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Spontandemos gegen Repression

„Wir sind alle 129a!“

Infomail 309, 10. Mai 2007

„Wir sind alle 129a!“ skandierten die TeilnehmerInnen der Berliner Demonstration gegen die Repression der Anti-G8-Bewegung. Sie drückten damit ihre Solidarität mit den Betroffenen der Durchsuchung dutzender Wohnungen, von Festnahmen und Beschlagung von Computern im ganzen Bundesgebiet aus.

Bundesanwaltschaft und BKA setzten am 9. Mai rund 1000 Beamte ein - auf der Suche nach „Beweisen“ für die Gründung einer terroristischen Vereinigung nach §129.

Dieser Anschlag auf die Bewegung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, die unverhohlene Einschränkung demokratischer Rechte gibt einen Vorgeschmack davon, zu welchen Repressionsmitteln der deutsche Staat bereit ist. Damit sollen AktivistInnen kriminalisiert und der Protest isoliert werden.

Doch die Rechnung von Bundesanwaltschaft, Polizei und Regierung ging gestern nicht auf. Im ganzen Bundesgebiet gab es beeindruckende und kämpferische Protestdemonstrationen, die größten in Berlin und Hamburg mit 5.000 bzw. 4.000 TeilnehmerInnen. Indymedia berichtet von rund 20 Demonstrationen in der BRD.

Auch in Amsterdam gab es eine Protestkundgebung vor dem deutschen Konsulat, in Wien ist heute, in London und Edinburgh sind für morgen Demos geplant.

Diese Antwort und die vielen Solidaritätserklärungen sind sehr ermutigend. Durch die breite Gegenmobilisierung kann dem Kriminalisierungsversuch von AktivistInnen wirksam begegnet und der reaktionäre Anschlag auf demokratische Rechte zu einer politischen Niederlage der Herrschenden werden.

Die massive Repression am 9. Mai zeigt aber auch: Die herrschende Klasse und ihr Staatsapparat sind bereit, zu immer massiverer Repression zu greifen, um Protest und Widerstand im Keim zu ersticken, um eine Verbreiterung und Radikalisierung einer Bewegung zu verhindern, die sich nicht nur gegen die G8, sondern auch gegen das kapitalistische System richtet.

Der Widerstand gegen dieses System ist legitim und notwendig. Daher gilt unsere uneingeschränkte Solidarität den Betroffenen der polizeilichen und staatlichen Repression und Willkür.

Sofortige Einstellung der Repression! Sofortige Freilassung aller Festgenommenen! Niederschlagung aller Verfahren!

Sofortige Herausgabe aller beschlagnahmten Materialien, Computer sowie Freischaltung der gesperrten Server!

Solidarisiert Euch mit den Betroffenen! Beteiligt Euch an den Demonstrationen und Aktionen gegen die Repression!

Geben wir den Herrschenden und ihrem Bullenstaat die gebührende Antwort vom 2.-8. Juni bei den Demonstrationen und Aktionen gegen den G8-Gipfel! Nieder mit den G8! Nieder mit Kapitalismus und Imperialismus!

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