Stoppt den Krieg in Kurdistan!

Demonstration in Berlin, Samstag, 26. Januar, 14.00, Hermannplatz

• Nein zu den Angriffen der türkischen Armee!

• Nein zu den Übergriffen der türkischen Faschisten!

• Weg mit dem PKK-Verbot, § 129a/b, Einstellung aller Verfahren!

• Freiheit für Öcalan und alle anderen politischen Gefangenen!

Zur Demonstration ruft das Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin (www.kurdistan.blogspot.de) auf, in dem bisher folgende Gruppen und Personen aktiv sind: Navenda C.D. Kurd; Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB]; Gruppe Arbeitermacht; Revolution; Marxistische Initiative; Revolution (Unabhängig); Netzwerk Linke Opposition Berlin; Antiimperialistische Front Berlin; Antirassistische Initiative (ARI) Berlin, Demokratische Linke, Antikriegskomitee Neukölln sowie türkische, kurdische und deutsche Einzelpersonen.

Vorläufige Plattform des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin

Die Lösung der kurdischen Frage ist eine Schlüsselfrage für die Zukunft des Nahen- und Mittleren Ostens. Gleichzeitig leben rund 800.000 kurdischstämmige Migrantinnen und Migranten in Deutschland. Das Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin wurde von kurdischen, türkischen und deutschen Organisationen und Einzelpersonen gegründet und ist offen für jeden, der seine Ziele unterstützt. Das Komitee will mit politischer Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit auf die schweren Menschenrechtsverletzungen in den verschiedenen Teilen Kurdistans und die Verfolgung politisch aktiver Kurdinnen und Kurden in Deutschland hinweisen. Besonders betont es dabei die Beihilfe des deutschen Staates und der deutschen Wirtschaft zur fortdauernden Unterdrückung der Kurdinnen und Kurden. Es fordert einen Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei und thematisiert die Unterstützung der türkischen Politik durch deutsche Politikerinnen und Politiker.

Das Kurdistan-Solidaritätskomitee setzt sich für das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes ein. Die Kurdinnen und Kurden müssen selbst darüber entscheiden können, wie sie mit ihren Nachbarvölkern- und -staaten zusammenleben wollen.

Das Kurdistan-Solidaritätskomitee tritt für das Ziel Nahen- und Mittleren Ostens ein, in dem die Menschen der Region ohne Einmischung auswärtiger Großmächte und einheimischer reaktionärer Regimes frei über ihre Zukunft entscheiden können, gleichberechtigten Zugang zu den Ressourcen haben und die Rechte aller ethnischen und religiösen Minderheiten gewahrt werden.

Das Kurdistan-Solidaritätskomitee tritt für die demokratischen Rechte der hier lebenden kurdischen Bevölkerung und deren Recht auf politische Organisationen und Aktivitäten ein. Daher muss das PKK-Verbot aufgehoben und die Kriminalisierung von politisch aktiven Kurdinnen und Kurden beendet werden. Das Kurdistan-Solidaritätskomitee wendet sich gegen den Abbau demokratischer Grundrechte und die Schaffung eines Überwachungsstaates im Namen der Terrorismusbekämpfung. Die Stigmatisierung von emanzipatorischen und Befreiungsbewegungen durch Terrorlisten von EU und USA muss gestoppt werden.

Das Kurdistan-Solidaritätskomitee setzt sich für die demokratischen und sozialen Rechte aller in Deutschland lebenden Arbeitsemigrantinnen und Arbeitsemigranten sowie Flüchtlinge ein. Hierzu gehört das uneingeschränkte Recht auf Asyl für politisch oder wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit verfolgte Menschen, sowie ein Abschiebe und Auslieferungsstopp an die Verfolgerstaaten.

Das Kurdistan-Solidaritätskomitee tritt für die Geschwisterlichkeit der Völker und ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben aller hier lebender Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, Hautfarbe, Nationalität oder ihres Glaubens ein. Es wendet sich gegen jede Form von Rassismus und Faschismus, gleich ob dieser von türkischen „Grauen Wölfen“ oder deutschen Neonazis ausgeht.

Das Kurdistan-Solidaritätskomitee sieht sich als Teil der weltweiten Antikriegsbewegung. Es lehnt Militarismus, Imperialismus und Eroberungskriege ebenso ab, wie jede Form von Kolonialismus und Fremdherrschaft.

Für diese Ziele tritt das Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin ein:

• Schluss mit der Kriminalisierung politisch aktiver Kurdinnen und Kurden in Deutschland – Weg mit dem PKK-Verbot!

• Schluss mit der Militärhilfe für die Türkei!

• Grenzen auf für Flüchtlinge - Keine Abschiebungen und Auslieferungen an Verfolgerstaaten!

• Nein zum Überwachungsstaat – für die Abschaffung der Terrorparagraphen 129, 129a und b und der EU-Terrorliste!

• Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen weltweit!

• Gegen Rassismus und antikurdische Hetzte - Für die Geschwisterlichkeit der Völker!

• Gegen Militarismus, Imperialismus und Kolonialismus! Freiheit und Selbstbestimmung für die Kurdinnen und Kurden!

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