Tschechien

Nein zur Auflösung des Kommunistischen Jugendverbandes KSM

Stellungnahme der SOP, Infomail 283, 30. Oktober 2006

Obwohl diese Entscheidung unter der rechten ODS-Regierung erfolgte, die von der Bürgerlich-Demokratischen Partei als größter bürgerlicher Kraft in der Tschechischen Republik geführt wird, zog sich das Verbotsverfahren gegen die KSM, das noch unter der Regierung der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei eröffnet wurde, über ein Jahr hin.

Das Verbot ist das Resultat einer hysterischen antikommunistischen Kampagne gegen die Mutterpartei der KSM, die Kommunistische Partei von Tschechien und Mähren (KSCM), mit der die KSM in enger Verbindung stand. Der Kommunistische Jugendverband wurde wegen seiner verhältnismäßigen Schwäche das erste Opfer, dem im Verlauf der Hetzjagd weitere folgen sollen. Davon sind nicht nur die KSCM, sondern auch andere linke Organisationen wie Trotzkisten und Anarchisten bedroht, denen eine Verherrlichung des alten stalinistischen Regimes nicht vorgeworfen wird.

Den Vorwand für das Verbot bildete die Anklage, dass der KSM als „zivile Organisation“ gegen das Verbot der politischen Betätigung verstoßen hätte. Als ersten Schritt forderte der Innenminister den KSM auf, seine politischen Aktivitäten einzustellen und Passagen aus dem Programm zu streichen, worin die Überwindung des gegenwärtigen kapitalistischen Systems und dessen Ersetzung durch eine sozialistische Demokratie enthalten ist.

Andere „zivile Organisationen“ aus dem bürgerlichen Lager betätigen sich hingegen offen und unbeanstandet politisch. Krassestes Beispiel hierfür sind die Jungen Konservativen, die ganz offen die Abschaffung des Sozialstaats und neoliberale Reformen fordern. Dieser Jugendverband hat natürlich keinerlei Scherereien mit dem bürgerlichen Staatsapparat, denn der ist keine neutrale Einrichtung, sondern ein Werkzeug zur Verteidigung der kapitalistischen Produktionsweise und der Privilegien ihrer herrschenden Klasse. Deswegen verfolgt er auch nur linke Organisationen und Medien.

Dem KSM wird sein inniges Verhältnis zum stalinistischen Regime zum Vorwurf gemacht und deswegen auch von vielen Linken abgelehnt. Dennoch ist der KSM ein verhältnismäßig bedeutender Teil der tschechischen linken Bewegung. Deshalb muss auch eine Attacke des Staatsapparats auf ihn als Angriff auf die gesamte Bewegung begriffen werden. Obschon wir als Trotzkisten die stalinistisch reformistische Politik des KSM ablehnen, verurteilen wir jegliche Einmischung des bürgerlichen Staates in Angelegenheiten der Arbeiterbewegung.

Wir verstehen die Notwendigkeit, alle Strömungen der Arbeiterbewegung, und seien sie uns politisch noch so fern, gegen die Angriffe des bürgerlichen Staats zu verteidigen. Diese sind ein grundlegender Angriff auf die freie Meinungsäußerung und eine Unterdrückung sozialistischen Gedankenguts. Nicht nur jeder Sozialist, auch jeder aufrechte Demokrat muss sich dagegen verwahren.

Darin steckt nicht das Fehlverhalten eines einzelnen tschechischen Ministers, sondern es ist in der EU nach Jahren der Zurückhaltung wieder der erste Fall des Verbots einer linken Organisation. Damit wird der europäischen Rechten ein Signal gegeben, weitere Hetzjagden auf die Linke folgen zu lassen. Versuche der rechten Fraktion im EU-Parlament, die „Verbrechen des Kommunismus“ den faschistischen Untaten gleichzustellen, verfolgen denselben Zweck wie dieser scheinbar unbedeutende tschechische Verbotsfall.

Die herrschende Klasse ist entschlossen, die europäische Arbeiterbewegung in die Knie zu zwingen, die sich gegen neoliberale Attacken auf die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Rechte von ArbeiterInnen und Unterdrückten kämpferisch zur Wehr setzt. Die europäische Linke hat wegen ihrer Erfahrungen ein gutes Verständnis über den Zweck solcher Angriffe entwickelt. Die Einschnitte bei politischen Rechten sind nur der Einstieg für einen Kreuzzug gegen die Arbeiterklasse und deren Niederlage ist das Ziel der Kapitalisten. Deshalb gab es aus ganz Europa Solidaritätsbekundungen gegen diese eklatante Entscheidung des tschechischen Innenministeriums. Hunderte von Jugend-, Studenten-, Linken- und Gewerkschaftsorganisationen erhoben ihre Stimme gegen die Auflösung des KSM. Tausende Protestbriefe erreichten die Auslandsvertretungen der Tschechischen Republik.

Die SOP, die tschechische Sektion der Liga für die 5. Internationale, weist die undemokratische Entscheidung des Innenministeriums mit allem Nachdruck zurück und erklärt ihre Solidarität mit dem KSM im Kampf gegen den kapitalistischen Apparat des tschechischen Staates:

• Solidarität mit dem KSM!

• Für Versammlungs- und Meinungsfreiheit!

• Für die Unabhängigkeit der Arbeiterbewegung gegenüber dem bürgerlichen Staat!

• Sofortiger Rücktritt des Innenministers!

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