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Dessauer Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der L.PDS

Unbelehrbarkeit als Tugend

Infomail 301, 21. März 2007

Faschingszeit ist Narrenzeit. An diese Tradition knüpfte auch die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei.PDS in Dessau an. In ihrer dort beschlossenen „Dessauer Erklärung“ bekennen sich die L.PDS-PolitikerInnen klipp und klar zur Politik der Regierungsbeteiligung, wie sie jahrelang in Mecklenburg-Vorpommern und aktuell immer noch in Berlin betrieben wird.

Die politischen Folgen dieser Politik in Berlin - eine deftige Wahlniederlage und die Entstehung der WASG in Opposition zur PDS-Politik - hätten dazu führen können, ja müssen,  eine kritische Bilanz „linker“ Regierungspolitik zu ziehen. Doch davon ist nichts, aber auch gar nichts zu spüren. Im Gegenteil: Die schon beim letzten Berliner L.PDS-Landesparteitag zu spürende Mentalität des „Augen zu und durch“ prägte auch das Treffen in Dessau.

Nach dem Motto „Nichts dazugelernt und alles vergessen“ werden in der Erklärung sowohl die Negativseiten der rot-roten Landespolitik einfach ausgeblendet, während die „positiven“ Aspekte in einem rosa-roten Licht dargestellt werden.

Dass es z.B. in Berlin jahrelang drastische Kürzungen im sozialen Bereich gab, dass öffentliches Eigentum verscherbelt wurde, dass die antisozialen Hartz-Gesetze auch in Berlin umgesetzt wurden - all das ist keiner Erwähnung wert. An anderer Stelle berief man sich bei Gelegenheit dann immer darauf, dass Bundesgesetze auch auf Landesebene umgesetzt werden müssten. Das ist richtig, verweist aber gerade auf das grundsätzliche Problem jeder Regierungsbeteiligung. Als Regierungspartei muss man den Rahmen bürgerlicher Gesetzlichkeit einhalten. Als Regierungspartei spielt man nicht in einem Wunschkonzert mit, sondern gehört einer Exekutive an, die letztlich der Durchsetzung der Profit- und Herrschaftsinteressen des Kapitals verpflichtet und auch dementsprechend strukturiert ist. Eine Regierung ist das Machtinstrument der herrschenden Klasse.

Diese einfache historische Wahrheit und Binsenweisheit des Marxismus wird von den mitregierungsgeilen PDS-Reformisten schlichtweg ignoriert. Die realen Machtverhältnisse, die eben auch per Grundgesetz ganz „demokratisch“ durchgesetzt werden, sind in den Augen dieser linken Parlaments-Kretins quasi überhistorische, unabänderliche Gegebenheiten, an die man sich zu halten hätte. Sie sind nicht ein zeitweiliges Ergebnis von Klassenkämpfen (auch die Demokratie ist Ergebnis von Klassenkampf) und Ausdruck eines Klassenverhältnisses, sondern ein ganz normaler „Rahmen politischen Gestaltungswillens“, wie es so schön neudeutsch heißt.

Dem völligen Fehlen einer selbstkritischen Bilanz der Berliner Regierungspolitik - also einer Politik forcierten Soziallabbaus, weiterer Privatisierungen öffentlicher Daseinsvorsorge usw. - steht eine umso längere Darstellung der „guten“ Seiten, der L.PDS-Politik gegenüber, die - so die unbewiesene Behauptung - maßgeblich dem Mitregieren der L.PDS geschuldet seien.

Es soll hier gar nicht in Abrede gestellt werden, dass die L:PDS punktuell durchaus gewisse Abmilderungen der sozialen Angriffe und  kleinere Erfolge erreicht hat. Doch das sind allenfalls Tropfen auf den heißen Stein - in keiner einzigen grundlegenden Frage kann die L.PDS behaupten, dass sie sozial Nennenswertes erreicht oder den Angriffen Widerstand entgegengesetzt hätte.

Die Abkehr vieler WählerInnen, die Enttäuschung gerade der aktiveren Schichten der Klasse - ganz zu schweigen von den von Hartz IV usw. besonders Betroffenen von der L.PDS und ihre anfängliche Hinwendung zur WASG sind untrügliche Zeichen dafür, dass die Massen eine etwas andere Einschätzung der „Erfolge“ der L.PDS-Politik haben als die (gut bezahlten) reformistischen Funktionsträger.

Gleichzeitig werden die Erfolge linker Realpolitik z.T. auch einfach herbei gelogen. Ein Beispiel: In der rote-roten Regierungszeit in Mecklenburg-Vorpommern hätte es eine „Deutschlandweit geachtete fortschrittliche Nachhaltigkeits- und Umweltpolitik gegeben“,  behauptet die Dessauer Erklärung. Verschwiegen wird dabei, dass mit ausdrücklicher Billigung und finanzieller Förderung durch die Landesregierung bzw. die L.PDS in Mecklenburg Freilandversuche mit gentechnisch verändertem Saatgut durchgeführt worden sind. Immerhin handelt es sich dabei um eine Technologie, die ungeahnte Gesundheitsrisiken beinhaltet und in erster Linie den Profit- und Machtinteressen der Agrar- und Chemiekonzerne dient.

Davon abgesehen, ist es einfach absurd, behauptete oder tatsächliche Minimal-Erfolge zu feiern, wenn zugleich das Weltklima ruiniert wird und sich die Existenzfrage der Menschheit in immer drastischer Weise stellt. Allein hieran zeigt sich schon, dass die politischen „Ansprüche“ der Linkspartei nicht nur äußerst bescheiden, sondern auch meilenweit von dem entfernt sind, was notwendig wäre, um wirkliche Veränderungen zu erreichen.

Es ist bezeichnend, dass die grundlegenden Probleme der kapitalistischen Welt immer gravierender werden, dass die Systemfrage immer häufiger gestellt wird, dass der Widerstand gegen den Kapitalismus und dessen Auswirkungen weltweit zunimmt und oft auch deutlich militanter wird - während die hiesige reformistische Linke zugleich immer zahmer, immer bürgerlicher, immer pro-kapitalistischer wird.

Zudem ist es geradezu lächerlich, wenn sie ihre „neue Linke“ genau nach den Rezepten zusammenflickt und orientiert, die schon 100 Jahre alt sind und bisher weder den Kapitalismus überwunden, noch ihn (global gesehen) sozialer gemacht hätten.

Allen Ernstes hält man es für ausreihend, als „links“ zu gelten, wenn man statt realen sozialen Widerstands nur leere Formeln und Debatten erzeugt hat. Zitat: „Ohne die anhaltende Stärke der sich formierenden neuen Linkspartei würde es die politische Debatte um Existenz sichernde gesetzliche Mindestlöhne oder um die Einführung öffentlicher Beschäftigung in Deutschland nicht geben.“ Es ist sehr tröstlich für jene Hunderttausende, die von Hartz IV leben müssen, und jene Millionen, deren Reallöhne seit Jahren sinken, dass da eine Debatte geführt wird. Nur: wie selbst die bescheidensten Ambitionen praktisch umgesetzt werden sollen - davon schweigt des Sängers Höflichkeit.

Auch hier zeigt sich wieder die politische Methode des Reformismus. Ihre Debatte, ihr „gesellschaftlicher Diskurs“ zielt v.a. auf das „aufgeklärte Bürgertum“ - also den Klassengegner - bzw. auf die Gewerkschaftsbürokratie, also jene Kraft, die bisher hauptverantwortlich dafür war, dass es keinen effektiven Massenwiderstand (Massenstreiks) gegen den Generalangriff von Staat und Kapital gab. Zeigen diese Einsicht in die „vernünftigere“ Politik beim Managen des Kapitalismus, dann könnte er sozialisiert werden. Dumm nur, dass die Gegenseite wenig Ambitionen und wenig Spielraum hat, dem L.PDS-Reformismus etwas abzugewinnen. Keynesianismus war gestern, heute ist Globalisierung, Anti-Terror-Krieg und Gürtel-enger-schnallen. Während die Klassenkompromisse unter dem Druck der Krise zerbröseln, will die L.PDS sie flicken.

Es ist nicht neu, dass der Reformismus kein Problem damit hat, Ideen, Debatten, Visionen usw. zu erzeugen - nur, wie das alles in der Praxis durchgekämpft werden soll, weiß niemand und will niemand von diesen Linksbürgern wissen.

Was in der Dessauer Bilanz der Regierungspolitik der L.PDS ebenfalls fehlt, ist eine Auflistung der gebrochenen Wahlversprechen und der Schweinereien, die unter einer PDS-Regierung passiert sind - und nicht etwa nur, weil der böse Koalitionspartner da Besseres verhindert hätte - nein, die L.PDS hat oft noch nicht einmal versucht, „linke“ Politik zu machen.

Beispiel: Vor der Wahl hatte die Berliner PDS versprochen, die Kennzeichnungspflicht für Polizisten einzuführen, so dass man wenigstens weiß, von welchem Bullen man den Knüppel zu spüren kriegt. Passiert ist nichts. Passiert ist allerdings, dass die Bullen auf eine absolut friedliche Demo gegen Sozialbbau und Hartz IV eingeprügelt haben. Wurden die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen? Nein!

Am selben Tag, an dem Dessauer Erklärung in den Medien erschien, berichteten sie, dass die Bullen neue, bessere Schlagstöcke erhalten sollen. Wo - in Berlin. Linke Politik a la PDS - knüppeldick …

Vielleicht hätte es dem Wahrheitsgehalt der Dessauer Erklärung auch ganz gut getan, wenn neben den großartigen sozialen Erfolgen der Mitregiererei auch erwähnt worden wäre, dass in den letzten Jahren der ohnehin schwächelnde Industrie-Standort Berlin weitere Jobs verloren hat, weil einige Betriebe schließen mussten oder demnächst geschlossen werden: z.B. CNH und BSH. Aktuell stehen bei Schering 1.300 Arbeitsplätze zur Disposition. Man darf gespannt sein, wie die L.PDS-Sozialisten den Abwehrkampf dagegen organisieren … oder gibt es nur wieder eine Solidaritätsadresse und eine Anhörung im Parlament?

Doch auf einem Gebiet ist der Reformismus immer zuverlässig und wirkungsvoll: beim Demobilisieren, beim Befrieden, beim Irreführen von sozialem Widerstand. Das Bemerkenswerte an der Politik der L.PDS ist ja auch, dass sie selbst zur Durchsetzung ihrer bescheidenen „Reförmchen“ jenes soziale Potential untergräbt, das nötig ist, um auch kleinere Verbesserungen oder wenigstens die Abwehr der Angriffe auf die Massen zu ermöglichen.

Zwei Beispiele

Gern verweist die Berliner L.PDS darauf, das es in Berlin weniger Zwangsumzüge wegen Hartz IV gegeben habe als woanders. Mag sein. Nur: wenn Bundesregierung und Kapital es für nötig erachten, Hartz IV auch auf Landesebene schärfer durchzusetzen, dann würde auch eine Landesregierung letztlich dazu gezwungen sein; es sei denn, sie wollte absichtlich Bundesrecht brechen und sich letztlich verfassungsfeindlich zu verhalten.

Was wäre die Alternative in der Frage der Zwangsumzüge? Die Mobilisierung der Betroffenen, der Linken, der Arbeiterbewegung usw., um die praktische Umsetzung einer Räumung zu verhindern. Es gab durchaus Fälle, wo dieses Vorgehen gut funktioniert hat. Das Problem ist aber, dass die Linkspartei-Demokraten diese Strategie der Mobilisierung, also des Klassenkampfs im weitesten Sinne, nicht auf dem Zettel haben.

Wie absurd es ist, von „linker Politik“ und „sozialistischen Visionen“ zu fabulieren, wenn man zugleich in einer Regierung den Kapitalismus und seine Krise mitverwaltet, zeigt sich am Beispiel der Berliner Charitee. Dort saßen sich während der Arbeits-Konflikte auf beiden Seiten der Verhandlungs-Barrikade PDSler gegenüber: die einen als Belegschaftsvertreter im Interesse der Beschäftigten, auf der Gegenseite als Senats-Vertreter im Interesse von Kürzungen und Einsparungen, um die Landeskasse zu entlasten.

Wer glaubt da ernsthaft, dass so „linke Politik“ gemacht werden könne?! Wer glaubt da ernsthaft, dass man so „die Menschen“ für eine linke Alternative gewinnen könnte?!

Mehr als das, was in der Dessauer Erklärung steht, offenbart das, was nicht darin steht, wie komplett untauglich diese Partei mit ihrer Fixiertheit auf das Regieren als Juniorpartner der SPD ist.

Kein Wort verliert dieses reformistische Pamphlet darüber, dass Kapital und Regierung seit Jahren - und besonders heftig in der Regierungs-Ägide ihres potentiellen politischen Partners SPD - einen Generalangriff auf breiter Front gegen die Arbeiterklasse und deren soziale Errungenschaften führt.

Kein Wort darüber, wie die L.PDS gedenkt, diesem Angriff entgegenzutreten. Kein Wort auch darüber, wer verantwortlich dafür ist, dass bisher Protest und Widerstand über ein relativ niedriges Level nicht hinauskamen. Kein Wunder, müsste man dann doch über die Politik der reformistischen Gewerkschaftsführungen und über die der eigenen Partei reden. Doch bekanntlich hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus.

Kein Wort auch dazu, was die L.PDS - auch auf Landesebene - gegen imperialistischen Krieg, gegen Demokarteiabbau usw. zu tun gedenkt.

Die Dessauer Erklärung strotzt geradezu vor Selbstbeweihräucherung der eigenen (Landes)politik und macht unmissverständlich klar, dass die entscheidenden Kräfte in der Partei - der Apparat, die Abgeordneten, Funktionsträger und deren (nicht selten „links-radikale“ Mitarbeiter) - am bisherigen Kurs festhalten wollen und werden.

Art und Zeitpunkt der Dessauer Erklärung sind deshalb keinesfalls zufällig. Mit ihr machen die Fraktionschefs der L.PDS deutlich, wie die Politik der L.PDS und der neuen Linken in den nächsten Jahren aussehen wird - so wie bisher, ohne Wenn und Aber.

Die Dessauer Erklärung geht an mehrere Adressen: 1. natürlich an die eigene Basis, der signalisiert wird, dass sie ruhig über „die Politik in Berlin“ bellen kann - die Führungskarawane zieht weiter; 2. an die „oppositionellen Linken“ in der L.PDS wie Sarah Wagenknecht, die sich keine Illusionen machen sollten, dass der Kurs sich ändern könnte. Sorgen müssen sie sich da freilich auch wenig machen, denn die Kommunistische Plattform um Wagenknecht oder andere „Oppositionen“ haben bisher nie einen Kampf gegen die reformistische Führung und deren Politik geführt. Und wenn sie einmal links geblinkt haben, dann nur, um rechts abzubiegen bzw. gar nicht erst loszufahren; 3. an die WASG - genauer an jene Teile - welche die reformistische „Fusion“ befürworten. Jetzt, da klar ist, dass es in der WASG keine relevante Kraft gegen die Fusion gibt und Ernst und Co. die Sache im Griff haben, jetzt wird Tacheles geredet und ganz offen gesagt, wie die Politik der neuen Linken  auszusehen hat; 4. ist natürlich auch Lafontaine gemeint, der in letzter Zeit eine zwar inkonsequente, aber immerhin deutliche Kritik an der L.PDS-Politik von (halb)links vorgetragen hatte. Auch ihm wird angezeigt, dass er es in der L.PDS mit der geschlossenen Phalanx eines mitregierungswilligen Apparats zu tun hat.

Trotz allem: Wir schulden den Dessauern Dank - weil sie vielleicht einigen Menschen in der WASG die Augen geöffnet und einige deren Illusionen in die Fusion konterkariert haben. Wir schulden den Führern der linken Fraktionssessel Dank, weil sie noch einmal deutlich gemacht haben, dass eine neue Linke, dass eine neue Arbeiterpartei wirklich nötig ist - und dass die Partei der Gysi, Ernst, Lafontaine und der wölfischen Berliner Senatoren eine solche Partei nicht ist und auch nicht werden wird.

„Wirksame linke Politik braucht einen langen Atem“, heißt es am Schluss der Dessauer Erklärung. Richtig, auch bei der Flucht auf dem Rückzug braucht man genügend Puste.

Forum demokratischer Sozialismus

Wessen Geistes Kind die neue Linkspartei sein wird, belegt auch das jüngste Treffen des »Forums demokratischer Sozialismus« der Linkspartei. Dessen Mitglieder, darunter v.a. Funktionäre und Abgeordnete. Sie haben für die nächste Bundestagswahl eine Regierungskoalition mit der SPD im Auge. So äußerte sich z.B. jüngst Bundesgeschäftsführer Bartsch.

Dass informelle Funktionärs-Gremien wie das „Forum“, zu dem auch Bartsch gehört, in typisch bürokratischer Weise auf informellem Wege tatsächlich die PDS-Politik bestimmen, ist nicht neu. Dabei steht ihnen weder eine insgesamt inaktive und z.T. sogar unpolitische Basis, die höchstens mal meckert, im Wege, noch eine wirkliche linke Opposition.

Das zeigte sich erneut am 10.3., als in Erfurt ein bundesweites Treffen der UnterzeichnerInnen des Aufrufs „Für eine antikapitalistische Linke" stattfand.

Organisiert wurde die Veranstaltung von einer Reihe linker Funktions- und MandatsträgerInnen aus L.PDS und WASG.

Die Veranstaltung führte ca. 150 Teilnehmer zusammen - weniger als das 1. Treffen der NLO in Kassel. Die meisten Leute waren Mitglieder der Kommunistischen Plattform aus den neuen Bundesländern, Westlinke stellen etwa ein Drittel.

Das Treffen bestand zum größten Teil aus den Statements der Polit-Pomis, für Diskussion war fast keine Zeit mehr übrig. Auch die übereilte und mehr als förmliche „Bestätigung“ der Führung zeigt, von welcher Art die Demokratie dieser Opposition ist.

Das Treffen war überhaupt von starkem Konsens geprägt. Die heikle Frage der Regierungsbeteiligung wurde wie so oft so beantwortet, dass sie generell möglich ist, aber an einen Minimalkonsens geknüpft sein muss (keine Privatisierungen, kein Sozialbbau usw.). Diese unscharfe Formel war jedoch schon bisher nie ein Problem für die linken Mitregierer in Berlin und Schwerin, weil sie immer als Argument anführten, dass ohne sie der Sozialabbau noch schlimmer ausfallen würde.

Zudem lässt der Minimalkonsens völlig außen vor, dass jede Regierung im Kapitalismus in Form und Funktion eine Regierung des Kapitals ist und bürgerliche Klassenherrschaft repräsentiert. Natürlich war auf dem Treffen auch kein Wort dazu zu hören, dass die aktuelle Regierungsbeteiligung in Berlin beendet werden soll. Es blieb bei einigen Krokodilstränen wie denen von Sarah Wagenknecht, dass die „Berliner Politik“ dem Ansehen schade.

Eine kleine Kontroverse gab es um die Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Während die Mehrheit diese ablehnte, meinte Linkspartei-Bundestagsabgeordneter Norman Paech, dass Blauhelmeinsätze denkbar seien. Zwar lehnte die Mehrheit diese Position ab - doch wie der deutsche Militärismus und Imperialismus bekämpft werden sollen, wie mobilisiert werden soll - dazu fehlte die Zeit.

Fürwahr: Wer diese „Opposition“ erlebt, sollte sich keinen Illusionen darüber hingeben, welchen Spielraum es für Linke und AntikapitalistInnen in der fusionierten Linkspartei geben wird.

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