Gegen den Generalangriff hilft nur der Generalstreik!

Selbst organisieren für den Widerstand und eine neue Arbeiterpartei!

Arbeitermacht-Veranstaltung

Stuttgart, Mittwoch, 24. Januar 2007

In den Räumen des Neuen Sozialen Zentrums

Benckendorffstr. 4, Heslach (Haltestelle Bihlplatz U1 und U4)

Infomail 294, 19. Januar 2007

Rente mit 67, Studiengebühren, Privatisierungen, Kürzungen oder Streichungen des Arbeitslosengelds, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Gesundheitsreform, Arbeitsplatzvernichtung, Arbeitszeitverlängerung - und das ist nicht das Ende der Angriffe auf Beschäftigte, Arbeitslose und die Jugend.

Gleichzeitig werden Unternehmer und Kapitalgesellschaften massiv begünstigt. Das sind keine einzelnen Fehlentscheidungen - das ist der Generalangriff des Kapitals und der neoliberalen großen Koalition.

Dagegen waren am 21. Oktober über 200.000 auf der Straße. Beschäftigte, Arbeitslose und Jugendliche leisten fortlaufenden Widerstand, wie z.B. die Beschäftigten von Ben-Q oder von Bosch-Siemens Hausgeräte, Allianz. Jugendliche kämpfen gegen Studiengebühren, Arbeitslose gehen zu Montagsdemos.

Aber den Generalangriff kann man nur mit dem geballten Widerstand aller Betroffenen brechen. Deshalb: Streiks in den Betrieben und Massendemonstrationen, bis die Regierung nachgibt.

Um dies zu organisieren, müssten die Gewerkschaften, die PDS und WASG, die eine neue Partei bilden wollen, ihre ganze Kraft einsetzen. Aber PDS und WASG verzichten auf eigene Aktionen, die Spitzen der Gewerkschaften zögern immer wieder. Nachdem am 3.April 2004 über eine halbe Million auf der Strasse waren, haben sie den Widerstand gegen die Agenda 2010 und Hartz IV tot laufen lassen.

Auch jetzt organisieren die Gewerkschaften Einzelaktionen in den Betrieben und sie lassen die Arbeitslosen, die Jugendlichen und die vielen, die in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen sind, außen vor. Wir meinen: Wir brauchen eine organisierte Opposition. Ankündigungen der Gewerkschaften, weiter zu mobilisieren, müssen aufgegriffen werden - ohne Illusionen in die Führungen, sondern von der Basis organisiert, wie es in einzelnen Betrieben und Städten schon passiert ist. So können wir den Druck der Basis auf die Führung verstärken.

Deshalb sind Aktionskomitees wie in Cannstatt der richtige Weg. Sie können die Aktion an der Basis gemeinsam organisieren. Wenn sich überall solche Basiskomitees bilden und sich zusammenschließen, können die Bürokraten in den Gewerkschaften nicht mehr allein darüber entscheiden, was läuft und was nicht.

Aber warum handelt die Führung der Gewerkschaften so? Wäre es nicht ihre Aufgabe, die Kämpfe zusammen zu führen und konsequent einen politischen Wechsel einzufordern?

Die Spitzen der Gewerkschaften stehen zu diesem System. Der Kapitalismus funktioniert nur mit Konkurrenz und die wird immer schärfer. Also sind die Profite der Unternehmen wichtiger als alles andere. SPD und Gewerkschaftsführung akzeptieren das. So wie die SPD in der Regierung Löhne, Gesundheit, Bildung und Zukunft der Jugend opfert, um “Schlimmeres zu verhindern”, versuchen die Gewerkschaftsspitzen, für die Beschäftigten noch einzelne Rechte zu retten, oftmals auf Kosten der Arbeitslosen oder derjenigen, die zukünftig arbeiten sollen.

Wir brauchen also auch eine andere Politik und eine neue Arbeiterpartei! Aus gutem Grund haben viele Menschen auf die WASG geschaut und sie gewählt. Aber heute ist die WASG dabei, sich mit der PDS zu vereinigen, die in Berlin und anderen Orten, wo sie an der Regierung beteiligt ist, genauso privatisiert wie die SPD, Tarifverträge bricht und Hartz IV umsetzt.

Eine solche Partei - eine SPD im Kleinformat - wird nichts bringen. Wir brauchen eine Partei, die den Interessen der arbeitenden Bevölkerung verpflichtet ist. Eine Partei, die weiß, dass man im Parlament letztlich nichts durchsetzen kann, wenn man sich nicht zugleich auf eine Gegenmacht in der Bevölkerung stützt, auf die mobilisierten Massen, auf Komitees und Räte, die Entscheidungen auch gegen den Druck des Kapitals und die Sabotage seitens des bürgerlichen Staatsapparates durchsetzen können.

Wir brauchen eine Partei, um dem Widerstand gegen die “Reformen” zum Erfolg zu verhelfen. Wir brauchen sie, um gegen die Angriffe des Kapitals und der nächsten Regierung den Widerstand zu organisieren. Proteste, Streiks und Demonstrationen dürfen nicht einzeln ins Leere laufen; sie müssen koordiniert werden und auf einander aufbauen. Sie dürfen sich nicht nur auf einzelne Betriebe beschränken. Letztlich muss der Widerstand europaweit organisiert werden!

Wir brauchen eine Partei, die die Sklaventreue der Gewerkschaften zur SPD in Frage stellt und in den Gewerkschaften für einen Bruch mit dieser Unterordnung kämpft.

Im Moment bildet sich mit dem Netzwerk Linke Opposition (NLO) eine neue Opposition innerhalb (und auch außerhalb) der WASG aus jenen AktivistInnen, die den Anpassungskurs der Spitze nicht mitmachen.

Das könnte ein Schritt zu einer neuen Partei werden. Aber wie muss ihr Programm aussehen? Wie kann eine Partei aufgebaut werden?

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