SPD-Wahlparteitag

Schmalspurprotest

Infomail 223, 3. September 2005

Wenigstens die mediale Inszenierung der SPD klappt noch. "Mut" hätte ihnen Gerhard Schröder gemacht und "Hoffnung" gegeben, erklärten die Parteitagsdelegierten ins Mikro, bevor es wieder in die Niederungen des Wahlkampfs im eigenen Wahlkreis geht. Dort ist die Stimmung anders und die Frage ist nur noch, wie groß die Niederlage der SPD am 18. Dezember sein wird.

Eine Partei die in den letzten Jahren ein Programm des Sozialraubs durchzog und um dessen Fortsetzung wirbt, verdient auch nichts anderes.

Der Protest gegen den Parteitag hielt sich allerdings auch in blamablen Grenzen. Weder die Linkspartei, die WASG, die Berliner Linke, die Gewerkschaften oder die radikale Linke traten als entschiedene Kraft auf, die gegen den SPD-Parteitag mobilisiert hätte.

Noch im Juni 2003 hatte es eine Mobilisierung durch das Berliner Sozialforum und Gewerkschaftslinke gegen den damaligen Sonderparteitag gegeben, auf dem widerspenstige GenossInnen auf Linie gebracht wurden. Damals wurden von relativ schwachen Kräften über 1000 Leute auf die Straße gebracht.

In diesem Jahr wurde es unter weitaus besseren Verbindungen versäumt, ein Bündnis der Sozialen Bewegungen, der politischen Linken und ImmigrantInnen gegen den SPD-Parteitag zu mobilisieren.

Man wolle sich nicht auf den Wahlkampf "fixieren" wurde argumentiert. Statt den Wahlkampf, der nun einmal im Zentrum der aktuellen politischen Aufmerksamkeit steht, zu nutzen, überlies man damit diese Bühne unfreiwillig – der NPD.

Die Nazis zogen mit rund 100 Mann gegen den "Arbeiterverräter Schröder" in die Nähe des SPD-Tagungsortes. Die Gegenmobilisierung war – wie erwartet von der Polizei mit massivem Kräfteeinsatz weggesperrt.

Sie hätte aber auch so niemanden Furcht eingeflößt. Rund 300 Leute waren unterwegs, um den Nazis entgegenzutreten. Der gegen Agenda 2010 und Hartz-Gesetze gerichtete Aspekt der Mobilisierung fiel weitgehend unter den Tisch. Die NPD wurde nicht gestoppt und konnte sich obendrein auch medial als einzige Kraft präsentieren, die gegen die SPD-Politik protestiert, während sich eine einige Schröder-Jusos hinter Bullenabsperrungen als "Antifa" gerieren konnten.

Natürlich waren die medialen Darstellungen im TV verzerrt – besonders viel mussten sie allerdings erst gar nicht entstellen.

Die Berliner Linke hat sich am 31.8. blamiert. Sie hat sich blamiert, weil sie von Beginn an nicht gegen den SPD-Parteitag und gegen die Politik von Rot-Grün protestiert und mobilisiert hat. Eine solche Mobilisierung hätte, selbst wenn sie anmeldetechnisch der NPD nicht zuvor gekommen wäre, die 100 Nazis nicht nur verschwindend lächerlich aussehen gelassen, sondern kraft Masse auch eine reale Chance gehabt, eine solche Demo zu stoppen.

Vor allem aber hätte sie gezeigt, dass es eine klassenkämpferische Arbeiterbewegung, die ImmigrantInnen und die Linke sind, die eine reale Alternative zur SPD darstellen.

Leserbrief schreiben   zur Startseite