Kongo

Die nächste Station des EU-Imperialismus

Infomail 264, 15. Juni 2006

Mindestens fünf weitere Jahre sollen die deutschen Besatzungstruppen im Rahmen der US-geführten „Koalition der Willigen“ in Afghanistan stationiert bleiben – gegen zunehmenden Widerstand und verbunden mit zunehmender Repression.

Bei der Mission im Kongo wird die Europäische Union direkt die Führungsrolle übernehmen, um so französische und deutsche imperialistische Interessen an den Bodenschätzen und am Wasserreichtum des Landes zu sichern und ihren Einfluss gegen den imperialistischen Rivalen USA und Regionalmächte wie Südafrika zu sichern.

Vor allem der französische Imperialismus hat lange und blutige Verbindungen zum Kongo. Um den Einsatz nicht allzu offenkundig als Hilfsmission für seine Interessen erscheinen zu lassen, hat Deutschland das Kommando übernommen.

Schon heute sind 17.000 Mann unter UN-Kommando, meist aus afrikanischen Staaten, im Kongo stationiert. Die EU wird vorerst rund 2.000 Soldaten entsenden, davon 800 aus der BRD. Das Oberkommando für diesen Einsatz sitzt in Potsdam. Aktuell ist der Einsatz für vier Monate geplant.

Das Ziel: Stabilisierung und Legitimierung der Regierung Kabila, um über deren Strukturen den Zugriff auf die Rohstoffe des Landes für die Multis zu sichern.

Wahlfarce

Ende November sollen die letzten Resultate der Ende Juli beginnenden Wahlen bekannt gegeben werden. Das Ergebnis dürfte allerdings schon jetzt feststehen. Selbst EU-Repräsentanten wie Aldo Ajello, der Sonderbeauftragte für Zentralafrika, gestehen den scheindemokratischen Charakter der Wahl ein, wenn sie lt. Berliner Zeitung von einem „nicht hundertprozentig sauberen“ Wahlkampf sprechen. Welch Euphemismus!

Im Osten des Kongo tobt nach wie vor ein Bürgerkrieg zwischen rivalisierenden Warlords. Täglich sterben noch immer rund 1.000 Menschen – sei es durch offene Gewalt oder durch Hunger.

In der Hauptstadt Kinshasa und anderen größeren Städten kommt es seit Wochen zu gewaltsamen Demonstrationen mit mehreren Tausend TeilnehmerInnen.

So löste die Polizei Demonstrationen gegen die ausländische Einmischung bei den Wahlen am 12. Juni mit Warnschüssen und Tränengas auf.

Die Wahlen sind also ein komplette Farce! Aber das macht der EU und der UNO nichts aus, solange ihr Ziel – die  Stabilisierung der bestehenden Regierung und stärkerer Einfluss des europäischen Imperialismus – erreicht wird.

Zweitens geht es darum, die Aufrüstung der EU, die Schaffung einer europäischen Interventionstruppe voranzutreiben und praktisch zu erproben.

Bis Ende 2010 soll eine schnelle Eingreiftruppe der EU mit 80.000 Mann, davon 18.000 deutsche Soldaten aufgebaut und mindestens zwölf  „Battlegroups” aufgestellt werden. Diese kleineren Kampfeinheiten von 1.500 bis 2.000 Mann sind lt. EU-Konzept vom Februar 2004 “bestimmt für, aber nicht begrenzt auf den Gebrauch für zusammenbrechende oder zusammengebrochene Staaten (von denen sich die meisten in Afrika befinden)”.

Last but no least geht es um die Gewöhnung der Bevölkerung an weitere imperialistische Auslandsinterventionen, Kriegsvorbereitungen und Besatzungen.

Im neuen Bundeswehr-Weißbuch spricht Verteidigungsminister Jung den Zweck diverser Auslandseinsätze auch offen aus:

„Hierbei gilt es wegen der Export- und Rohstoffabhängigkeit Deutschlands, sich besonders den Regionen, in denen kritische Rohstoffe und Energieträger gefördert werden, zuzuwenden.“

Für die EU als imperialistischer Block ist die Kontrolle seiner „Hinterhöfe“ Mittelmeerraum und Afrika überlebenswichtig. Dazu muss auch militärische Kontrolle ausgeübt werden, dazu können Wahlbeobachter, oder „humanitäre“ Interventionen mit UN-Auftrag genutzt werden.

Das Beispiel Kongo verdeutlicht nicht nur die Weltmachtambitionen eines sich herausbildenden europäischen Imperialismus - es macht auch chronische Schwächen der Friedensbewegung sichtbar.

Ihre Kritik an militärischen Interventionen wurde und wird oft genug nicht aus einer grundsätzlichen Opposition zur imperialistischen Beherrschung der Welt – egal, ob nun mit kriegerischen oder „friedlichen“ demokratischen und diplomatischen Mitteln - hergeleitet.

Auch das ist ein Grund, warum die Opposition gegen den bevorstehenden Kongo-Einsatz noch recht schwach ist - dient er doch vorgeblich der Herstellung demokratischer Verhältnisse im Land.

Die Gewerkschaften sowie alle Abgeordneten von PDS.Linkspartei, SPD und Grünen, die vorgeben, gegen den Einsatz zu sein, fordern wir auf, nicht nur im Bundestag dagegen zu  stimmen, sondern auch offen zur Aktion auf der Straße aufrufen.

• Nein zum Militäreinsatz im Kongo! Sofortiger Abzug aller Truppen aus dem Ausland!

• Protest- und Widerstandsaktionen gegen den Einsatz durch Blockaden, Massendemos, Streiks zur Verhinderung von Truppen- und Materialtransporten!

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