Arbeitermacht-Rede auf der Demonstration gegen den EU-Gipfel

Für ein sozialistisches Europa!

Infomail 302, 27. März 2007

Genossinnen und Genossen!

Wir sind heute hier, weil wir unsere Vorstellungen von der Zukunft unseres Kontinents kundtun wollen. Wenn ich „unser“ Kontinent sage, dann ist das eigentlich falsch, denn Europa gehört nicht uns.

Es gehört nicht denen, die hier leben und arbeiten, die die materiellen und geistigen Werte schaffen. Das Schicksal Europas wird von den Konzernen und Großbanken bestimmt, von den Millionären und nicht von den Millionen.

Die EU, das Europa des Kapitals, hat mit der geschönten Realität in den Medien und den Reden der Politiker nichts gemein. Sie reden vom „Europa des Friedens,“ doch die Realität heißt Aufrüstung, heißt Krieg und Besatzung in immer mehr Regionen der Welt.

Sie reden vom „europäischen Sozialmodell“ und tun gleichzeitig alles, um jede soziale Errungenschaft zu zerstören. Sie reden von der „Leistungskraft Europas“ und verschweigen, dass nur die Reichen und Superreichen davon profitieren, während die Lohnabhängigen länger und härter für weniger Geld und soziale Leistungen arbeiten müssen.

Sie schwadronieren von „Demokratie“ und hebeln zugleich immer mehr demokratische Rechte aus. Unter dem Slogan „Kampf gegen den Terror“ wird jeder Widerstand, ja jede Kritik an Ausbeutung, Unterdrückung und am Kapitalismus verteufelt und mit Repression verfolgt.

Während sie von „Weltoffenheit“ reden, bauen sie die „Festung Europa“ aus und schüren Rassismus und Hass.

Während sie von einer schönen Zukunft fabulieren, zerstören und vergiften sie auf ihrer aberwitzigen Jagd nach Profit die natürlichen Lebensgrundslagen: Wasser, Nahrung, Boden, Luft.

Nein, die Europäische Union ist kein Projekt für die Zukunft - es ruiniert unsere Zukunft! Die EU dient einzig und allein dazu, Europa unter der Vorherrschaft der Kapitalisten Deutschlands und Frankreichs zu einen, um die Profitraten nach oben zu bringen und den USA den ersten Rang in der imperialistischen Weltordnung streitig zu machen.

Doch so stark, stabil und unaufhaltsam, wie die imperialistische EU erscheint, ist sie nicht! So wie die Globalisierung ist auch die Formierung der EU Ausdruck der tiefen Krise des Kapitalismus; ist sie der Versuch des Kapitals, seine Verwertungsprobleme auf Kosten der Massen und auf Kosten der sogenannten Dritten Welt zu lösen.

Doch diese Angriffe treffen auch auf immer stärkeren Widerstand - weltweit. Das NON zur EU-Verfassung in Frankreich und Holland, die europaweit koordinierten Aktionen der Hafenarbeiter gegen Port package oder die Massenaktionen gegen das CPE-Gesetz in Frankreich zeigen, dass Widerstand möglich ist und auch erfolgreich sein kann.

Dieser Widerstand hätte noch mehr Erfolg, wenn die reformistischen Führer der Gewerkschaften und der Europäischen Linkspartei - also auch des DGB und der PDS hierzulande - den Widerstand praktisch und entschlossen unterstützt und nicht gebremst und ausverkauft hätten! Stattdessen schüren sie die Illusion, dass die EU imperialistisch und trotzdem sozial, friedlich und demokratisch sein könnte.

Diese Auffassung ist jedoch weniger Ausdruck von Realitätsblindheit als Ausdruck ihrer Hoffnung, selbst einen Platz am Katzentisch der Macht zugestanden zu bekommen und als Vermittler zwischen Kapital und Arbeit akzeptiert zu werden. Doch wir kennen die Ergebnisse dieser Art „linker“ Politik: sie sind auch hier in Berlin zu besichtigen, sie heißen Mitregieren und Sozialabbau, Agenda 2010 und Hartz IV.

Doch nicht nur die Formierung der EU, die ganze Geschichte des Kapitalismus beweist: letztlich passen die Interessen von Kapitalisten und Arbeiterklasse, passen die Bedürfnisse der Millionäre und die der Millionen nicht unter einen Hut - sie sind gegensätzlich.

Wer vom „sozialen Europa“ träumt, hat den Charakter, hat das Ziel der EU gründlich missverstanden. Die EU zum „dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen, wie in der „Agenda von Lissabon“ postuliert, bedeutet, Löhne und Sozialleistungen zu kürzen; es bedeutet,  Protest und Widerstand - also auch Demokratie - einzuschränken; es bedeutet, weltweit militärisch aktiv zu sein.

Wir wollen ein anderes Europa! Wir wollen ein Europa, das sich freiwillig und gleichberechtigt zusammenschließt - nicht unter der Knute des Großkapitals. Wir wollen ein Europa der Solidarität und der Achtung vor dem Menschen und seiner Lebensvielfalt - nicht eine EU der Antiterrorgesetze, der Auffanglager und des Rassismus! Wir wollen ein Europa, das seinen Reichtum und seine Kreativität zum Nutzen der ganzen Menschheit verwendet - wir wollen keine EU, die Überausbeutung und Billiglöhnerei global fördert und sich an der Ausplünderung der Ressourcen anderer Länder beteiligt. Wir wollen ein Europa, wo Arbeiten und Lernen Spaß machen und für alle von Nutzen sind - wir wollen keine EU der Ausbeutung und Arbeitshetze, der Arbeitslosigkeit und Armut.

Deshalb ist unser Europa nicht die EU! Unser Europa ist nicht das der verlängerten Vergangenheit, unser Europa ist das der Zukunft! Unser Europa ist nicht die kapitalistische EU, unser Europa ist ein sozialistisches! Unser Europa ist nicht das Ergebnis imperialistischer Politik, garniert mit Reformillusionen und faulen Kompromissen - unser Europa ist das Ergebnis eines hartnäckigen Realismus - dieser Realismus heißt Klassenkampf und Revolution.

Und wir wissen auch, wie wir unser, wie wir ein sozialistisches Europa erreichen können. Wir müssen die realen Kämpfe, die es schon heute gibt, international verbinden; wir müssen unsere Kämpfe selbst kontrollieren und sie der Kontrolle der Reformisten entreißen - in Deutschland, in Europa, weltweit.

Die Erfahrungen, die Mittel und Methoden der weltweiten antikapitalistischen und antiimperialistischen Bewegung sind vielfältig: die Beispiele Irak, Palästina, Frankreich, Venezuela oder Mexiko beweisen das. Was uns aber fehlt, ist eine internationale Kampfkoordinierung, eine Kampfführung. Diese aufzubauen, ist die zentrale Aufgabe der Gegenwart. Wir nennen diese Aufgabe Aufbau einer neuen, der Fünften Internationale! One solution - revolution!

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