Zapfenstreich-Demo:

Protest unter Staatsaufsicht

Infomail 230, 30. Oktober 2005

Berlin, 26. Oktober. Die vom Staat zugestandene Demonstrationsroute gegen das Staats- Militärspektakel „des Großen Zapfenstreichs“ war eine Farce. Weiträumig wurde der Platz vor dem Reichstag, auf dem die Propagandashow für das Staatsfernsehen und ausgewählte Staatsbürger zur Sicherheitszone erklärt worden, gesichert durch ein massives Aufgebot von Militär und Polizei.

Damit wurde der Protest gegen das Militär- und Staatsspektakel seiner Wirkung beraubt. Jubel zur Bundeswehr und ihre gegenwärtigen sowie zukünftigen Kriege ist Staatsgebot - Kritik und Protest werden unterbunden, der demokratische Schein unter polizeilicher Aufsicht gewahrt.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor – nach Ende der offiziellen Feierlichkeiten – abgehalten werden konnte.

Als demokratisches Credo gilt, dass die Demonstrations- und Versammlungsrecht da aufhören, wo die Protest oder Widerstand gegen eben den deutschen imperialistischen Staat deutlich machen sollen. So jedenfalls wurde es behördliche verordnet und richterlich beglaubigt. Wo ein Staatsakt stattfindet, haben die demokratischen Rechte zurückzustehen.

Die Demonstration

Trotz der effektiven Unterbindung jeder wirklichen Störung des Zapfenstreichs durch den Staat, war es korrekt, am 26. Oktober auf die Straße zu gehen. So wurde deutlich, dass die Propagandaschau des Militärs und der Regierung auf öffentlichen Widerspruch triff.

An der Demo nahmen rund 2000 Menschen teil, obwohl nicht nur anti-militarische und anti-faschistische Gruppen, sozialistische und kommunistische Organisationen, sondern auch WASG, PDS.Linkspartei und der ver.di-Bezirksfachsbereichsvorstand Medien, Kultur, Industrie – Berlin aufgerufen hatten.

Die „Mobilisierung“ aus diesen Bereichen war jedoch blamabel. Die WASG schaffte es nicht einmal, ihren offiziellen Sprecher zum Bündnislauti zu lotsen. Die PDS stellte RednerInnen und einige Fahnenträger – viel mehr Mitglieder der Partei, die in Berlin immerhin 11.000 Mitglieder hat, waren jedoch nicht erschienen. Offenkundig verwechseln diese „Bewegungs“parteien das Unterzeichnen von Aufrufen mit Mobilisierung. So nahmen an der Demonstration vor allem Jugendliche aus dem linken Spektrum teil.

Dabei hätten sich etliche RednerInnen mehr ZuhörerInnen verdient. Vielfach wurde auf den Zusammenhang von Ausrüstung, Umstrukturierung der Bundeswehr, imperialistischer Konkurrenz und kapitalistischer Ausbeutung hingewiesen. Vor der Neuen Wache sprach einer der wenigen noch lebenden Deserteure aus dem Zweiten Weltkrieg und Auszüge aus Schostakowitsch’s Leningrader Symphonie ertönten.

REVOLUTION stellten noch einmal den internationalen Charakter und die Bedeutung der Jugend im Kampf gegen den Militarismus und Imperialismus – sei es in der BRD, den USA oder im Irak.

Die Sprecherin von arbeitermacht verwies nicht nur auf die Ursachen der gegenwärtigen Umrüstung der Bundeswehr zur globalen Interventionsarmee im Rahmen der EU, sondern auch auf die Notwendigkeit, den Kampf gegen den Militarismus mit dem Kampf gegen den Generalangriff von Kapital und Regierung zu verbinden. Nur wenn es gelingt eine solche, in den Betrieben und an den Schulen und Unis verankerte Bewegung aufzubauen, werden wir in Zukunft effektiv gegen den Militarismus ankämpfen, gegen den Zapfenstreich nicht nur protestieren, sondern in tatsächlich „abpfeifen“ können.

Die Notwendigkeit einer solchen Orientierung lässt sich auch an der sattsam bekannten militärstrategischen Ausrichtung Deutschlands – Sicherung des „freien Welthandels und ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen“ – oder an der systematischen Anwerbung Jugendlicher für die „Jobalternative“ Bundeswehr verfolgen.

Die öffentliche Durchführung militärischer Rituale wie des Zapfenstreichs dient dazu, der Bundeswehr und dem deutschen Staat jene nationale Aura, Legitimation und historische Anknüpfungspunkte zu geben. Dies gibt selbst Noch-Verteidigungsminister Struck in seiner zweifelhaften Rechtfertigung des Zapfenstreichs zu. Im TV leugnete er jede Kontinuität mit der Wehrmacht ausgerechnet durch den Verweis, dass der Zapfenstreich doch „nur“ an den preußischen Militarismus anknüpfe. Der positiven Bezugnahme auf den preußischen Militäradel und den Ersten Imperialistischen Weltkrieg kann sich ein regierender Sozialdemokrat offenkundig nicht verschließen. Auch das hat Kontinuität.

Arbeitermacht-Mobilisierungsflugblatt unter: Zapfenstreich abpfeifen!

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