Nach dem Streik ist vor dem Streik:

Wie weiter im Kampf gegen Bildungsabbau?

Revolution-Flugblatt, Infomail 276, 14. September 2006

Die Jugend hat keine Zukunft in Berlin. Seit Jahren betreibt der SPD/PDS-Senat eine Politik der "Wirtschaftssanierung" und "Bildungskonsolidierung"; im Klartext: Kürzungspolitik auf unsere Kosten.

Gegen diese asoziale Politik des Senats ist Widerstand notwendig! Die SchülerInnen sind dabei nicht allein. Auch ElternvertreterInnen und die Gewerkschaft der LehrerInnen, die GEW, haben das erkannt und unterstützen den Streik.

Dieser richtet sich nämlich nicht gegen LehrerInnen oder Eltern, wie das viele Streikgegner behaupten, sondern gegen die Kürzungen des Senats, welche Bildung und Schule für alle Beteiligten immer unerträglicher machen. Daher fordern wir:

• Wiederherstellung der Lehrmittelfreiheit! Die Teilnahme an Klassenfahrten darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Freier und kostenloser Zugang zur Schule und Bildung für Alle!

• Reduktion der Klassengrößen! Neustellung von LehrerInnen, um den Unterricht zu verbessern! Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung bei den LehrerInnen!

• Weg mit dem selektiven Notenknüppel! Keine Einführung von Kopfnoten! Weg mit dem dreigliedrigen Schulsystem!

• Unternehmer und Senat müssen gezwungen werden, genügend qualifizierte Ausbildungsplätze zu schaffen!

• Keine Studiengebühren!

• Keine Privatisierung von Schulen! Kontrolle der Schule durch Ausschüsse der Beschäftigten, der SchülerInnen und Eltern!

• Finanzierung der Schulen durch Besteuerung der Reichen und der Profite der Unternehmer!

Der Schülerstreik ist ein wichtiger erster Schritt. Wir unterstützen daher auch die Protestkundgebung der GEW am 14. September für eine Reduktion der Stundenverpflichtung der LehrerInnen.

Aber die Gewerkschaft hätte schon viel früher und entschlossener gegen die Misere vorgehen können und müssen. Die Schülervertretungen hätten schon viel früher Aktionen wie die heutige vorbereiten müssen. Das hätte auch die Möglichkeit verbessert, den Streik über Berlin auszuweiten.

Oft genug blieb der Protest unter Kontrolle der Gewerkschaftsspitzen lahm und zahm. Viel zu viele Kompromisse wurden gemacht - von den politischen Angriffen auf die Jugend durch die vorgeblich „sozialen“ Senatsparteien SPD und PDS ganz abgesehen.

Das verdeutlicht, dass wir selbst die Kontrolle über unsere Aktionen ausüben müssen. Dazu sollten die in den letzten Wochen gebildeten Streik- und Aktionskomitees ausgebaut, weitergeführt untereinander koordiniert werden, um sie zu dauerhaften Kampforganen zur Vorbereitung und Durchführung weiterer Aktionen zu machen.

Um aus unserem Protest wirksamen Widerstand zu machen, müssen wir den Kampf gegen die Angriffe auf die Jugend als Teil eines Kampfes der Lohnabhängigen, der ArbeiterInnen und Arbeitslosen verstehen; wir müssen unseren Kampf als Teil des Kampfes gegen die Herrschaft der Kapitalistenklasse und ihres Staates verstehen.

Für diesen Kampf brauchen wir ein Bündnis aus GewerkschafterInnen, Organisationen und Bündnissen von Arbeitslosen, MigrantInnen, Studierenden, Jugendlichen und linken Organisationen, denn nur gemeinsam, als kämpferische, gesellschaftliche Bewegung werden wir in der Lage sein, die Angriffe von Kapital und Senat zurückzuschlagen.

Doch eine Bewegung allein reicht nicht. Wir müssen den Bürokraten in den Gewerkschaften, den Pseudo-Sozialisten von der PDS usw. auch eine politische Organisation entgegensetzen.

Deshalb kämpfen wir für den Aufbau einer revolutionären Jugendbewegung. Deshalb treten wir - gemeinsam mit der Gruppe Arbeitermacht - auch für den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei ein und unterstützen den Kampf in der WASG für dieses Ziel.

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