Studiengebühren in Hessen

Solidarisieren – boykottieren -mitmarschieren

Bericht REVOLUTION/Kassel, Infomail 315, 4. Juli 2007

Bis zu 250 StudentInnen und SchülerInnen aus Kassel und aus Witzenhausen beteiligten sich an einem Protestzug durch Kassel. Im Mittelpunkt des Protestes steht die Boykottkampagne der Universitäten in Hessen. Schon seit 2003 müssen die Studierenden in Hessen Langzeitstudiengebühren zahlen, ab dem kommenden Semester kommen die „allgemeinen Studiengebühren“ in Höhe von 500 € hinzu, KommilitonInnen aus Nicht-EU Staaten müssen sogar 1500 € berappen.

Durch die Kürzungen der hessischen Landesregierung sind die Unis praktisch gezwungen, die Gebühren einzutreiben -so werden die fehlenden Mittel aus dem Landeshaushalt ersetzt. Eine Verbesserung der Studienbedingungen, wie von der Landesregierung versprochen, wird durch die Gebühren jedoch nicht eintreten - das ist pure Heuchelei!

Aus welcher Motivation die Studiengebühren tatsächlich eingeführt werden, kann auch in Kassel an einem Beispiel nachvollzogen werden. Die Uni Kassel wird allen „Top-Abiturienten“ bis Abi-Schnitt 1,9 die Studiengebühren erlassen. Hinter den Gebühren steht die soziale Selektion des kapitalistischen Systems. Werden schon an der Schule Arbeiter- und Migrantenkinder benachteiligt (Pisa-Studie!) schmilzt deren Anteil an den deutschen Unis immer weiter zusammen. Kaum mehr als 15% der StudentInnen kommen heute aus „einfachen“ Verhältnissen. Immer weniger Arbeiter und Angestellte - geschweige denn Arbeitslose - können es sich heute leisten, ihre Kinder zur Uni zu schicken.

Der Boykott der Studiengebühren soll die Uni-Verwaltungen an ihrer schwachen Stelle treffen - bei den Finanzen. Wenn in Kassel z.B. 3.800 StudentInnen am Boykott teilnehmen, kann es sich die Uni nicht leisten, diese auf einen Schlag zu exmatrikulieren, auf die Verwaltungs- und Studiengebühren ist die Uni angewiesen.

Wie aus den letzten Jahren bekannt, bestimmen auch diesmal die Jusos und als linke Flankendeckung die SAV die Proteste. Dies wird besonders die Monate bis zur hessischen Landtagswahl Januar 2008 prägen, beide werden für die SPD und die Linkspartei Stimmen gegen Koch mobilisieren wollen. So bleibt auch die Agitation bei den Protesten darauf beschränkt, gegen die CDU und speziell gegen Koch Stimmung zu machen. Nicht erwähnt wird hingegen die Grundlage dieser neoliberalen Angriffe: der Kapitalismus. Nicht erwähnt wird die Verantwortung der SPD für bald ein Jahrzehnt neoliberaler Offensive in Deutschland. Nicht erwähnt wird die Verantwortung der mitregierenden Linkspartei in Berlin, wo sie die Krise des Systems mitverwaltet, anstatt den Widerstand zu mobilisieren.

Wir von REVOLUTION waren mit einer Gruppe von StudentInnen und SchülerInnn bei der Demo aktiv. Zusammen mit anderen antikapitalistischen Kräften wollen den reformistischen Wahlkampfvorhaben in den nächsten Monaten entgegen treten. Wir werden offen für eine revolutionäre Politik und Organisierung kämpfen und uns nicht hinter den Jusos verstecken. Wir wollen die SPD offensiv für ihre Politik des Sozialabbaus angreifen und nicht mit Ihnen Wahlkampf gegen Koch machen.

Natürlich gehört Koch und seine Schwarzgeldmehrheits-CDU abgewählt, Bouffier und Corts als Ein-Euro-Jobber an der Uni beschäftigt usw. - dies alles ist aber keine reale antikapitalistische Perspektive!

Der Politik von Sozialabbau und Selektion können wir nur mit kampfstarken revolutionären Organisationen entgegen treten - wir brauchen mehr als dezentrale isolierte Proteste, die einen Tag von StudentInnen und am anderen Tag von Telekom-Beschäftigten ausgeführt werden. Wir brauchen Organe, Parteien der Arbeiterbewegung, der Jugend und der Armen, die gemeinsam gegen Staat und Kapital kämpfen.

Keine reformistische Organisation oder ihre links redenden Jugendorganisationen werden für die Ziele der StudentInnen etwas erreichen - auch in Frankreich hat nicht eine Wahl oder eine reformistische Partei den Kampf gegen den CPE zum Erfolg werden lassen - nein, es waren die aktivistischen radikalen Massen der Jugend und der ArbeiterInnen, die die französische Regierung zum Wanken brachten.

Genauso wenig können neue reformistische Parteien wie die „Linke“ und ihre linke Flankendeckung wie die SAV die Ziele der Protestierenden umsetzen. Auch sie folgen einem Programm der „Überwindung“, der schrittweisen „Umwandlung“ des Kapitalismus, anstatt das System der Ausbeutung, Unterdrückung und Armut zu zerschlagen! Diese „Linke“ ist keine revolutionäre Partei, sondern eine Partei der Regierungsbeteiligung - der Kollaboration mit dem Kapital. Es ist daher die Aufgabe aller Protestierenden, den Aufbau von revolutionär-antikapitalistischen Organisationen voran zu treiben - dies ist unsere einzige Möglichkeit, unsere Ziele gegen Koch, Corts, Merkel, Müntefering und das Kapital durchzusetzten.

One Solution - REVOLUTION!!

www.onesolutionrevolution.de

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