Revolutionärer 1. Mai in Berlin

Erster Mai - Strasse frei!

Infomail 209, 7. Mai 2005

Trotz Demonstrationsverbot, Medienhetze und Desinformation zogen am ersten Mai rund 5000 Menschen durch die Straßen Kreuzbergs.

Nach Jahren massiver Repression gegen DemonstrantInnen hatten Senat, Bezirksamt und Polizei in den letzten Jahren zu einer neuen Taktik gegriffen. Die anti-kapitalistischen und militanten Demos sollten durch das sog. Myfest befriedet, die radikale Linke isoliert und die Jugendlichen, die mit den Bullen aneinander gerieten, als unpolitisch und - in rassistischer Manier - als "ausländische Gewalttäter" diffamiert werden.

Schon im Vorfeld wurde die neue Strategie als "Erfolg" von Staatsapparat und Bezirksamt hingestellt. Dieser Tenor folgte am nächsten Tag in der bürgerlichen Presse. Es hätte schließlich nicht 300, sondern "nur" einige Duzend Festnahmen, Platzverweise usw. gegeben.

In Wirklichkeit ging die Taktik der Polizei und des Bezirksamts nicht auf.

Unter dem Motto "Kein Krieg! Kein Hartz! Kein Demoverbot! Straße frei dem Ersten Mai!" demonstrierten rund 5.000 Menschen spontan gegen das Verbot der revolutionären Ersten Mai-Demo durch SO 36 in Kreuzberg.

Sie ließen sich ihren Protest gegen die Verelendung im Kiez und ganz Berlin, gegen Sozialabbau, Umsetzung der Hartz-Gesetze sowie gegen die imperialistische Außenpolitik der BRD und die neo-liberale EU-Verfassung nicht mundtot zu machen.

Danach hat die Polizei viele der Demonstrierenden aus den Kiez manövriert, vor dem Springer-Haus angegriffen und am Moritz-Platz stundenlang festgehalten, so dass sie nicht mehr auf das Myfest zurückkehren konnten. Diese Maßnahmen nennen Bezirksamt und Polizei "Deeskalation" - in Wirklichkeit handelt es sich um einen nur dürftig verhüllten Anschlag auf das Demonstrationsrecht.

Dass Frau Reinauer (PDS) und das Bezirksamt allen Grund hat, eine politische Auseinandersetzung, politische Demonstrationen zu fürchten. Immerhin wurde auch an diesem Nachmittag in einer Veranstaltung, die im Rahmen des Myfestes stattfand klar, dass sie von Linken und AnwohnerInnen wegen ihrer repressiven Politik, den Kürzungen im Sozialbereich - allein in Kreuzberg/Friedrichhain sollen 200 Kitas geschlossen werden - und der Umsetzung von Hartz IV massiv zur Rede gestellt wird.

Genau in dieselbe Kerbe schlug die Demo am Abend - und genau deshalb musste sie gegen Bezirksamt und Polizei durchgesetzt werden.

Leserbrief schreiben   zur Startseite