ehrenwerten Kapitalisten und bürgerlichen Politiker tummeln, die sie jetzt auf die Straße werfen.

Ebenso geht des darum, den Kampf gegen imperialistische Politik (z.B. gegen die Unterstützung der Unterdrückung der PalästinserInnen in Gaza) mit dem Kampf gegen den Faschismus verbinden. Wie sonst sollen z.B. MigrantInnen für eine gemeinsame Aktion gegen Nazis gewonnen werden, wenn ihnen vorgeblich linke Organisationen die notwendige Solidarität gegen den Imperialismus verweigern?

Heute befinden wir uns in einer Rezession, die das kapitalistische System in seiner Existenz bedroht, die Massen in Arbeitslosigkeit und Armut treibt und die imperialistische Konflikte verschärft. Andererseits sind die Massen enttäuscht über ihre reformistischen Führungen und suchen nach Alternativen. Die Nazis versuchen, von dieser Situation zu profitieren.

Doch von einer faschistischen Massenbewegung sind wir - zum Glück - noch weit entfernt. Die Frage der richtigen Strategie gegen die Faschisten stellt sich aber jederzeit. Die Arbeiterklasse ist die einzige Kraft, die stark genug und objektiv daran interessiert ist, den Faschismus zu besiegen. Jedoch können wir die Kräfte nur bündeln, wenn auch Gewerkschaften und reformistische Parteien den antifaschistischen Kampf unterstützen. Daher müssen sie dazu aufgefordert werden; wenn sie es tun: gut, wenn nicht, hilft das bei der Zerstörung der Illusionen in sie.

Im Kapitalismus können wir die Faschisten nicht endgültig besiegen. Dieser reproduziert ständig die Bedingungen, die zur Entstehung des Faschismus beitragen. Daher müssen wir der faschistischen Barbarei den Kampf für die sozialistische Revolution gegenüberstellen und den Weg vom antifaschistischen Kampf zum Sturz des Kapitalismus aufzeigen.

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