Die Gründung der BASG

Ein Schritt vorwärts?

Infomail 307, 30. April 2007

Nach einer langen Sitzung wurde die „Berliner Alternative für Solidarität und Gegenwehr“ (BASG) der Berliner WASG-Mehrheit aus der Taufe gehoben.

Dem ging eine turbulente Sitzung voraus. Wie schon am 14. April (siehe Bericht von Markus Lehner, SAV spaltet WASG-Mehrheit) versuchte die Mehrheitsgruppierung des Landesvorstandes um die SAV, die Berliner Stadtmusikanten (vormals Wasserfraktion) und die Gruppe um Prütz, ihren Programmvorschlag gegen die Kritik von links wie rechts ohne weitere Debatte durchzudrücken.

Dem standen zwei Vorschläge gegenüber. Zum einen Entwurf B, der einen sozialreformerischen und keynesianischen Charakter in der Tradition des WASG-Programms und des Wahlprogramms des Berliner Landesverbandes trägt.

Zum anderen ein Vorschlag, der von GenossInnen des NLO Berlin wie von VertreterInnen des Antrags B erstellt wurde und als Antrag C folgende Perspektive vorsah:

„Wir müssen aber anerkennen, dass es seit der Abgeordnetenhauswahl, als sich immer deutlicher abzeichnete, dass die Berliner WASG-Mehrheit keinen Platz in der neuen „Linkspartei“ haben wird, nicht gelungen ist, wichtige taktische und programmatische Meinungsverschiedenheiten zu lösen.

Weder die Frage einer neuen bundesweiten Alternative noch die Frage der Organisationsform (Partei, Verein, Doppelmitgliedschaft, Einbeziehung der Bezirksverordneten...), noch die Frage des Charakters einer programmatischen Erklärung konnten unter der Mitgliedschaft konstruktiv und breit diskutiert werden. Damit wurde verhindert, dass die Grundlage für eine Organisation entstand, der alle Mitglieder der WASG-Berlin-Mehrheit angehören können.

Dies muss nicht ewig so sein - Meinungsverschiedenheiten können überwunden werden, sowohl durch gemeinsames Handeln als auch durch offene und solidarische Diskussion. Wir müssen auch lernen, trotz einiger Meinungsverschiedenheiten gemeinsam zusammen zu arbeiten.

Auch wenn wir derzeit keine fest gefügte gemeinsame Organisation aller Strömungen der Berliner WASG-Mehrheit bilden können, so ist es doch möglich, eine arbeitsfähige Organisationsform zu finden, die eine solche solidarische Art der Zusammenarbeit und Vernetzung weiter betreibt. Dies auch mit Ausrichtung auf die nächste Abgeordnetenhauswahl.

Wir können uns daher eine weitere Zusammenarbeit vorstellen:

• in praktischen Aktionen und Kampagnen in Berlin gegen Privatisierung, gegen Lohndumping und Prekarisierung, gegen Faschismus und Rassismus, gegen Diskriminierung, gegen die Benachteiligung von Frauen, gegen wachsende Militarisierung und Kriegseinsätze, gegen die immer stärker werdende Überwachung und Disziplinierung, gegen die Zerstörung unserer ökologischen Lebensbedingungen - sowohl regional als auch überregional.

• in der Organisierung von programmatischen und grundlegenden Diskussionen zur Rolle des Parlamentarismus und des Sozialstaats, zur Demokratisierung aller Lebensbereiche, zu Fragen wie der Aktualität von Keynesianismus und Marxismus, zu den Wegen zur Überwindung des gegenwärtigen Systems, zu unserer Stellung zum Sozialismus ...

Diese Zusammenarbeit zielt auch auf die Integration in verschiedenste aktive Teile der sozialen und anti-militaristischen Bewegungen. Langfristig kann dies zur Herstellung einer inhaltlich und personell wesentlich breiteren Basis für eine linke Wahlalternative zur nächsten Abgeordnetenhauswahl führen bzw. zum Aufbau einer starken bundesweiten linken Vernetzung beitragen.“

Kurzum, der Antrag ging in dieselbe Richtung wie jene des NLO vom 14.4.:

“Da offensichtlich zwischen den verschiedenen Strömungen keine inhaltlich-programmatische Übereinstimmung vorhanden ist (wovon das Vorlegen von 2 sehr unterschiedlichen Programmentwürfen nur ein Zeichen ist), können wir uns als Nachfolgeorganisation der Berliner WASG zunächst nur ein Netzwerk für gemeinsame Aktivität und Diskussion vorstellen. Statt den unmöglichen programmatischen Kompromiss in kurzer Zeit zu erzwingen, sollten wir uns auf konkrete politische Projekte und den darin erhobenen Forderungen einigen und gleichzeitig einen Rahmen für die weitere programmatische Diskussion und Klärung schaffen."

In einer politischen Erklärung vom 28. April bekräftigte das NLO Berlin noch einmal seine Vorschläge für eine weitere Zusammenarbeit in Berlin:

“9. Das einzige, was die heterogene WASG-Mehrheit zusammenhalten kann, ist eine Verständigung über eine gemeinsame Praxis, über gemeinsame Kampagnen in der Stadt. Gerade die Erfahrung um die Demonstration gegen den EU-Gipfel macht uns hier stutzig. Die Mehrheit des Landesvorstandes und die SAV beteiligten sich daran praktisch nicht - und das bei einem zentralen politischen Thema. Aber wir wollen Menschen nicht prinzipiell ihre Lernfähigkeit absprechen.

10. Auf der Grundlage solcher Kampagnen könnten inaktiv geworden Mitglieder reaktiviert und neu AktivistInnen oder Gruppen der Linken gewonnen werden.

11. Auf Basis einer solchen Praxis könnte außerdem eine Bündniskandidatur zu den nächsten Abgeordnetenhauswahlen in Angriff genommen und vorbereitet werden.

12. Schließlich könnten in den nächsten Monaten die unterschiedlichen politischen Standpunkte und grundsätzliche Fragen wirklich diskutiert werden.

13. Das bisherige Verhalten der Mehrheit hat uns gezeigt, dass sie dazu nicht bereit ist. Wir sehen keine Perspektive darin, in einer SAV plus als politische Wasserträger zu agieren. Das können ja die Leute aus der Wasserfraktion tun.

14. Wir bekräftigen gleichzeitig unsere Bereitschaft, mit den GenossInnen aus allen Flügeln WASG-Mehrheit im Sinne obiger Vorschläge in den nächsten Monaten zusammenzuarbeiten.”

Die Diskussion um das Programm

Nun zeichnete sich bei der Versammlung zur Gründung einer Berliner Regionalorganisation am Beginn eine Wiederholung der Debatte vom 14.4. ab. Bei der Abstimmung verfehlte der Entwurf der Landesvorstandsmehrheit der WASG Berlin jedoch die zur Annahme nötige 2/3-Mehrheit.

Damit waren SAV und Stadtmusikanten zum Rückzug gezwungen. Im Folgenden wurde vorgeschlagen, dass sich eine Kommission zur Ausarbeitung einer Gründungserklärung einer Regionalorganisation bilden solle, die aus fünf VertreterInnen der verschiedenen Spektren gebildet wurde.

Ein Teil der VertreterInnen von B lehnte es ab, daran teilzunehmen und verließ zu diesem Zeitpunkt die Versammlung.

Dieses Verhalten ist zwar emotional nachvollziehbar, politisch war es jedoch falsch. Nach der – wenn auch knappen – Abstimmungsniederlage der Mehrheit war es ein taktischer Fehler, sich der Diskussion eines weiteren Vorschlages zur weiteren Zusammenarbeit an und für sich zu verweigern und diese im Voraus, d.h. ohne überhaupt darüber diskutiert zu haben, für unmöglich zu erklären. Ein solches Vorgehen hätte, ob gewollt oder ungewollt, jedes Eintreten für eine weitere Zusammenarbeit unglaubwürdig gemacht, zumal ja die zuvor als unakzeptabel kritisierte Geschäftsgrundlage entfallen war.

Umso absurder wurde diese Vorgangsweise, weil die Kommission die Vorschläge des Antrags C und des NLO für die weitere Zusammenarbeit in Berlin weitgehend übernahm.

So soll die gemeinsame Praxis im Kampf gegen Sozialabbau, gegen Rassismus, gegen Kriegstreiberei gegen den Angriff auf demokratische Rechte im Zentrum stehen.

Die Programmatik einer zukünftigen Organisation soll bis Jahresende offen und gründlich diskutiert werden, so dass alle Strömungen ihre divergierenden Vorschläge einbringen können.

Die Frage der bundesweiten Ausrichtung wurde offen gelassen. Eine Zusammenarbeit mit jenen, die die Fusion nicht mitmachen werden und eine politische Alternative zur „Linken“ aufbauen wollen, wird ebenso angestrebt wie die Zusammenarbeit mit jenen, die in der Linken ernsthaft oppositionell tätig sein wollen.

Angestrebt wird außerdem eine Kandidatur zur nächsten Landtags- und Kommunalwahl in Berlin gegen alle im Senat vertretenen Parteien.

Der Kampf geht weiter

Ohne Zweifel wird der Kampf nicht nur gegen den Senat weitergehen – und die neue Organisation darin ihren „Gebrauchswerten“ zeigen müssen; der Kampf zwischen den verschiedenen Flügeln und Strömungen wird natürlich auch in der neuen Organisation stattfinden. Die Zustimmung von rund 100 Menschen zum Gründungsaufruf zeigt jedoch, dass diese Organisation über eine gewisse Breite verfügt und AktivistInnen mitmachen, die nicht auf die bestehenden Strömungen festgelegt sind.

Es wäre natürlich naiv, sich über die Mehrheiten in dieser Organisation hinwegzutäuschen. Es ist klar, dass die zentrale Aufgabe beim Aufbau einer Berliner und bundesweiten Alternative zur Linken der Aufbau des NLO ist und bleibt.

Aber gerade darum ist es wichtig und richtig, die weitere Entwicklung der BASG nicht einfach der bestehenden LAVO-Mehrheit der WASG Berlin zu überlassen, sondern in ihr für eine klassenkämpferische Politik und für ein revolutionäres Programm zu kämpfen; dafür einzutreten, dass sie sich dem Kampf für eine bundesweite politische Alternative zur PDS/WASG-Fusion, also dem Kampf für eine neue Arbeiterpartei und damit dem NLO anschließt.

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