Arbeitermacht-Rede am Ersten Mai 2008 in Stuttgart

Infomail 361, 4. Mai 2008

Hallo GenossInnen und Genossen!

Ich freue mich, hier reden zu dürfen. Eine revolutionäre 1. Mai-Demonstration ist keine Selbstverständlichkeit und ein Erfolg der antikapitalistischen Bewegung, gegen die bürgerlichen Interessen und gegen die Gewerkschaftsbürokratie den Protest auf die Straße zu bringen, den wir für richtig halten. Wir sind nicht in allem einer Meinung, aber wir lassen uns nicht von der Staatsgewalt spalten und stehen gemeinsam gegen Repression und Unterdrückung.

Ich spreche für die Gruppe Arbeitermacht, die zur Liga für die Fünfte Internationale gehört.

US-Börsencrash, Massenentlassungen in der US-Wirtschaft, Hungerrevolte auf Haiti, in Ägypten und in Ostasien - das sind die ersten Auswirkungen der US-Wirtschaftskrise. Es deutet sich an, dass auch China und Indien sowie die imperialistischen Konkurrenten Europa und Japan von der globalen Krise eingeholt werden.

Selbst die neoliberalen Krisenverwalter und Gesundbeter des Weltkapitalismus wie der IWF sehen sich veranlasst, ihre Prognosen nach unten zu schrauben.

Was gestern noch als Garant für den Aufschwung galt, die Dynamik der Finanzmächte, die Ausdehnung von Kredit und Spekulation, ist heute zum krisenverschärfenden Faktor geworden. Das Anlage suchende Kapital flieht in reale Werte, vom Coupon zum Gold. Die Spekulation trieb erst den Aktien- oder Immobilienmarkt in Schwindel erregende Höhen, nun die Rohstoff- und Nahrungsmittelpreise.

Schon die letzte Konjunktur der „deutschen Wirtschaft“ ging an der Masse der Bevölkerung  spurlos vorbei. Die Einkommen stagnierten, Billigjobs, Mini- und Midijobs wurden massiv ausgedehnt. Die RentnerInnen erlebten massive Verluste. Auch die jüngsten Lohnabschlüsse im Öffentlichen Dienst und anderen Branchen konnten diesen Trend nicht umkehren, sondern ihm angesichts massiv steigender Inflation und Massensteuern, wenn überhaupt, nur geringfügig entgegenwirken.

Eine Mehrheit in der Bevölkerung steht gegen die Rentenpolitik, die Gesundheitsreform, die Auslandseinsätze der Bundeswehr und hat kein Verständnis mehr für die Überteuerung der Energiekosten und den Abbau der öffentlichen Aufgaben, z.B. bei der Bildung und im Gesundheitswesen.

Dieser Unmut kann sich verstärken, denn die „freie Marktwirtschaft“ droht mit neuen Zumutungen. Die US-Hypotheken-Krise hat zu einer Kreditkrise für die Industrie geführt und gleichzeitig zu einer wilden Spekulation bei Rohstoffen und Lebensmitteln. Die Energiepreise explodieren und die Inflation erreicht Rekordhöhen.

Das Kapital verpasst keine Chance zum Angriff. Die Unternehmervertreter sind heftigst erbost über die lächerliche Rentenerhöhung von 1,1 %, weil das dem „Reformkurs“ widerspräche. Mit Reformkurs bezeichnen die Kapitalisten den Generalangriff auf alle Errungenschaften, den sie seit Beginn der Agenda mit Unterstützung der Bundesregierung führen. Sie gehen zum Gegenangriff über, der derzeit in der Forderung nach einem Rentenalter von 68,5 Jahren gipfelt. Genauso nutzen sie jede Tarifrunde zu Gegenforderungen, z.B. Arbeitszeitverlängerungen.

Der Generalangriff der herrschenden Klasse wird sich also weiter verschärfen. Gegen ihn regen sich aber vermehrt Protest und Widerstand. In Heiligendamm demonstrierten fast 100.000, vor allem Jugendliche, gegen die G8 und ihre Welterrscherpläne. Sie ließen sich trotz massiver Polizei-Provokationen und Angriffe nicht einschüchtern, sondern leisteten Widerstand.

Seit Herbst hat die Zahl von Warnstreiks und Streiks massiv zugenommen. Viele ArbeiterInnen und Angestellte wollen nach Jahren von Lohneinbußen, Arbeitszeit-Verlängerungen und steigenden Preisen nicht weiter den Gürtel enger schnallen, sondern für ihre Forderungen streiken und auf die Straße gehen.Die SchülerInnen organisieren sich gegen Bildungsmisere und Chancenungerechtigkeit.

Es geht also darum, die Arbeiterklasse zu befähigen, sich gegen die Angriffe zu wehren, die unweigerlich aus dieser Krise auf sie zu kommen, die Stimmungen in allen ausgebeuteten Schichten gegen die Herrschenden zu stärken und Bewusstsein zu bilden. Dazu ist eine organisierte Kraft nötig, die einen Plan, ein Programm hat.

Von Beginn an musste sich die revolutionäre Bewegung mit der Frage auseinander setzen, wie die Alltagskämpfe der Arbeiterklasse innerhalb des kapitalistischen Systems mit dem Kampf für dessen Sturz verbunden werden können.

Millionen ArbeiterInnen fordern höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten, bessere Gesundheitsfürsorge und Ausbildung. Aber selbst wenn solche Reformen erreicht worden sind, haben sie nur zeitweilig Bestand. In dem Augenblick, wo unsere Wachsamkeit nachläßt, versuchen die Kapitalisten, uns die Errungenschaften wieder zu entreißen. Einzelne Reformen können niemals die kapitalistische Ausbeutung insgesamt beseitigen.

Andererseits werden RevolutionärInnen nie Masseneinfluss in der Arbeiterklasse erlangen, wenn sie sich nur auf die Propaganda des Endziels Sozialismus beschränken, aber nicht an den Kämpfen um Verbesserungen oder gegen Angriffe teilnehmen.

Um diese Falle zu umgehen, müssen die unmittelbaren Arbeiterkämpfe dahingehend umgewandelt werden, dass sie die dringenden Bedürfnisse ansprechen und zugleich die Macht der KapitalistInnen insgesamt in Frage stellen. Sie müssen die tragenden Säulen des Kapitalismus angreifen: das Recht zu heuern und zu feuern, das Geschäftsgeheimnis, das Recht des Managments zu managen, die Kontrolle der Arbeitsabläufe, das Eigentum und die Verfügungsgewalt über Arbeitsplätze und Material.

• Für den Aufbau einer klassenkämpferischen Gewerkschaftsopposition!

• Für Aktionsbündnisse gegen den politischen und wirtschaftlichen Generalangriff!

• Für den Aufbau einer revolutionären Arbeiterpartei und einer neuen, Fünften Internationale, die für die sozialistische Weltrevolution kämpft!

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