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Libanon

Stoppt Israels Aggression!

Solidarität mit dem Widerstand!

Arbeitermacht Flugblatt, Infomail 270, 12. August 2006

800.000 Menschen - fast ein Viertel der Bevölkerung des Landes - sind im Libanon auf der Flucht. Täglich werden es mehr. 1100 Menschen wurden bisher durch die israelischen Angriffe getötet.

Die israelische Regierung behauptet, dass sie diesen Krieg nur zur Verteidigung gegen die Angriffe von Hamas aus den Besetzten Gebieten bzw. der Hisbollah im Libanon führt, nachdem 2 (!) Soldaten der IDF (der israelischen Armee) entführt wurden.

Die militärische Antwort, dafür eine ganzes Land um Jahrzehnte zurückzubomben und die gesamte Lebensperspektive Hunderttausender zu vernichten, ist nicht nur „unverhältnismäßig“ - die ganze Begründung für den Krieg gegen Libanon und die PalästinenserInnen ist zynisch und verlogen.

Kriegsgründe

Die Entführung von israelischen Soldaten durch die Hizbollah mit dem Ziel, Gefangene freizukriegen und auszutauschen ist nicht neu. Das gab es schon früher. Außerdem befinden sich hunderte palästinensische und libanesische Gefangene in israelischen Knästen. Erst kurz vor den Angriffen hat Israel Minister und Parlamentarier der palästinische Autonomiebehörde entführt und festgenommen.

Doch diese Entführungen haben in der bürgerlichen Presse und Öffentlichkeit offenkundig einen anderen Rang. Kein deutscher Minister, kein amerikanischer Botschafter, ja auch kein UN-Diplomat verurteilt diese Aggression. Doch jeder schreit auf beim „Terror“ der PalästinenserInnen oder Libanesen.

Die Invasion in Gaza und Libanon sind keine „spontane“ Reaktion. Die Pläne dafür wurden vom Generalstab der Armee vielmehr schon seit Monaten diskutiert. Man suchte nur noch nach einem günstigen Vorwand.

Dem israelischen Staat geht es darum, die Kontrolle über die Besetzten Gebiete - Gaza und Westbank - weiter zu stärken, indem jede missliebige Struktur der PalästinenserInnen, jede nicht willfährige Regung zerschlagen wird.

Im Südlibanon soll eine Pufferzone errichtet werden, die den Einfluss des zionistischen Staates sichert und jederzeit weiteren Vormarsch erlaubt. Ziel ist die Hisbollah nicht nur zu zerschlagen, sondern den Willen der libanesischen Bevölkerung, vor allem den Schiiten im Süden zu brechen. Dieser Angriff richtet sich also keineswegs nur gegen „die Islamisten“, sondern gegen jeden Widerstand.

Die israelische Regierung weiß sich dabei der Unterstützung des Imperialismus, vor allem der USA sicher. Auch die G 8 haben in St. Petersburg den israelischen Kurs akzeptiert und klar gemacht, dass sie die Kriegsziel Israels unterstützen - wenn auch keine Einigkeit darüber besteht, wie weit sie die Methoden des zionistischen Staates gutheißen. In jedem Fall haben die USA, Britannien, aber auch Deutschland deutlich gemacht, dass sie gegen jede Resolution, die Israel ernsthaft in die Quere kommt agitieren und diese zu Fall bringen werden.

Haltung des Imperialismus

Der Grund für diese Unterstützung durch die G8, die USA, Britannien und Deutschland ist Ausdruck der Versuchs des Imperialismus, den gesamten Nahen und Mittleren Ostens in ihrem Interesse neu zu ordnen. Es geht um weit mehr als den Libanon: um einen Regierungswechsel in Syrien und Iran im Sinne der kapitalistischen Großmächte. Diese werden seit Jahren - siehe die „Atomkampagne“ gegen den Iran - vorbereitet.

Der zionistische Staat Israel ist und bleibt dabei der verlässlichste Verbündete und Vorposten des Imperialismus. Dafür erhält er massiv ökonomische und militärische Unterstützung, ohne die er kaum lebensfähig wäre.

Auch die BRD ist ökonomisch eng mit Israel verbunden. Die Bundeswehr arbeitet seit Jahrzehnten eng mit der IDF zusammen. Deutsche Konzerne liefern modernstes Kriegsgerät an Israel, darunter neueste U-Boot Typen.

Die deutsche Diplomatie sieht nun die Chance, ihre Rolle als Vermittler weiter zu stärken. Für die USA, Britannien und Israel bringt sie ihre relativ guten Beziehungen zu arabischen Staaten ins Spiel, hofft so den eigenen Einfluss zu stärken. Auch die Idee einer militärischen Präsenz ist keineswegs neu, sondern wurden bezüglich der Westbank und Gaza von der rot-grünen Regierung schon 2002 gesponnen.

Widerstand

Seit Wochen bombardiert die Israelische Luftwaffe systematisch den Libanon. Doch die Ziele des Angriffs wurden nicht erreicht. Militärisch kommt eine der stärksten Armeen der Welt gegen die 3000 bis 5000 Kämpfer der Hizbollah nur schleppend voran.

Der Grund ist offensichtlich. Die sog. „Terroristen“ haben einen wachsenden Rückhalt in der Bevölkerung, weil die Massen sehr gut verstehen, dass nicht nur die Hizbollah, sondern sie und ihre elementaren Lebensinteressen Ziel der Angriffe sind; weil sie in der Hizbollah ein Symbol sehen, dafür, dass Widerstand möglich ist.

Diese Haltung ist vollkommen gerechtfertigt. Zweifellos vertreten Hizbollah (oder Hamas) reaktionäre gesellschaftliche Ziele - aber das ändert nichts daran, dass der Kampf gegen Besatzung und zionistischen Angriffskrieg ein legitimer Kampf ist, der von jedem Kommunisten, jedem Sozialisten, ja jedem ernsthaften Demokraten unterstützt werden muss.

Lügen

Es ist eine der größten und unverschämdesten Lügen dieses Krieges, dass er zwischen der Demokratie - vertreten durch Israel - und islamistischer Despotie und Antisemitismus - vertreten durch Hamas, Hisbollah und jede andere palästinensische oder libanesische Widerstandskraft - geführt würde.

Der Charakter eines Kriegs wird nicht dadurch bestimmt, welche politische Führung oder politische Herrschaftsform das eine oder andere Land kennzeichnet, sondern durch seine Stellung in der imperialistischen Weltordnung, durch den Klassencharakter der kämpfenden Parteien und ihrer Kriegsziele.

Es geht bei diesem Krieg um die Stärkung des zionistischen Staates, seiner herrschenden Klasse und ihrer kolonialen, expansionistischen Ziele sowie das Vorantreiben der imperialistischen Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens.

Es ist daher auch vollkommen korrekt, wenn der Großteil der libanesischen und palästinensischen Linken den Widerstand gegen Krieg und Besatzung unterstützt. Ebenso verdienen jene Teile der israelischen Friedensbewegung Solidarität, die gegen Krieg und Besatzung auftreten.

Eine andere Lüge besteht darin, Antizionismus und Antisemitismus gleichzusetzen. Im Gegenteil. Der Zionismus ist eine rassistische Ideologie. Der israelische Staat ist ein rassistischer, expansionistischer Staat, der auf der Vertreibung und Entrechtung der PalästinenserInnen gründet und diese permanent fortführt.

Um den Vormarsch anti-semitischer Kräfte wie der Islamisten unter den arabischen Massen zu stoppen, wäre es vollkommen verkehrt, die Seite des Unterdrückerstaates Israel zu ergreifen. Die Islamisten sind zweifellos Todfeinde der Arbeiterbewegung, der Frauen, des Kommunismus - aber sie müssen politisch bekämpft werden. Ein Sieg Israels und der Imperialisten wäre eine Katastrophe für die Massen und auch alle fortschrittlichen Kräfte.

Nur wenn die internationale Arbeiterbewegung, die Jugend, die Anti-Kriegbewegung und die Linke glaubhaft machen, dass sie gegen den Angriff sind, können sie jene Kräfte in Libanon und Palästina stärken, die für eine sekulare, antizionistische und anti-kapitalistische Perspektive eintreten.

Wie weiter?

In den letzten Wochen sind in vielen Ländern Menschen gegen den Krieg auf die Straße gegangen und brachten ihre Ablehnung von Zionismus und Imperialismus zum Ausdruck. In London waren es 100.000. In Athen, Rom, in Paris und anderen französischen Städten gibt es regelmäßig Kundgebungen und Demos. Auch in Deutschland demonstrieren viele.

Aber es gibt hier zwei große Mängel auch im Vergleich zu den Aktionen in anderen Ländern. Erstens nehmen hier fast nur MigrantInnen teil. Die deutsche Linke fehlt - eine politische Schande ersten Ranges.

Zweitens gibt es hier - anders z.B. als in Griechenland, Britannien - fast keine Solidarisierung mit dem Widerstand im Libanon. Stattdessen werden „Waffenstillstand“ oder UN/NATO-„Friedens“truppen oder gar eine Stopp jeder Unterstützung für den Widerstand beschworen.

Doch die Forderung nach „Waffenstillstand“ ist zahnlos. Die israelische Regierung hat deutlich gemacht, dass sie einen solchen erst „akzeptiert,“ wenn sie ihre Kriegsziele erreicht hat. Sie hat deutlich gemacht, dass sie noch einige Wochen ihren Angriff fortsetzen und intensivieren will.

Die UNO hat sich einmal mehr als imperialistischer Spielball entpuppt. Die „Friedenstruppen“ sollen kommen - wenn die Zionisten ihre Ziele erreicht haben, um die Interessen Israels und der Imperialisten abzusichern. Die Forderung nach UN-Intervention ist ebenso wie jene nach einer der NATO oder der Bundeswehr pro-imperialistisch und komplett abzulehnen.

Unterstützt den Widerstand!

Zentral ist heute die Frage, wie kann ein Rückzug der israelischen Armee, eine Ende des zionistischen Angriffs erzwungen werden? Wie kann die reaktionäre zionistische und imperialistische Angriffsmaschinerie besiegt werden? Dazu helfen weder moralische Appelle noch Hoffen auf das Völkerrecht, sondern nur die Unterstützung und Ausweitung des Widerstandes.

Notwendig ist es, die Auseinandersetzung über den Libanon und Palästina hinaus auszuweiten. Die meisten reaktionären arabischen Regime beschränken sich auf verbale Verurteilungen Israels (wenn überhaupt). Ihnen - allen voran Ägypten und Jordanien - ist das Bündnis mit den Zionisten und Imperialisten allemal wichtiger als die Unterstützung der Kämpfenden.

Eine Massenbewegung in Solidarität mit Libanon und Palästina kann diese arabischen Regime ins Wanken bringen und - wie der anhaltende Widerstand im Irak - die US-Pläne zur Neuordnung der Region in Gefahr bringen.

Nicht minder wichtig ist es, die Kriegsmaschinerie und Ökonomie des zionistischen Staates sowie ihre Unterstützung durch die imperialistischen Staaten zu durchbrechen. Das kann letztlich nur passieren, wenn wir über Demonstrationen hinausgehen und politische Forderung erheben wie den sofortigen Stopp aller militärischen - und Wirtschaftshilfe an Israel und diese auch durch Streiks, Blockaden, Besetzungen Boykott und politischen Druck auf die Regierungen durchgesetzt werden. Der Kampf gegen die zionistische Aggression ist auch ein Kampf gegen den deutschen Imperialismus und sein politische, militärische und ökonomische Unterstützung für Israel.

Perspektive

Der Krieg gegen Libanon ist Teil eines globalen Angriffs des Imperialismus auf den Nahen und Mittleren Osten ein.

Für diesen Kampf müssen nicht nur antizionistische und antiimperialistische Losungen aufgestellt werden, sondern auch revolutionär-demokratische Losungen, die auf die arabisch nationalistischen und islamistischen Diktaturen zielen. Soziale und wirtschaftliche Forderungen nach Arbeitsplätzen, Wohnungen, Krankenhäusern und Schulen müssen darin enthalten sein.

Der Kampf gegen den Imperialismus kann nur gewonnen werden, wenn er sich mit dem Kampf gegen das nationale Kapital und seine islamistischen und nationalistischen Diktaturen verbindet. Er muss in der Errichtung von Arbeiterstaaten münden, die einer regionalen Föderation verbunden sind, deren Grundlage multinationale und weltliche demokratische Räte von ArbeiterInnen und allen Ausgebeuteten und Unterdrückten sind.

Schluss mit der israelischen Invasion im Libanon! Beendigung der israelischen Blockade!

Schluss mit dem mörderischen Angriff der israelischen Streitkräfte gegen das palästinensische und libanesische Volk!

Für die sofortige und bedingungslose Freilassung aller arabischen Gefangenen in Israel!

Schluss mit der Blockade der palästinensischen Behörden durch USA, EU und Israel! Anerkennung der demokratisch gewählten Hamas-Regierung!

Für Gegenblockaden, Arbeitersanktionen und Boykott aller israelischen Waren und Handelsbeziehungen!

Schluss mit der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Unterstützung Israels durch die BRD und die anderen imperialistischen Mächte! Keine UN/NATO-Truppen im Libanon!

Unterstützung für den palästinensischen und libanesischen Widerstand! Verteidigung Syriens und Irans im Falle militärischer Angriffe durch Israel oder die USA !

Nieder mit dem zionistischen Staat - für eine bi-nationale und weltliche arabisch-jüdische Arbeiterrepublik in Palästina! Für eine Sozialistische Föderation des Nahen Ostens!

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