Schluss mit den israelischen Kriegsverbrechen in Gaza!

Erklärung der Liga für die 5. Internationale, 27.12.08, Infomail 399, 28. 12. 2008

Acht Tage nach Beendigung der Waffenruhe wurden über 200 PalästinenserInnen im Gaza-Streifen durch Luftangriffe israelischer F16-Bomber getötet. Palästinensischen Quellen zufolge hat das seit 2000 schwerste Bombardement außerdem über 200 Menschen verwundet und schlimmste Verwüstungen von Wohnraum und Infrastruktur angerichtet. Viele der „nicht zivilen“ Opfer waren auf Seiten der Gaza-Polizei zu beklagen, deren Kommandant ebenfalls bei dem Luftangriff umkam. Avi Benajahu, ein israelischer Militärsprecher, brüstete sich damit, dass „die Operation gegen die Hamas gerade erst angefangen“ habe.

Die israelische Propaganda, die von westlichen Medien wie stets pflichtschuldig nachgeäfft wird, behauptet, dass dies nur eine „Vergeltung“ sei für die nach dem sechsmonatigen Waffenstillstand durch die Hamas am 19.12. wieder aufgenommenen Raketenangriffe auf Israel. Die Verlautbarung unterschlägt jedoch, dass es vor dem Angriff der israelischen Luftwaffe keinen einzigen Fall von Personenschaden auf israelischer Seite gegeben hat.

Vergessen wird auch, dass der Waffenstillstand nicht verlängert wurde, hauptsächlich wegen der harten Haltung Israels. Das wird auch an der deutlichen Verschärfung der Belagerung des Gazagebiets seit Anfang November deutlich. Verschwiegen wird ebenso, dass Israel durch tödliche Luftangriffe den Waffenstillstand schon davor mehrmals gebrochen hatte.

Der untermittelbare Anlass für den Überfall Israels hat nichts zu tun mit der Militanz der Hamas, sondern sehr viel mit den anstehenden Wahlen in Israel, für die sich sämtliche Parteien einander in Drohungen überbieten, die Hamas zu vernichten. Am 24.12. ließ die israelische Außenministerin Tzipi Livni, die auch an führender Stelle für die Kadima-Partei im Wahlkampf antritt, durchblicken, dass eine Militäroperation im Gaza in Vorbereitung sei.

Auf einer Parteiversammlung unterstrich sie das Ziel des Anschlags: die Beseitigung der gewählten Hamas-Regierung. „Wir haben Gaza verlassen, aber wir überlassen unser Schicksal und unsere Zukunft nicht der Hamas.“

Die unmenschliche Blockade der Gazazone durch Israel dauert schon fast drei Jahre. Die Israelis verhindern somit den notwendigen Nachschub an Bedarfsgütern in dieses Gebiet. Dadurch kommt es z.B. zu Unterernährung, wie sie aus den afrikanischen Gebieten südlich der Sahara bekannt ist. Betroffen sind davon bereits 75% der BewohnerInnen Gazas. Die Infrastruktur für 1,5 Millionen Menschen liegt völlig danieder. Die Kanalisation funktioniert nicht mehr. Schmutz und Abfall lagern sich auf den Straßen ab. Das einzige Kraftwerk wurde durch israelische Kampfflugzeuge zerstört. Die Ölvorräte reichen nicht mehr, um ein auch nur halbwegs geregeltes Leben zu sichern.

Überschallflüge bei israelischen Übungen im Gaza haben Taubheit bei Kindern verursacht. Tausende von Hörgeräten werden dort gebraucht. Die Mehrheit der Kinder leidet an traumatischen und mentalen Nachwirkungen der Geschehnisse im Land.

Die Menschen im Gaza sind Zielscheibe eines Massenmordes. Doch westliche Regierungen protestieren, wenn überhaupt, nur schwach gegen solche Kriegsverbrechen und geben immer einen Teil der Schuld dem Widerstand der Opfer.

Es ist gleichfalls beschämend, dass die offizielle Arbeiterbewegung in Europa und Nordamerika wenig bis gar nichts zu dieser Situation sagt, außer dass sie Aufrufe an „beide Seiten“ richtet, die Kämpfe einzustellen und „Frieden“ zu schließen.

Israel ist eindeutig ein „Schurkenstaat“. Es attackiert und terrorisiert eine nahezu schutzlose Bevölkerung, ohne sich im geringsten um das „internationale Recht“ zu kümmern. Wenn solche Aktionen von anderen Staaten außerhalb des G8-Clubs unternommen würden, wären sie Sanktionen und Interventionsdrohungen ausgesetzt. Doch das festgeschriebene Ziel des zionistischen Staates ist die Zerschlagung jeglichen Widerstandes gegen ihre Besetzung des palästinensischen Landes, während die Besiedlung der Westbank durch israelische SiedlerInnen weiter voran geht, sowie die Zerstreuung der verbleibenden palästinensischen Bevölkerung. Die Hoffnungen auf einen Palästinenserstaat werden damit zu einem Albtraum mit Gefangenenlagern unter freiem Himmel, umgeben und kontrolliert durch die israelischen Streitkräfte.

Israel ist jedoch kein Schurkenstaat, wenn damit gemeint wäre, dass er nicht rational handeln würde. Trotz aller Ermahnungen von Bush und Obama, ein Friedensabkommen zu schließen, besorgt Israel ein wichtiges Geschäft in Nah- und Mittelost für den US-Imperialismus und seine europäischen Verbündeten. Deswegen verurteilen sie Israel nie scharf und verhindern dessen Aktionen auch nicht, wie brutal sie auch sein mögen. Da Israel völlig abhängig von den US- und EU-Subventionen ist, könnten die Imperialisten dies sofort unterbinden, wenn sie es wollten. Warum tun sie es aber nicht? Weil der Staat Israel ein Instrument zur Spaltung und Schwächung der gesamten arabischen Region zum Zweck der Ausbeutung ihrer Ölvorräte und zu ihrer geo-strategischen Kontrolle ist.

Auf der ganzen Welt sollten alle fortschrittlichen Kräfte gegen die mörderischen Attacken Israels auf die Gazazone protestieren und deren sofortige Beendigung sowie die bedingungslose Aufhebung des Belagerungszustands gegen die Bevölkerung fordern.

Die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Benzin, Arzneimitteln und Kommunikationsmitteln muss unverzüglich wieder hergestellt werden. Israelische Botschaften und Einrichtungen von westlichen Regierungen, die solche verbrecherischen Aktionen unterstützen und entschuldigen, müssen überall Adressat  von Massendemonstrationen und Protesten sein. ArbeiterInnen im Verkehrs- und Nachrichtenwesen sollten ein vollständiges Embargo verhängen, bis diese Forderungen erfüllt sind.

Weitere grundlegende Artikel unter: http://www.arbeitermacht.de/thema/afrika-naherosten.htm

Leserbrief schreiben   zur Startseite