Österreich

Eckpunkte der politischen Grundlage der LINKE Kandidatur

Vorschlag der Liga der Sozialistischen Revolution für die Diskussion um eine erste politische Grundlage des Linksprojektes, Infomail 374, 21. Juli 2008

Der folgende Vorschlag soll als allererste Grundlage für die politische Arbeit in den kommenden Wochen dienen. Auf einer später stattfindenden Konferenz des LINKSPROJEKTS soll dann – nach entsprechenden Vorbereitungen in Arbeitsgruppen – ein ausführlicheres Programm diskutiert und beschlossen werden.

Das Bündnis „LINKE – Bündnis gegen Sozialraub, Teuerungen und Rassismus“ tritt bei der Wahl an, um eine politische Alternative zur verbürgerlichten Sozialdemokratie – eine neue linke Partei – aufzubauen. Eine solche Partei soll keine StellvertreterInnenpartei sein, sondern eine Partei der Lohnabhängigen, der MigrantInnen und Jugendlichen. Eine solche Partei soll eine Partei der Aktionen sein, die Widerstand gegen Sozial- und Bildungsabbau, Rassismus und Krieg unterstützt und ihm eine politische Perspektive gibt. Eine Partei soll die selbständige Organisierung von Beschäftigten / StudentInnen / SchülerInnen in Basiskomitees unterstützen.

Die Teilnahme an Wahlen und die Erringung von Parlamentssitzen sind für uns nicht Selbstzweck, sondern ein Mittel, um den Widerstand auf der Straße, in den Betrieben, in den Schulen und Universitäten gegen die Angriffe der herrschenden Elite zu stärken.

Wir sind uns bewußt, daß die folgenden Forderungen nicht innerhalb des kapitalistischen Profitsystems dauerhaft verwirklicht werden können. Nur durch massiven Druck auf der Straße – wie z.B. durch breite Streikbewegungen und Demonstrationen – kann die eine oder andere Forderung zeitweise errungen werden. Letztlich werden uns nur die Überwindung des Kapitalismus und der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft von den Geiseln der Arbeitslosigkeit, Armut und Krieg befreien.

• Für die Umverteilung des Reichtums von oben nach unten! Schluss mit den Privilegien der Reichen und Superreichen! Als erster Schritt: Abschaffung des Stiftungsrechts und progressive Besteuerung der KapitalbesitzerInnen! Nein zu weiteren Privatisierungen, stattdessen Rückführung von öffentlichem Eigentum in staatliche Verwaltung und demokratische Kontrolle der Beschäftigten! Enteignung der obersten 10.000 und aller Banken und Konzerne zu Gunsten der breiten Mehrheit der Bevölkerung!

• Mit den daraus gewonnen Finanzen: Umgehende Arbeitszeitverkürzung auf 35-Stunden bei vollem Lohnausgleich! Monatliche gleitende Angleichung der Löhne an die Inflation! Abschaffung aller Gebühren im öffentlichen Bildungswesen, Ausbau der jeweiligen Räumlichkeiten und Senkung der Klassenhöchstschülerzahlen auf maximal 20! Ausbau des öffentlichen Gesundheits-, Pensions- und Pflegesystem statt Privatisierung!

• Schluß mit Politikerprivilegien! Facharbeiterlohn für alle politischen Funktionsträger!

• Nein zu Rassismus und Faschismus! Abschaffung aller Sondergesetze für MigrantInnen und AsylwerberInnen! Bleiberecht für Alle statt Abschiebewahn!

• Nein zur Frauenunterdrückung! Für Gleichberechtigung auf allen Ebenen! Schluss mit der unbezahlten Hausarbeit und Kindererziehung! Massiver Ausbau des Netzes von staatlichen Kinderbetreuungsplätzen!

• Nein zu Militarismus, Krieg und Besatzung: Sofortiger Abzug der Bundesheer-Soldaten aus dem Tschad und dem Kosovo! Schluß mit der Besatzung in Irak, Afghanistan und Palästina! Kein Krieg gegen den Iran!

• Für eine Regierung der Lohnabhängigen, gestützt auf Basiskomitees in Stadteilen und Betrieben, statt einer Regierung, die auf die Interessen der Konzerne hört!

• Gegen das Europa der Konzerne und Generäle: Für ein vereinigtes Europa der Lohnabhängigen!

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